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Stadtpolitik Kolumne: Die Woche im Römer: Verschont uns mit Wohltaten

Von Die ganze Welt wird blau-weiß, es ist wieder Oktoberfest-Zeit! Aber was hat die Wiesn mit der Frankfurter Stadtpolitik zu tun? Das weiß unser Reporter Thomas Remlein.
Oktoberfest-Eröffnung in Frankfurt Foto: imago Oktoberfest-Eröffnung in Frankfurt

Auf geht’s auf der Wiesn! In München ist das Oktoberfest gestartet. Dann ertönt in den Bierzelten wieder das bayerische Volkslied „Oana hat immer des Bummerl“. Auf Hochdeutsch übersetzt heißt das: Einer zieht immer die A. . .-Karte. Das ist in einem Gemeinwesen der Steuerzahler. Das Schöne an der Demokratie ist, der Bürger will es auch so. Deutschland ist ein Land, in dem die Bürger sehr, sehr vieles vom Staat geregelt wissen wollen. Und ihre Politiker erfüllen diese Wünsche gerne, denn dafür werden sie schließlich gewählt.

Thomas Remlein Bild-Zoom Foto: Salome Roessler
Thomas Remlein

Der Wiesn, dem Jahrmarkt der Kuriositäten, Spiegelkabinette, Geister- und Achterbahnen, entspricht in der Politik der Wahlkampf. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will hessischen Eltern sechs Stunden Kita für ihre Kinder kostenlos spendieren. Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat das dann noch einmal getoppt: Für Frankfurt forderte er die komplette kostenlose Kinderbetreuung von der Wiege bis zum Gymnasium. Doch was heißt hier schon kostenlos? Die Kitas müssen gebaut, geheizt, unterhalten und das Personal bezahlt werden. Wenn also die gesamte Kinderbetreuung aus Steuermitteln finanziert wird, findet nur eine Umverteilung statt. Manche zahlen dabei doppelt. Wer seine Kinder bereits durch die Schule gebracht hat, der hat in einer früheren Zeit für seinen Nachwuchs Kita-Gebühren entrichtet. Wird jetzt mit öffentlichem Geld die Kita gratis angeboten, zahlt er über seine Steuern indirekt zum zweiten Mal Kita-Gebühr.

Dass der Staat mehrmals zur Kasse bittet, ist weder selten noch ungewöhnlich. Schließlich zahlt der Autofahrer auf die Ökosteuer für den Sprit auch noch Mehrwertsteuer. Und auf die Erträge des mühsam Ersparten und bereits Versteuerten, Abgeltungssteuer.

Jetzt, da „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ ist (Wahlkampfslogan des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz), muss natürlich an die ungewollt Kinderlosen gedacht werden. Müssten die für ihren ersatzweise angeschafften Hund nicht mindestens während des Urlaubs ihr Tier kostenlos in einer staatlichen Hundepension unterbringen können? Schließlich müssen ja Kinderlose bereits einen höheren Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen.

Der unerschrockene Rächer der Enterbten, Beschützer der Witwen und Waisen in einer neuen Hauptrolle. So sieht FNP-Karikatur Jürgen Janson Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), nachdem dieser auf Steuerzahlers Kosten eine Preissenkung für den RMV verordnet hat.

Während es auf der Wiesn für die Fahrt mit dem Autoscooter keine Ermäßigung gibt, noch nicht einmal für Kinder, hat Oberbürgermeister Feldmann in dieser Woche durchgesetzt, dass der Preis bei den öffentlichen Verkehrsmitteln für die Einzelfahrt gesenkt wird. Statt 2,90 soll sie für Erwachsene nur noch 2,75 Euro kosten, für Kinder statt 1,65 nur noch 1,55 Euro. Da regelmäßige RMV-Fahrer Zeitkarten besitzen, wird die Preissenkung weniger Frankfurter, sondern vor allem Touristen erfreuen. Natürlich wird auch diese Wohltat vom Frankfurter Steuerzahler finanziert.

Die wahllose Ausschüttung von Wohltaten durch Politiker befeuert immer neue Gerechtigkeitsdiskussionen. Beispielsweise, ob die Kinder des Fußball-Millionärs Arjen Robben Kindergeld kriegen müssen? Superreiche Eltern brauchen sicher kein Kindergeld. Es gibt nur sehr wenige davon, so dass das Identifizieren der Nichtberechtigten mehr kostet als das gesparte Kindergeld.

Daher ein Bitte: Politiker aller Couleur, verschont uns mit Wohltaten, die dann doch alle gemeinsam bezahlen müssen. Senkt die Steuern und lasst den Bürgern mehr Geld, damit sie wie auf der Wiesn selbst entscheiden können, was sie sich gönnen wollen.

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