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Bettina Wiesmann im Interview: Diese CDU-Politikerin will in Frankfurt für den Bundestag kandidieren

Bettina Wiesmann möchte nach Berlin. Per Direktkandidatur für die CDU in Frankfurt. Im Interview spricht die Landtagsabgeordnete über ihre Rolle als Frau in der Union, Bildungspolitik in der Mainmetropole und die Konkurrenz für ihre Bundestagskandidatur.
Die Landtagsabgeordnete Bettina Wiesmann mag sich nicht an die Parteiräson halten und will für die CDU in den Bundestag einziehen – obwohl auch ihr Parteifreund Michael zu Löwenstein Ansprüche auf das Mandat erhoben hat. Bilder > Foto: Salome Roessler Die Landtagsabgeordnete Bettina Wiesmann mag sich nicht an die Parteiräson halten und will für die CDU in den Bundestag einziehen – obwohl auch ihr Parteifreund Michael zu Löwenstein Ansprüche auf das Mandat erhoben hat.
Frankfurt. 

Am 14. November entscheiden die Delegierten über die CDU-Direktkandidatur im Bundestagswahlkreis 183. Sowohl die Landtagsabgeordnete Bettina Wiesmann als auch der Chef der CDU-Fraktion im Römer, Michael Prinz zu Löwenstein, bewerben sich um die Nachfolge von Erika Steinbach.

Kampfkandidaturen sind bei den Parteiführern wegen des fragilen Gleichgewichts zwischen dem rechten Flügel, der MIT, und dem sozialen Flügel nicht erwünscht. FNP-Redakteur Thomas Remlein sprach mit Wiesmann.

Haben es Frauen in der CDU schwerer als in anderen Parteien?

WIESMANN: Ich bin nur in der CDU. Deshalb kann ich Ihnen dazu nicht wirklich Auskunft geben.

Bei den Grünen ist beispielsweise jeder zweite Platz für eine Frau reserviert.

WIESMANN: Ja. Solche Mechanismen – bei uns ist es das Quorum – machen es vordergründig einfacher, als Frau eine Nominierung zu erreichen. Aber auch dann muss man sich erst einmal durchsetzen.

Aber bei der CDU gibt’s zu wenig qualifizierte Frauen, wird oft beklagt.

WIESMANN: Das wichtigste Kriterium bei der Kandidatenauswahl ist die Qualität. Wir brauchen fähige Leute in der Politik – Männer und noch mehr Frauen als bisher. Deshalb kann man nicht ausschließlich am Geschlecht die Auswahl seines Personaltableaus festmachen.

Aber die CDU sucht doch gerade Frauen wie Sie: Im Beruf stehend, mit der Erfahrung als Mutter von vier Kindern. Wenn es dann aber um richtig große Ämter geht – ohne Ihr Landtagsmandat kleinreden zu wollen – dann kommen doch wieder die alten Herren zum Vorschein.

WIESMANN: Wir haben in diesem Land eine Bundeskanzlerin. Die haben wir nicht als Frau gewählt, sondern weil sie die Beste ist. Und wir haben auch an anderer Stelle viele einflussreiche Frauen.

Aber mit Ihrer Gegenkandidatur gegen Michael Prinz zu Löwenstein durchbrechen Sie ja das Gesetz der Frankfurter CDU der Absprache zwischen den Flügeln.

WIESMANN: Das sehe ich anders. Wir haben zwei Kandidaten für diese Nominierung, die demselben Flügel angehören. Wenn jetzt kein weiterer hinzukommt, wird auf jeden Fall ein MIT-Kandidat in den Bundestagswahlkampf ziehen. Insofern sind die Absprachen zwischen den Flügeln nicht tangiert.

Die Vergangenheit hat allerdings gezeigt, dass selbst Kandidaten innerhalb desselben Flügels mit fürchterlichen Konsequenzen, sprich dem politischen Karriereende, rechnen mussten, wenn sie nicht dem Rat der Parteioberen folgten. Ich erinnere an Klaus Vohwinckel.

WIESMANN: Ich vertraue auf das gute Recht der Delegierten, am 14. November ihre Entscheidung zwischen den beiden oder auch mehreren Kandidaten zu treffen.

Haben Sie schon Rückmeldung? Sie ziehen ja genauso wie Ihr Kontrahent Michael Prinz zu Löwenstein durch die Stadtbezirksverbände, um für Ihre Kandidatur zu werben.

