Lade Login-Box.
E-Paper
Abo & Service Immo Stellen Trauer

Cannabis-Fachtagung in Frankfurt: Drogenkonsum: Ex-Oberstaatsanwalt fordert Straffreiheit

Ein ehemaliger Oberstaatsanwalt fordert, Drogenkonsumenten nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Im Interview erklärt er, warum.
Im Verlagshaus dieser Zeitung unterhielt sich FNP-Redakteur Christian Scheh (l.) mit dem ehemaligen Oberstaatsanwalt. Im Verlagshaus dieser Zeitung unterhielt sich FNP-Redakteur Christian Scheh (l.) mit dem ehemaligen Oberstaatsanwalt.
Franfurt. 
Harald Hans Körner wirbt dafür, Drogenkonsumenten nicht mehr zu kriminalisieren.	Fotos: Chris Christes Bild-Zoom
Harald Hans Körner wirbt dafür, Drogenkonsumenten nicht mehr zu kriminalisieren. Fotos: Chris Christes

Experten unterschiedlicher Fachrichtungen treffen sich heute zu einer großen Fachtagung zum Thema Cannabis. Der ehemalige Oberstaatsanwalt Harald Hans Körner setzt sich dafür ein, Konsumenten von Haschisch und anderen Drogen nicht mehr zu bestrafen. Christian Scheh hat mit ihm gesprochen.

Haben Sie schon einmal einen Joint geraucht?

HARALD HANS KÖRNER: Ja.

Häufiger?

KÖRNER: Nein. Es hat mir kein Vergnügen bereitet.

Experten weisen darauf hin, dass der Konsum von Cannabis zu Psychosen führen kann. Warum plädieren Sie trotzdem dafür, die Freigabe von Haschisch und Marihuana zu prüfen?

KÖRNER: Ich plädiere nicht für eine Freigabe von Cannabis. Ich plädiere dafür, dass wir nicht länger mit den Waffen des Strafrechts gegen Konsumenten vorgehen. Das ist etwas anderes. Illegale Cannabis-Händler sollen weiter strafrechtlich verfolgt werden. Konsumenten schädigen aber nur sich selbst. Es gibt einen rechtlichen Grundsatz, wonach Selbstschädigung nicht strafbar sein darf. Es war aus meiner Sicht ein Irrtum des Gesetzgebers, Drogenkonsum-Akte unter Strafe zu stellen. Wo kämen wir hin, wenn wir jeden Raucher, der sich eine Zigarette anzündet, mit Strafe überziehen würden?

Was würden Sie Ihren Enkelkindern sagen, wenn sie plötzlich Gefallen am Kiffen fänden?

KÖRNER: Ich würde als Großvater versuchen, sie davon abzubringen. Und falls mir das misslänge, würde ich auf Erzieher oder Fachkräfte – zum Beispiel aus der Drogenhilfe – setzen. Natürlich müssen wir betroffenen Menschen helfen, von schädlichen Konsumformen wegzukommen.

Zur Person: Jurist mit Faible für Illustration

Harald Hans Körner wurde im Jahr 1944 in Mainz geboren. Er studierte an den Universitäten in Mainz und Bonn die Fächer Rechtswissenschaft, Kriminologie und Psychologie und promovierte nach seinen

clearing

Sie haben eben Cannabis mit Tabak verglichen. Dabei ist ein Joint, was die Wirkung angeht, ganz klar etwas Härteres als eine Zigarette. . .

KÖRNER: Ich wollte nicht die Gefährlichkeit der beiden Stoffe vergleichen, sondern zum Ausdruck bringen, dass sich in beiden Fällen eine Konsumbestrafung als wirkungslos erweist. Dies gilt sogar für noch giftigere Stoffe. Nehmen Sie mal folgenden Fall: Ein Mann versucht, sich mit Zyankali oder Strychnin umzubringen. Der Suizid misslingt. Es wäre doch aberwitzig, diesen Mann jetzt auch noch strafrechtlich zu belangen. In so einem Fall sagen wir doch ganz zu Recht: Wir müssen ihm helfen. Ich will die Wirkungen von Cannabis nicht verharmlosen. Gerade deshalb müssen wir aber dem Konsumenten helfen und nicht unsere Jugend mit Strafe diffamieren, isolieren, stigmatisieren und kriminalisieren.

