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Die Woche im Römer: Warum Politiker noch mehr auf Bürger hören müssen

Symbolbild Foto: Andreas Arnold (dpa) Symbolbild

Es ging dann doch schneller als vermutet: Die fetten Jahre bei den städtischen Finanzen sind vorbei. Konnte die neu geschmiedete schwarz-rot-grüne Koalition im vergangenen Jahr noch aus dem Vollen schöpfen, wird der Haushalt für 2018 deutlich schwieriger. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die nach den Plänen von Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) in diesem Jahr erneut steigen sollten, bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Zwar werden die Frankfurter Unternehmen am Jahresende rund 1,7 Milliarden gezahlt haben – eine Summe, von der andere Großstädte nur träumen können. Doch für den Haushalt der Stadt Frankfurt, die noch nie besonders gut mit ihrem Reichtum umgehen konnte, reichen die Einnahmen leider nicht. Es rächt sich jetzt, dass sich die drei Koalitionsparteien gegenseitig großzügige Ausgaben genehmigt und in diesem Jahr die Zahl der Stellen in der Stadtverwaltung deutlich aufgestockt haben.
 

<span></span> Bild-Zoom Foto: Salome Roessler

Da nach den aktuellen Prognosen die Rücklagen innerhalb der nächsten fünf Jahre aufgebraucht sein werden, muss Becker jetzt ein Haushaltssicherungskonzept durchsetzen – mit Kürzungen in allen Ressorts. Pauschal fünf Prozent schlägt er vor, womit er Diskussionen wie 2013/2014 vermeidet. Auch damals mussten die Dezernate Beiträge zur Sanierung des Haushalts liefern. Die Vorgaben waren allerdings sehr differenziert. So war zum Beispiel der Beitrag des Kulturdezernats überproportional hoch – der damalige Kulturdezernent Felix Semmelroth (CDU) fürchtete einen irreparablen Schaden für die Kulturlandschaft und weigerte sich, die Ausgaben drastisch zu kürzen.

Bei der neuen Sparrunde kommt man an einer Debatte um Prioritäten nicht vorbei. Denn auf bestimmte Ausgaben kann die wachsende Stadt nicht verzichten: Neue Schulen gehören ebenso zum Pflichtprogramm wie der Ausbau der Verkehrswege. Dagegen wird man über wünschenswerte, aber nicht zwingend notwendige Projekte sprechen müssen. Zum Beispiel stellt sich die Frage, ob man unbedingt ein eigenes Kinder- und Jugendtheater im Zoo-Gesellschaftshaus braucht, wenn ohnehin eine umfassende Sanierung der Städtischen Bühnen ansteht, wo es mit dem Kammerspiel ja bereits eine kleinere Bühne gibt.

Ohnehin wird die Debatte um die marode Anlage für Oper und Schauspiel am Willy-Brandt-Platz angesichts der sich verschärfenden Haushaltslage eine ganz andere Dynamik bekommen. Schon bisher war es schwer vorstellbar, dass sich die Stadt auf ein Bauprojekt einlässt, das am Ende bei 800 bis 900 Millionen Euro liegt. Wenn aber aus Spargründen auch kleinere Zuschüsse gestrichen werden müssen, sind solche Summen erst recht nicht zu vermitteln.

Baudezernent Jan Schneider (CDU) hat in dieser Woche zu Recht darauf hingewiesen, dass die Pläne für die Bühnensanierung so gestaltet sein müssen, dass sie auch bei einem möglichen Bürgerentscheid Bestand haben. Das gilt nicht nur für dieses Projekt. Kommunalpolitiker müssen generell noch stärker als bisher darauf achten, dass ihre Entscheidungen nicht durch die direkte Demokratie gekippt werden. Denn vor zwei Jahren hat der Landtag die Hürden für Bürgerentscheide gesenkt. In Großstädten wie Frankfurt reicht es jetzt schon, wenn 15 Prozent der Wahlberechtigten für ein Anliegen stimmen. Bisher lag dieses Quorum bei 25 Prozent. Deshalb war im Juni 2015 der Bürgerentscheid zur Rennbahn, der bisher einzige in Frankfurt, aus Sicht der Initiatoren nicht erfolgreich – obwohl sie für ihr Anliegen eine Mehrheit der Stimmen bekommen haben.

Aber so waren damals eben die Regeln. Deshalb ist die von der AfD wiederholt vorgetragene Behauptung falsch, die Wähler hätten sich im Bürgerentscheid gegen die geplante DFB-Akademie auf dem Rennbahn-Areal ausgesprochen. Nichts mehr gehört hat man übrigens von der Ankündigung des Renn-Klub-Vorstands Carl-Philipp zu Solms-Wildenfels, einen weiteren Bürgerentscheid zu initiieren mit dem Ziel, statt der DFB-Akademie Wohnungen auf dem Rennbahn-Gelände zu bauen. Ein solches Begehren würde wohl schon an formalen Voraussetzungen scheitern: Wohnungen sind dort baurechtlich nämlich nicht zulässig, weil das Areal im Siedlungsbeschränkungsgebiet des Flughafens liegt. Aber Fakten haben die Freunde des Pferdesports ja noch nie interessiert.

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