WIESMANN: Ich höre, dass man sich freut, eine Wahl zu haben. Ich spüre auch Zuspruch zu dem, was ich vortrage. Das macht mich zuversichtlich, alles Weitere sehen wir am 14. November.

Halten Sie die Absprachen zwischen den beiden Flügeln noch für zeitgemäß? Nach der Kommunalwahl ist die CDU auf 22 Prozent geschrumpft.

WIESMANN: Wenn Sie mir nahelegen, daraus den Schluss zu ziehen, dass wir uns verändern müssen, dann würde ich Ihnen ein Stück weit zustimmen. Natürlich müssen wir darüber nachdenken, wie wir wieder eine Trendwende erreichen können, wie wir den Abwärtstrend der CDU in Frankfurt stoppen können. Das wird nicht nur vom Auftreten in der politischen Arena oder Inhalten abhängen.

Ist das bestehende System nicht leistungsfeindlich? Es könnte ja mal sein, dass zwei Kandidaten vom MIT-Flügel oder zwei Kandidaten vom sozialen Flügel besser geeignet sind als ein schwacher Kandidat vom MIT-Flügel und ein schwacher Kandidat vom sozialen Flügel.

WIESMANN: Das ist theoretisch denkbar. Deshalb sollte man es eben mit den Festlegungen über die Flügel nicht zu weit treiben. Ein Teil meiner Motivation ist es auch, einen Wettbewerb zuzulassen. Es muss auch in der CDU möglich sein, dass sich für so eine wichtige Position mehr als ein Kandidat zur Wahl stellt oder vorgeschlagen wird. Ich werde von vielen gebeten, nicht zurückzuziehen.

Es ist Ihnen angeboten worden, im Darmstädter Bundestagswahlkreis CDU-Direktkandidatin zu werden. Warum wollen Sie unbedingt in Frankfurt kandidieren?

WIESMANN: Es gab kein offizielles Angebot. Wichtig ist mir, festzuhalten: Ich bin in einem Drittel dieses Frankfurter Bundestagswahlkreises seit sieben Jahren tief verwurzelte Abgeordnete. Ich habe das Drittel des Bundestagswahlkreises zwei Mal direkt gewinnen können. . .

. . .gegen starke Kandidaten.

WIESMANN: Danke, das ist nett, dass Sie das hinzufügen. Ich bin in Frankfurt zu Hause und nicht in einer anderen Stadt. Und ich habe das zu vereinbaren mit privaten Umständen, denen ich auch gerecht werden muss. Es ist für mich vollkommen undenkbar, in einem fremden Bezirk am Ende noch ein paar Monate vor einer so wichtigen Entscheidung hinzugehen und zu glauben, dass ich ein gutes, auch lokal akzeptables Angebot sein könnte. Nein, ich kenne meinen Wahlkreis, der ist Teil des Bundestagswahlkreises, und deshalb kann ich hier mit Selbstbewusstsein vor meine Delegierten treten.

Sie haben das Private gerade erwähnt. Sie sind bereits Landtagsabgeordnete und Mutter von vier Kindern. Glauben Sie nicht, dass beim tradierten Frauenbild der CDU die Delegierten für die Bundestagskandidatur gegen Sie entscheiden werden, weil Sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Landtag besser gegeben sehen? Nach dem Motto: Wir helfen der Frau Wiesmann, bei ihren Kindern bleiben zu können.

WIESMANN: Ich würde mich für eine solche Fürsorge immer bedanken – weil sie gut gemeint ist. Aber sie geht am entscheidenden Punkt vorbei: Wir brauchen in den Parlamenten Menschen, die mitten im Leben stehen. Die auch die Schwierigkeiten einer solchen Aufgabe, Mandat und private Pflichten zu vereinbaren, am eigenen Leibe kennengelernt haben und vielleicht noch spüren. Ich wünsche mir mehr Menschen in der aktiven Familienphase in den Parlamenten. Was mich betrifft, kann ich jeden beruhigen: Die dazu notwendigen Besprechungen und Überlegungen sind alle angestellt worden.

Sie haben es unterschwellig angedeutet: Trauen Sie Herrn zu Löwenstein nicht zu, mitten im Leben zu stehen?

WIESMANN: Herr zu Löwenstein steht meiner Meinung nach in einer anderen Lebensphase. Die hat auch ihre Vorteile. Aber das sollen ruhig die Delegierten entscheiden.

Lassen Sie uns zum Gegensatz Stadt – Land kommen. Was halten Sie von der Klage der Stadt Frankfurt gegen den Kommunalen Finanzausgleich? Sie haben ja die Interessen des Landes zu vertreten in Wiesbaden.