Nach dieser Argumentation müssten Sie auch die Straffreiheit für den Besitz harter Drogen wie Heroin befürworten. Tun Sie das?

KÖRNER: Ich würde Drogenkonsumenten grundsätzlich von Strafe freistellen, wenn sie keine anderen Personen schädigen. Konsumenten, die illegale Drogen verkaufen, müssen wie Dealer auch mit einer Strafe rechnen. Wer nur konsumiert, ist wegen der Wirkung der schädlichen Stoffe schon gestraft genug.
 

 

Sie haben als Oberstaatsanwalt 40 Jahre lang Drogendelikte bearbeitet. Welche beruflichen Erfahrungen haben Sie zu der Überzeugung gebracht, dass das Strafrecht das falsche Werkzeug zur Bekämpfung des Drogenmissbrauchs ist?

KÖRNER: Ich habe in den 1970er Jahren als junger Staatsanwalt in meinem Dienstzimmer regelmäßig Drogenabhängige empfangen. Damals gab es noch relativ wenig Drogenhilfe. Bei den Zusammenkünften, die immer montags stattfanden, konnten mir die Konsumenten bei Kaffee und Kuchen ihre Lebens- und Drogenprobleme schildern. Im Laufe der Zeit habe ich festgestellt, dass ich mit solchen Gesprächen mehr erreichen konnte als mit dem Hammer des Strafrechts.

Befürchten Sie nicht, dass weitaus mehr Menschen zu Cannabis greifen, wenn der Erwerb, Besitz und Konsum straffrei sind?

KÖRNER: Nein, ich sehe diese Gefahr nicht. Es gibt aus anderen Ländern erste wissenschaftliche Ergebnisse, wonach die Zahl der Konsumenten relativ gleich bleibt. Wenn der Gesetzgeber die Weichen von der Strafverfolgung zur Aufklärung und Hilfe umstellen würde, könnten auch mehr Mittel für Präventionsarbeit und Hilfe zur Verfügung gestellt werden.

Kann eine mögliche Strafe nicht auch präventive Wirkung entfalten und vom Rauschgiftkonsum abhalten?

KÖRNER: Ich habe im Berufsalltag festgestellt, dass Konsumenten wegen einer Strafe oder Strafandrohung ihr Konsumverhalten nicht ändern. Das sehen Sie auch an den Rauchern, die trotz der Warnung auf der Packung – „Rauchen kann tödlich sein“ – weiter zur Zigarette greifen. Letztlich kann auch der unmäßige Konsum von Lebensmitteln, der Alkoholmissbrauch oder übertriebener Sport zu gesundheitlichen Schäden führen. Der Gesetzgeber wird es niemals schaffen, Bürger mit einer Strafandrohung davon abzubringen.

ARCHIV - Ein Teilnehmer raucht am 11.08.2012 auf dem Alexanderplatz in Berlin während einer Demonstration für die Freigabe von Cannabis-Produkten auf der Hanfparade 2012 eine Haschzigarette. Foto: Kay Nietfeld/dpa (zu dpa Korr-Bericht "In der Drogenpolitik versanden viele Ideen" vom 02.07.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++
Fachtagung des Drogenreferats Debatte in Frankfurt: Cannabis legalisieren?

Soll die Droge Cannabis legalisiert werden? Die Stadt Frankfurt stellt sich dieser Debatte. Heute beginnt eine Fachtagung dazu.

clearing

Die Cannabis-Debatte dreht sich auch um die Frage legaler Abgabestellen. Was halten Sie von Coffeeshops wie in den Niederlanden?

