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Lösungen müssen her: Dieselfahrverbot setzt Verkehrspolitik unter Druck

Schon jetzt ist der ÖPNV in Frankfurt laut eigener Aussage am Limit. Im kommenden Jahr könnten aber noch Zehntausende hinzukommen, die nicht mehr mit ihrem Auto in die Stadt fahren können. Lösungen müssen her.
Symbolbild Foto: Silas Stein (dpa) Symbolbild
Frankfurt. 

Fast 80 Prozent aller Pendler benutzten das Auto, erklärten gestern Industrie und Handelskammer und Handwerkskammer in einer Pressekonferenz. Beide sehen den Verkehr in der Region mit Dauerstaus am Rande des Kollaps. Nach Schätzungen der Kammern dürfen künftig knapp 22 Prozent aller Pkw nicht mehr in die Umweltzone fahren – diese umfasst quasi die gesamte Stadt. Bei einem Fahrverbot müssen im kommenden Jahr also Zehntausende sich anders fortbewegen, wenn sie sich Umrüstung oder einen Neuwagen nicht leisten wollen oder können.

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Fahrverbot Betroffene fürchten Diesel-Chaos

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Der Öffentliche Nahverkehr mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) an der Spitze, den an Werktagen 2,5 Millionen Menschen in der Region nutzen, arbeitet aber jetzt schon „am Anschlag“, betont Sprecherin Vanessa Rehermann. Seit Jahren überfällige neue Schienenprojekte wie die Nordmainische S-Bahn, die die Bahn mit insgesamt zwölf Milliarden Euro jetzt anschiebt, werden bis zur Fertigstellung noch sehr viele Jahre dauern.

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Fahrverbot in Frankfurt Das Diesel-Urteil hat die Stadt offenbar überrascht

Große Teile Frankfurts werden zum Sperrgebiet für zahlreiche Dieselfahrzeuge und ältere Benziner. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat strikte Vorgaben zur Luftreinhaltung gemacht. Doch wie das Dieselverbot umgesetzt werden sollen, wissen die Verantwortlichen im Magistrat nicht. Die Härte des Urteils hat sie offenbar überrascht.

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Bei einem Diesel-Fahrverbot in Frankfurt rechnet der Rhein-Main-Verkehrsverbund mit zusätzlicher Nachfrage. Wie viele jedoch vom Auto auf die Schiene umsteigen wollten, könne derzeit nicht kalkuliert werden, sagt Rehermann. Noch seien die genauen Auswirkungen der Urteils unklar. Der RMV werde – unabhängig vom Fahrverbot – sein Angebot zum Fahrplanwechsel im kommenden Dezember nach Frankfurt ausweiten, sagte Rehermann. Derweil fordert Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), dass die Landesregierung ins Streckennetz investiert. Dazu sollten auch die Preise beim RMV angepasst werden. In Verbindung mit dem Ausbau der Infrastruktur sieht der OB ein verbundweites 365-Euro-Ticket als Ziel um viele Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen: „Die Bürger dürfen nicht darüber nachdenken, ob Auto oder Bahn günstiger für sie sind“, sagt Feldmann.

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Die Autokonzerne sind unter Druck. Sie sollen die Abgasreinigung ihrer Diesel nachrüsten, damit die Luft in schadstoffbelasteten Städten sauberer wird. Für die Justiz geht das nicht schnell genug. Nun fiel ein Urteil mit weitreichenden Folgen für Frankfurt.

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Dem Regionalverband schwebt ein Schienenring rund um Frankfurt vor, wie es ihn in Berlin gibt. Außerdem sollten an den S-Bahnstationen im Umland große Park & Ride-Plätze angelegt werden. Die letzten Meilen sollten Pendler dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen. Verbandsdirektor Thomas Horn (CDU) kann sich sogar den Bau einer Seilbahn vorstellen, die vom Stadtrand die Menschen zur Arbeit bringt. Sein Beigeordneter Kötter hält relativ kurzfristig den Aufbau eines flächendeckendes Netzes an Leih- und Elektrofahrrädern mit einem geordneten Lieferverkehr für möglich.

Zulassungsbescheinigung eines Diesel-Fahrzeugs: Die Abgas-Affäre könnte möglicherweise weitere VW-Mitarbeiter den Job kosten. 
Urteil Fahrverbot trifft Diesel-Fahrer hart

Als weitere deutsche Metropole bekommt auch Frankfurt ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Es droht eine großflächige Tabu-Zone. Nach dem Urteil der Verwaltungsrichter kann nur so die Luft am Main rasch sauberer werden.

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An solchen Ideen mangelt es den Verantwortlichen der Stadt Frankfurt. Sieht man mal vom Ausbau der Radwege ab, haben die den Magistrat beherrschenden Parteien CDU, SPD und Grüne in den vergangenen Jahren wenig Impulse geliefert. Die Grenzwerte bei Stickoxiden sind in Frankfurt nach Angaben der Stadt im vergangenen Jahr auf 114 Straßen überschritten worden. Doch die Schuld für das Diesel-Desaster sieht Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) allein bei der Autoindustrie und der Politik in Berlin (wir berichteten).

Die Flächen für P&R-Plätze in der Stadt hält er außerdem für erschöpft, wie er nach dem Wiesbadener Urteil deutlich machte. An einem kommt die Stadt aber nicht vorbei: Die städtische Busflotte muss mit Filtern nachgerüstet werden – das betrifft zwei Drittel der Fahrzeuge.

(lhe,red)

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