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Luftreinhaltung: Entscheidung über Dieselfahrverbot in Frankfurt am 5. September

Von Wenn das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 5. September ein Dieselfahrverbot für Frankfurt anordnet, wird es Ausnahmen für Gewerbetreibende geben. Das versichern Vertreter der Stadt Frankfurt. Gleichzeitig haben sie Zweifel daran, dass ein Fahrverbot die Luft tatsächlich sauberer macht.
Foto: Daniel Bockwoldt/Archiv
Frankfurt. 

Nein, Verbotsschilder hat Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) noch nicht in Auftrag gegeben. Er ist aber überzeugt davon, dass die Stadt im kommenden Jahr Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen muss. Zu eindeutig sei der Tenor der Urteile, die andere Städte wie Stuttgart bereits zu drastischen Maßnahmen zur Luftreinhaltung gezwungen haben. Das will die Deutsche Umwelthilfe auch für Frankfurt erreichen. Über die Klage, die gegen das Land Hessen gerichtet ist, verhandelt das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 5. September. Es sei geplant, an diesem Tag auch eine Entscheidung zu verkünden, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

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Vor einigen Wochen zeigte sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) demonstrativ gelassen: Dieselfahrverbote werde es nicht geben, das Schadstoffproblem werde sich in den meisten Städten von selbst lösen.

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Sollte es wie erwartet Fahrverbote anordnen, treten diese aber nicht sofort in Kraft. Vielmehr muss das zuständige Land zunächst den Luftreinhalteplan ändern. Darin muss unter anderem geregelt werden, für welche Schadstoffklassen und welche Gebiete Fahrverbote verhängt werden. Oesterling rechnet nicht damit, dass sich die Landesregierung noch vor der Landtagswahl Ende Oktober zu einer Entscheidung durchringen kann.

Hamburg kein Vorbild

Der Verkehrsdezernent muss diese Vorgaben dann umsetzen, auch wenn er davon nichts hält. Eines ist für ihn jetzt schon klar: Eine Sperrung einzelner besonders belasteter Straßen, wie es etwa Hamburg gemacht hat, kommt für ihn nicht in Frage. „Es hilft nichts, wenn die Dieselfahrzeuge in der Eschersheimer statt in der Friedberger Landstraße unterwegs sind“, sagte er im Gespräch mit dieser Zeitung. In Frankfurt sei nur eine großflächige Lösung denkbar, etwa für das Gebiet innerhalb des Alleenrings. Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) hat vor einigen Monaten schon einmal den Gedanken durchgespielt, ältere Diesel aus der Umweltzone auszusperren. Das beträfe ein Gebiet, das von den Autobahnen A 3, A 5 und A 661 begrenzt ist.

In Frankfurt ist die Friedberger Landstraße im Nordend besonders mit Schadstoffen belastet. Während das Problem mit dem Feinstaub in den vergangenen Jahren gelöst wurde, werden die von der EU festgesetzten Grenzwerte für Stickstoffdioxid nach wie vor überschritten. 2017 wurde ein Jahresmittelwert von 47 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gemessen, erlaubt sind aber nur 40 Mikrogramm. Zuletzt seien die Werte etwa um ein Mikrogramm pro Jahr gesunken, sagte Oesterling.

Er teilt deshalb nicht den Optimismus von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dass sich das Problem in den meisten Städten bis Ende 2019 von allein löst – ganz ohne Fahrverbote. „Erst in neun oder zehn Jahren wird Stickstoffdioxid kein Thema mehr sein – vorausgesetzt, die EU verschärft bis dahin nicht die Grenzwerte.“ Schuld an der Misere ist nach Einschätzung Oesterlings die Bundesregierung: Sie bringe nicht die Kraft auf, die Autoindustrie in die Pflicht zu nehmen und Hardware-Nachrüstungen anzuordnen. Die Autofahrer müssten das ausbaden.

Ausnahmen in Aussicht

Immerhin brauchen Handwerker und andere Gewerbetreibende keine Angst zu haben, dass sie mit ihren Diesel-Transportern künftig keine Kunden in Frankfurt mehr anfahren können. Oesterling stellt Ausnahmegenehmigungen in Aussicht. Dazu sei die Stadt allein schon wegen entsprechender Formulierungen im Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig verpflichtet.

Heilig stellt ebenfalls eine Ausnahmeregelung in Aussicht. Sie hätten aber zur Folge, dass die Fahrverbote weniger wirksam sind. „Sie bringen für die Luftreinhaltung gar nichts“, ist Heilig überzeugt. Die Ausnahmegenehmigungen führten zudem zu einem großen bürokratischen Aufwand.

Die beiden Dezernenten wollen Fahrverbote möglichst verhindern. Doch die Stadt habe wenig Möglichkeiten, meint Oesterling. So habe die städtische Busgesellschaft ICB zwar die Förderung von 18 Elektrobussen beantragt, die auf der Linie 36 eingesetzt werden sollen. „Aber selbst wenn der Antrag schnell genehmigt wird, dauert es eineinhalb Jahre, bis die Busse geliefert werden können.“

In Frankfurt hätte ein Dieselfahrverbot besonders gravierende Auswirkungen. 42,5 Prozent aller Pkw haben einen Selbstzünder-Motor. In keiner anderen Stadt ist dieser Anteil größer.

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