KÖRNER: Das ist ein Modell, das ich nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen würde. Der Gesetzgeber begibt sich dabei nämlich in einen Zwiespalt: Er lässt die Betreiber der legalen Shops gewähren, obwohl er weiß, dass diese von Drogenhändlern illegal beliefert werden. In den Niederlanden hat diese Praxis kurioserweise schon eine gewisse Tradition.

Welches Modell für eine legale Cannabis-Abgabestelle würden Sie für sinnvoll halten?

KÖRNER: Ich will kein bestimmtes Modell nennen. Es müsste aber ein Modell sein, das im Einklang mit den Rechtsordnungen der Nachbarländer steht. Ein kontrollierter, legaler Handel hätte viele Vorteile gegenüber dem Schwarzmarkt, den wir heute haben.

Zu einem legalen Handel müsste auch eine legale Produktion gehören. . .

KÖRNER: Ja, auch da gibt es unterschiedliche Modelle. In verschiedenen Ländern genehmigt man zum Beispiel den Anbau von Hanf-Pflanzen in Bergstollen oder in einem universitären Bereich. Man muss in aller Ruhe prüfen, ob eines der Modelle auch für Deutschland geeignet wäre.

Würde es auch nach der Einführung eines kontrollierten Handels noch einen Schwarzmarkt geben?

KÖRNER: Sicher. Illegale Cannabis-Händler würden versuchen, ihre Ware in der Drogenszene zu niedrigeren Preisen zu verkaufen. Sie müssten weiterhin verfolgt und bestraft werden. Einen Schwarzmarkt mit illegaler Ware gibt es aber bei nahezu allen Produkten.

Die legalen Waren sind aber oft die besseren. . .

KÖRNER: Das würde auch auf das kontrolliert hergestellte Cannabis zutreffen. Eine Beimischung gesundheitsschädlicher Substanzen würde es nicht geben. Ein kontrollierter Handel würde also auch dem Gesundheitsschutz der Konsumenten dienen. Die Konsumenten wären nicht den Gefahren, Verlockungen und Risiken der illegalen Drogenszene ausgesetzt.

Auch Vertreter des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sprechen sich für eine Überprüfung der Drogengesetzgebung aus. Einige plädieren offen für die Freigabe von Cannabis. Ein Hauptargument lautet, dass die Polizisten mit kleineren Drogendelikten viel Arbeit haben, die Staatsanwaltschaft die Verfahren am Ende aber immer einstellt. Ist das auch aus Ihrer Sicht ein Problem?

KÖRNER: Auf jeden Fall. Die Polizei ist nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet, jedes Haschischbröckchen, das irgendwo auf der Straße liegt, zu asservieren, zum Gegenstand eines Vorgangs zu machen, das Bröckchen untersuchen zu lassen und den Vorgang an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Dort geht die Prozedur weiter: Es wird eine Ermittlung gegen Unbekannt eingeleitet, eine Akte angelegt, der Brocken kommt in die Asservatenabteilung. Ein Staatsanwalt befasst sich mit dem Vorgang und stellt das Verfahren irgendwann ein. In Deutschland entsteht wegen solcher Fälle eine Riesenzahl von Ermittlungsvorgängen. Diese beschäftigen die Polizei und Staatsanwaltschaft gleichermaßen und sind letztlich völlig sinnlos. Diese personellen und finanziellen Ressourcen könnten weitaus sinnvoller in anderen Kriminalitätsfeldern eingesetzt werden.

Bei vielen Verfahren sind aber auch Cannabis-Konsumenten im Spiel. . .

KÖRNER: . . .die wegen eines Konsumverhaltens kriminalisiert werden, das nur sie selbst schädigt. Ich bin kein Cannabis-Freund. Ich gestehe den Bürgern aber die Freiheit zu, sich selbst zu schädigen. Jeder trägt die Verantwortung für seinen eigenen Körper. Wenn sich jemand ruinieren will, kann ihn der Staat nicht mit einer Strafandrohung davon abhalten.

Über die Strafverfolgung der Konsumenten kommt die Polizei aber doch sicher an Händler heran, oder?