WIESMANN: Ich habe natürlich beides im Auge zu haben. In der Frage des KFA bin ich der Auffassung, dass die Landesregierung eine gute Lösung gefunden hat. Sie hat sich das nicht ausgesucht. Sie hatte den Auftrag des Staatsgerichtshofes. Ein wichtiger Aspekt ist für mich, dass insgesamt der KFA stetig angewachsen ist. Keiner hat Grund zu klagen. Alle haben mehr, es wird nur ein bisschen anders verteilt. Das Schwankungsrisiko ist künftig zu einem überwiegenden Teil beim Land angesiedelt, so dass die Stadt Frankfurt beim Einbruch des Steueraufkommens weitgehend abgesichert ist.

Jammert Frankfurt bei der Klage über den KFA nicht auf höchstem Niveau? Finanzminister Thomas Schäfer hat ja sogar einmal nachgebessert bei den Verhandlungen mit Kämmerer Uwe Becker.

WIESMANN: Es ist viel getan worden, um beispielsweise den Metropolenstatus der Stadt Frankfurt zu berücksichtigen. Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, wo man sich zufriedengeben könnte. Aber ich habe zu respektieren, wie sich die Verantwortlichen vor Ort entschieden haben.

Sie sind ja Bildungspolitikerin im Landtag. Der Übergang von der 4. zur 5. Klasse hat in Frankfurt für viel Ärger gesorgt. Müsste da nicht eine Neuregelung des Landes erfolgen? Dass beispielsweise die Wohnortnähe eine stärke Rolle spielt?

WIESMANN: Das Hauptproblem in Frankfurt sind die fehlenden Schulplätze insgesamt. Sowohl die Gymnasialplätze als auch die Plätze in anderen Schulformen, auch in den Realschul- und Hauptschulbildungsgängen, sind knapp. Es müssen weitere Schulplätze geschaffen werden, auch über den Bedarf hinaus, damit das Schulwahlverhalten der Eltern auch korrigiert werden kann. Dafür braucht man ein paar Plätze mehr. Das Land kann dazu beitragen, dass die Eltern der Viertklässler möglichst gut über die Chancen der verschiedenen Bildungsgänge informiert werden. Dazu sind Reformen in Arbeit. Ich würde mir darüber hinaus wünschen, dass wir über die Bedeutung der Eignung des Kindes für die Empfehlung der Grundschule im Hinblick auf die weiterführende Schule diskutieren.

Stellen Sie damit den allein selig machenden Elternwillen bei der Schulwahl in Frage?

WIESMANN: Wir haben das deutlich formuliert: Die Eltern behalten das letzte Entscheidungsrecht. Sie sollen aber besser informiert werden. Ein Teil der Information ist eine Schulwahlempfehlung, die auf einer klareren Definition von Eignung beruht.

Also das schwarz-grüne Beratungsmodell aus Baden-Württemberg?

WIESMANN: Eher das Modell aus Bayern. Das man aber anreichern sollte insofern, dass man sich über eine nicht vorhandene Empfehlung als Elternteil mit guten Gründen auch hinwegsetzen kann. Das letzte Entscheidungsrecht bleibt bei den Eltern. Die Wohnortnähe ist mir deutlich weniger wichtig. Wir haben den großen Vorzug eines sehr differenzierten Schulangebots in Frankfurt. Wenn wir die Schulwahl an die Wohnortnähe koppeln, gefährden wir diese Qualität.

Wann wird es endlich genug Lehrer in Hessen geben? Insbesondere für Grundschule, Förderschule und Berufschule?

WIESMANN: Es gibt genug Lehrer in Hessen, was die Anzahl anbelangt und auch die Stellenzuweisung. Es gibt nicht von allen Fachlehrern genug und mitunter nicht den Lehrertyp, der gerade gebraucht wird, beispielsweise wenn eine Lehrkraft unerwartet nicht zur Verfügung steht. Alle Schulen in Hessen haben 104 Prozent Lehrerzuweisung und sollten daher in der Lage sein, sehr kurzfristig Ausfälle zu kompensieren. Noch nie war die Lehrerversorgung besser als heute.

Zur Person: Immer auf dem Weg zur Spitze

Die 49-jährige Bettina Wiesmann gewann 2009 erstmals das Landtagsdirektmandat im Frankfurter Wahlkreis 38 (Nordend, Bornheim, Ostend). Diesen Erfolg konnte sie 2013 wiederholen.

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