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Gerichtsentscheidung nach 14 Jahren: Ehepaar muss doch Kultussteuer an Jüdische Gemeinde Frankfurt zahlen

Wer nicht rechtswirksam aus seiner Religionsgemeinschaft austritt, muss Kirchen- bzw. Kultussteuer an sie zahlen. Mit diesem Urteil endete vorerst der lange Rechtsstreit zwischen einem Ehepaar und der Jüdischen Gemeinde Frankfurt.
In der Westendsynagoge in der Freiherr-vom-Stein-Straße wird meist im orthodoxen Ritus gebetet. In der Westendsynagoge in der Freiherr-vom-Stein-Straße wird meist im orthodoxen Ritus gebetet.
Frankfurt. 

Ein französisches Ehepaar ist im Streit um eine Mitgliedschaft wider Willen in der Jüdischen Gemeinde Frankfurt vor dem Bundesverwaltungsgericht unterlegen. Der Fall beschäftigt die Gerichte seit mehr als zehn Jahren.

Als das sehr wohlhabende Ehepaar 2002 aus Frankreich nach Frankfurt umgezogen ist, haben die beiden bei ihrer Anmeldung hier im Bürgeramt als Religion „mosaisch“ angegeben. Was sie nicht wussten: Damit wurden sie automatisch Mitglieder in der Jüdischen Gemeinde Frankfurt und somit kirchen-, respektive kultussteuerpflichtig.

Nach einem Jahr trat das Paar aus der Gemeinde aus, sollte aber die Steuer für dieses erste Jahr Gemeindemitgliedschaft entrichten, mehr als 100 000 Euro. Die jüdischen Eheleute wollten nicht zahlen, schon gar nicht an diese Gemeinde. Ihr Argument: Weil sie progressiv-liberal seien, die Frankfurter Gemeinde hingegen orthodox, seien sie nie Mitglied der Gemeinde geworden. Tatsächlich hat die Frankfurter Gemeinde orthodoxe Wurzeln, es gibt jedoch auch liberale und mit dem „Egalitären Minjan“ progressive Gruppen.

Automatisch Mitglied

Das Bundesverfassungsgericht, entschied bereits 2014: Die Eheleute wurden automatisch Mitglied der Gemeinde, als sie ihre Religionszugehörigkeit beim Bürgeramt angaben. Das Bundesverwaltungsgericht kam diesem Richtspruch jetzt nach. Das Gericht schlug den Streitparteien vor, sich bei der Hälfte der Steuersumme zu einigen. Das Paar ist einverstanden, die Jüdische Gemeinde nicht. Dort nahm niemand zu dem Streit Stellung. Der Anwalt des Ehepaares kündigte an, vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg zu klagen. Das Ehepaar beruft sich auf seine Religionsfreiheit, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet wird.

Auch bei Christen gilt es

So speziell der Streit zu sein scheint, es gibt ihn häufiger. Immer gilt das Gleiche: Bei der Anmeldung am Wohnort gibt man seine Konfession an, das Finanzamt erhebt danach einen Aufschlag von neun Prozent auf die Einkommenssteuer, der an die betreffende Kirche geht. Der Beitrag für die Jüdische Gemeinde ist ebenso hoch. Dabei gilt meist das Wohnortprinzip. Die Steuer der Frankfurter Katholiken geht ans Bistum Limburg oder Fulda, die der Evangelischen an die Evangelischen Kirche Hessen und Nassau – übrigens egal, ob ihr Bekenntnis evangelisch, lutherisch, reformiert oder französisch-reformiert lautet. Jüdische Steuerzahler finanzieren die Jüdische Gemeinde Frankfurt. Es gibt für sie keine Möglichkeit, das Geld etwa an den ebenfalls in Frankfurt beheimateten Landesverband jüdischer Gemeinden zu zahlen. Dieser erhält die Kultussteuer seiner rund 5000 Mitglieder in Hessen und verteilt sie an zehn Gemeinden.

Nicht nur die beiden Großkirchen und die Jüdische Gemeinde erhalten die Steuer mit Hilfe des Finanzamts. Auch die Altkatholiken und eine Reihe kleiner Freikirchen werden von den Finanzbehörden anerkannt.

(dpa, kna, tjs)
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