KÖRNER: So hat die Polizei früher auch argumentiert. Aus meiner Sicht ist es aber ein Unding, einen Bürger nur mit Strafe zu überziehen, um andere Straftäter zu überführen. Ich habe in meinen Jahren als Staatsanwalt erlebt, dass die Bestrafung von Konsumenten und Abhängigen nur Unheil bringt. Jungs und Mädels, die vollkommen in Ordnung sind, kommen als Straftäter in Register rein – mit allen Folgewirkungen: Diffamierung im Bekanntenkreis, am Arbeitsplatz, in der Schule. Es folgen Rückzug, Isolierung, im Wiederholungsfall auch Ermittlungsverfahren und Kriminalisierung. Wenn Menschen mit Betäubungsmittelverfahren zu tun hatten, ist das ein Stigma, das sie nicht so schnell loswerden. Und was haben sie gemacht? Nicht viel anderes als ein Zigarettenraucher. Der einzige Unterschied ist: Der Besitz von Cannabis steht unter Strafe, derjenige von Tabak nicht.

Der gesellschaftliche Trend geht eher in Richtung Regulierung und Verbot als in Richtung Liberalisierung und Freigabe. Das lässt sich am Rauchverbot in öffentlichen Räumen oder an schärferen Regeln für Spielhallen sehen. Für wie wahrscheinlich halten Sie eine Legalisierung von Cannabis unter diesen Umständen?

KÖRNER: Die von Ihnen genannten Beschränkungen entstammen nicht dem Strafrecht, sondern anderen Gesetzen. Wenn das Strafrecht zur Seite tritt, werden andere Rechtsgebiete den Cannabis rauchenden Bürger in Haftung nehmen, wenn er Dritte gefährdet, beeinträchtigt oder schädigt. Das halte ich auch für richtig. Wir wollen nicht durch einen vollgekifften Autofahrer in einen Unfall verwickelt werden. Wenn die Gesellschaft diesen Wandel vom Strafrecht in andere Regelungen verinnerlichen würde, wäre der Widerstand gegen eine Entkriminalisierung meiner Ansicht nach geringer. Die Bürger würden verstehen, dass der Staat mit der Straflosigkeit der Konsumvorgänge nicht eine lästige Cannabis-Strafverfolgung aufgibt, sondern sich mit anderen Mitteln verstärkt um den Drogenmissbrauch kümmert – nämlich mit Prävention, Hilfe und Therapie.

In Hessen wird der Besitz von Cannabis verfolgt und gegebenenfalls bestraft, wenn es sich um eine Menge über sechs Gramm handelt. Was halten Sie – unabhängig von Ihren grundsätzlichen Einwänden – von dieser Regelung?

KÖRNER: In den verschiedenen Bundesländern gibt es unterschiedliche Grenzwerte. Diese Unterschiede zeigen die Ungerechtigkeit unseres Systems: Bei jemandem, der bis zu sechs Gramm in der Tasche hat, sagen wir: „Dem helfen wir, den schicken wir zur Beratung!“ Bei jemandem, der sieben oder mehr Gramm dabei hat, heißt es: „Den bestrafen wir!“ Dabei haben wir bei beiden Konsumenten dieselbe Problemlage.

Sie sind Pensionär, könnten sagen: „Das geht mich alles nichts mehr an.“ Woher kommt die Leidenschaft, mit der Sie sich für eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums engagieren?

KÖRNER: Ich habe mich 40 Jahre lang für Drogenkonsumenten eingesetzt. Ein Staatsanwalt hat zwei Arme: einen strafenden Arm und einen helfenden Arm. Ein Staatsanwalt hat zu versuchen, Menschen, die durch Drogen entgleist sind, wieder in die Spur zu bringen. Er hat als Vertreter des Staates die Aufgabe, der konsumierenden und nicht konsumierenden Bevölkerung zu helfen. Helfen wirkt zumeist besser als Bestrafen.

Zur Startseite Mehr aus Frankfurt

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2016 Frankfurter Neue Presse