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Autobahnausbau: Ein langer Kampf um Lärmschutz

Von Seit 16 Jahren vertritt Rechtsanwalt Dirk Teßmer die Kritiker des Ausbaus der Autobahnen im Frankfurter Osten. Ein Kampf, der mühsam sei und mit ungleichen Waffen geführt werde, wie er findet. Doch inzwischen stelle er bei den zuständigen Behörden ein Umdenken fest.
Langsam geht es beim Autobahnausbau der A 66/ A 661 im Frankfurter Osten – hier das neue Autobahndreieck Erlenbruch – voran. Bilder > Foto: Leonhard Hamerski Langsam geht es beim Autobahnausbau der A 66/ A 661 im Frankfurter Osten – hier das neue Autobahndreieck Erlenbruch – voran.
Riederwald. 

Seit 16 Jahren, so lange wie Dirk Teßmer (45) als Anwalt arbeitet, lässt ihn der Ausbau der Autobahnen A 66 und A 661, der Neubau des Riederwaldtunnels und des angrenzenden Autobahndreiecks Erlenbruch nicht mehr los. „Mein erstes Verfahren war 2001 im Auftrag des Umweltschutzverbands BUND im Zuge des Planfeststellungsverfahrens für den Riederwaldtunnel“, sagt der Jurist. Damals klagten einige Seckbacher Bürger, aber auch das Hufeland-Haus für besseren Lärmschutz entlang der A 661. Längst ist der Spezialist für Verwaltungs-, Planungs- und Umweltrecht auch der Anwalt des „Aktionsbündnisses Unmenschliche Autobahn“ (AUA), das gegen die Autobahnplanung kämpft.

Als solcher vertritt er die Kritiker des Autobahnausbaus vor Gericht. Drei Klagen sind beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zurzeit gegen den 2007 erlassenen Planfeststellungsbeschluss anhängig: Von Anwohnern, vom BUND und vom Volks-, Bau- und Sparverein. Die Verfahren ruhen, denn die Landesstraßenbaubehörde Hessen Mobil – die die Autobahnen im Auftrag des Bundes baut – überarbeitet ihre Planung.

Trotz Stillstands vor Gericht geht Teßmers Arbeit und die des AUA weiter: Beide stehen in regelmäßigem Kontakt mit Hessen Mobil. Mit der Behörde, sagt Teßmer, gebe es inzwischen eine recht gute Zusammenarbeit. „Vor Gericht sind die Fronten verhärtet. Im Gespräch hingegen ist es einfacher, die Behördenmitarbeiter vom ein oder anderen zu überzeugen.“

Erfolge mühsam erarbeitet

Das sei nicht immer so gewesen, sagt Teßmer. Vor allem in den 1970er und 1980er Jahren habe die Bundesregierung neue Autobahnen gebaut, ohne sich um die Meinung der Betroffenen zu kümmern. „Sie wollte Autobahnen so billig wie möglich bauen. Und wo kein Kläger, da auch kein Richter.“ Mühselig mussten Bürgerinitiativen erste Erfolge erkämpfen, so wie damals 2001 die Seckbacher: Nur wer klagte und Recht bekam, bekam auch mehr Lärmschutz – weshalb die Bornheimer damals leer ausgingen. Zuletzt erkämpfte Teßmer im Auftrag des AUA besseren Lärmschutz für Bornheim und den Riederwald – auch wenn der immer noch nicht ausreiche.

Dabei kämpften Behörden und Privatleute, aber auch Umweltverbände oder Wohnungsbaugesellschaften, mit ungleichen Waffen, sagt Teßmer. Es sei aufwendig, die Planungsunterlagen auf mögliche Fehler zu untersuchen. Und Gutachten seien teuer. Also sei es die Aufgabe der Anwälte, jene Passagen zu finden, bei denen es sich lohne, anzusetzen. Etwa bei den Verkehrsprognosen, die die Grundlage für den Schutz vor Lärm und Schadstoffen sind. „Und dann gewinnt man vor Gericht, die Pläne werden an dieser Stelle überarbeitet, wir prüfen erneut – und eventuell geht es wieder vor Gericht.“

Dies sei eine mühsame Prozedur, die Zeit und Geld koste, sagt Teßmer – auch wenn er und AUA inzwischen viel Erfahrung haben. „Ich kann verstehen, dass meine Mandanten darüber wütend werden. Denn sie machen mit großem Aufwand die Arbeit, die eigentlich die Behörden machen müssen.“ Schließlich stünden hinter den wenigen Aktiven tausende Menschen im Frankfurter Osten – und zugute komme es allen Menschen dort.

Blick für Schwachstellen

Inzwischen sehe er ein Umdenken bei den Behörden, sagt Teßmer, der zusammen mit seinen Kollegen Ursula Philipp-Gerlach und Tobias Kroll auch schon die Stadt Frankfurt, aber auch Gemeinden aus ganz Deutschland bei großen Planungsvorhaben vertrat. „Oft ziehen uns Gemeinden hinzu, weil wir einen Blick dafür haben, wo Schwachstellen in einem Genehmigungsverfahren sind.“

Auch Hessen Mobil agiere längst offener als früher, so Teßmer. „Wir erhalten immer Akteneinsicht und Unterstützung.“ Hessen Mobil gewähre inzwischen Rechte, die Bürger in anderen Verfahren oft erst mühsam vor Gericht durchsetzen müssten. „Natürlich sind wir in der Sache trotzdem Gegner.“

In Sachen Autobahnbau im Frankfurter Osten begrüßt Teßmer, dass das hessische Verkehrsministerium nun die Planungen auf den Prüfstand stellt: Im Dezember erklärte Verkehrsminister Tarik Al-Wazir (Grüne), eine neue Verkehrsuntersuchung, eine Überprüfung der technischen Tunnelplanung sowie der Lärm- und Schadstoffbelastung seien nötig – was den Bau um zwei bis drei Jahre verzögere. „Ich habe das Gefühl: Das sind keine taktischen Spiele in Wiesbaden. Erstmals sehen wir die Bereitschaft, dass die Behörde auf unsere Vorstellungen eingeht. Ich habe den Eindruck, die Planer wollen dieses Mal alles richtig machen.“

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