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Streit ums Kopftuch vor Gericht: Diskriminiert die Arbeiterwohlfahrt eine Bewerberin?

Von Diskriminiert die Arbeiterwohlfahrt (Awo) Hessen-Süd eine Bewerberin wegen ihrer Religionszugehörigkeit? Mit diesem Vorwurf muss sich die Awo auseinandersetzen – bei einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht.
Die Statue Justizia. Foto: Peter Steffen/Archiv Die Statue Justizia.
Frankfurt. 

Mahdie M. (26) ist Erziehungswissenschaftlerin und besitzt einen Masterabschluss in Islamischen Studien. Die mit 13 Jahren nach Deutschland eingereiste Frau ist inzwischen deutsche Staatsbürgerin, engagiert sich seit vielen Jahren ehrenamtlich in der Erwachsenenbildung.

Anfang diesen Jahres bewirbt sie sich bei der Awo Hessen-Süd um eine Stelle für die Nachmittagsbetreuung in der Kasinoschule in Höchst. Mündlich sagt man ihr zu. Ende Februar hilft sie in der Schülerbetreuung aus. Die Kollegen und Kinder sind begeistert von der jungen Pädagogin. Niemand stört sich daran, dass sie ein Kopftuch trägt.

Versuch der Schlichtung

Doch aus ihrem erhofften neuen Job wird nichts: Mahdie M. erhält einige Wochen später eine offizielle Absage auf ihre Bewerbung. Begründung: Sie trägt ein Kopftuch. Sie fühlt sich diskriminiert und wendet sich an das Arbeitsgericht. Dort wird heute, 13 Uhr, um eine Schlichtung gerungen.

Die Awo will sich zum laufenden Verfahren nicht äußern. Der Anwalt der Awo schreibt jedoch: „Die Einrichtungen in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt sind (...) durch ihre religiöse Neutralität gekennzeichnet. Die Arbeiterwohlfahrt legt deshalb besonderen Wert darauf, dass religiöse Zeichen jeder Art gerade im sensiblen Bereich der Schülerbetreuung nicht zur Schau getragen werden. Darunter fällt auch das islamische Kopftuch.“ Der Anwalt wird noch deutlicher: „Es ist deshalb richtig, dass eine Tätigkeit in einer Schülerbetreuungseinrichtung in Trägerschaft der Awo Hessen-Süd nicht mit dem Tragen eines islamischen Kopftuchs in Einklang zu bringen ist. An dieser grundsätzlichen Richtlinie hält unser Mandant fest.“

Doch die Awo-Zentrale in Berlin würde ganz anders entscheiden. Sie schreibt, auch im Hinblick auf Schulen: „Die pauschale Ablehnung einer Bewerberin oder einer Beschäftigten aufgrund des Tragens eines Kopftuches durch eine Awo-Einrichtung (wäre) unzulässig. Sie wäre ein Verstoß gegen das AGG.“ So ist es im „Leitfaden des Awo-Bundesverbandes zu Vielfalt und der Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in Awo-Einrichtungen“ zu lesen.

Muslimische Schüler

Der Anwalt der Klägerin, der Antidiskriminierungsanwalt Dr. Dr. Seyed Iranbomy, wundert sich über die Haltung des Awo-Bezirksverbandes. „Die Awo erhält für ihre Arbeit für interkulturelle Öffnung sehr viel Geld vom Steuerzahler. Aber für eine Schülerbetreuung, die von vielen muslimischen Schülern besucht wird, lehnt sie eine Betreuerin ab, die sich in der Vergangenheit immer für Integration eingesetzt hat. Und das nur wegen eines Stückchens Stoff auf dem Kopf.“ Das sei Diskriminierung und „genau das, was das Allgemeine Gleichstellungsgesetz verhindern wollte.“

Auseinandersetzungen ums Kopftuch sind schon oft vor Gerichten gelangt; mit durchaus unterschiedlichen Ergebnissen. So ermöglichen es die Schulgesetze in acht Bundesländern, darunter Hessen, Lehrerinnen und Erzieherinnen das Tragen eines Kopftuches zu untersagen. Das Bundesverfassungsgericht hat hingegen am 27. Januar 2015 erklärt, dass ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Der Europäische Gerichtshof hat hingegen am 14. März 2017 das Kopftuchverbot erlaubt in Unternehmen, in denen es ein generelles Neutralitätsgebot gibt.

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