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"Es fehlt die notwendige Schärfe"

Die Junge Union hat in Frankfurt rund 1000 Mitglieder: In der CDU hat sie einen großen Einfluss. Ihr Vorsitzender Ulf Homeyer ist Stadtverordneter. FNP-Redakteur Thomas Remlein sprach mit ihm über die Junge Union als konservative Kraft und die vermeintliche Führungsschwäche der Oberbürgermeisterin.
JU-Chef Ulf Homeyer im Gespräch mit FNP-Redaktuer Thomas Remlein. 	Fotos: Rainer Rüffer JU-Chef Ulf Homeyer im Gespräch mit FNP-Redaktuer Thomas Remlein. Fotos: Rainer Rüffer
Frankfurt. 

ULF HOMEYER: Das ist in der Tat richtig. Deshalb sprechen wir von Generationengerechtigkeit. Als diese Zahlen vorgelegt wurden, hat sich die Junge Union zusammengesetzt und sehr ausgiebig darüber diskutiert. Wir sind damit absolut unzufrieden und der Meinung, dass da nachgearbeitet werden muss.

Jetzt hat ihr Fraktionschef Helmut Heuser angekündigt, dass bis 2015 jährlich 75 Millionen Euro strukturell gespart werden sollen, damit bis und 2015 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. Reicht das?

HOMEYER: Nein. Es muss das Ziel sein, bis 2013 – das ist das einzig realistische, 2012 müssen wir da aus der Berechnung rausnehmen – einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Da reichen 75 Millionen Euro Einsparung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht aus.

Wo würden Sie beim Einsparen Prioritäten setzen?

HOMEYER: Es müssen die strukturellen Defizite in den Griff gekriegt werden, aber auch bei den Investitionsprojekten muss einiges erneut auf den Prüfstand. Wir als Junge Union nennen keine Beispiele, weil das Aufgabe des Magistrats ist. Die ehrenamtlichen Stadtverordneten haben gar nicht diesen tiefen Einblick in den Haushalt. Sie geben dem Magistrat vor, welche Summe gespart werden muss und die einzelnen Dezernenten müssen zusehen, wie sie diese Einsparungen hinkriegen.

Aber als Stadtverordneter sind Sie auch für die politische Steuerung verantwortlich. Sie müssen ja auch sagen, was möglicherweise verzichtbar ist. Sie können beispielsweise sagen: Der Erweiterungsbau für das Museum der Weltkulturen ist derzeit nicht leistbar.

HOMEYER: Das ist korrekt.

Würden Sie sagen, dass der Museumsbau nicht leistbar ist?

HOMEYER: Ja. Das ist auf der Verzichtsliste ganz oben angesiedelt.

Jetzt ist ja Kämmerer Uwe Becker in die Beratungen des Magistrat mit der Devise gegangen: 75 Millionen Euro müssen gespart werden. Er geht mit nur 48 Millionen raus. Oberbürgermeisterin Petra Roth stellt den Haushalt als großen Wurf vor. Jetzt rudert Fraktionschef Helmut Heuser zurück und fordert wieder die 75 Millionen. Fehlt es in der Finanzpolitik an politischer Führung?

HOMEYER: Das würde ich so nicht behaupten. Der Kämmerer macht einen außerordentlich guten Job.

Findet er dann zu wenig Unterstützung?

HOMEYER: Ich glaube, dass seine Kollegen im Magistrat vielleicht nicht mit der notwendigen Schärfe an das Thema herangegangen sind.

Aber es liegt in der Natur der Sache, dass jeder Dezernent seinen Etat verteidigt. Wäre da nicht die Oberbürgermeisterin gefordert gewesen, den Kämmerer zu unterstützen?

HOMEYER: Sicherlich.

Die schwarz-grüne Koalition hat aufgrund der exzeptionell guten Steuerjahre 2007 und 2008 auf Rücklagen zurückgreifen können. Ist es am Ende der Rücklagen auch mit der schwarz-grünen Herrlichkeit vorbei?

HOMEYER: Das würde ich nicht unbedingt behaupten. Wir sind gefordert, in dieser schwarz-grünen Koalition alle Anstrengen zu unternehmen, den Haushalt zu konsolidieren. Das steht im übrigen auch im Koalitionsvertrag. Und darauf wird sich die CDU-Fraktion notfalls besinnen.

Mit welcher politischen Partei kann man am ehesten Finanzkonsolidierung betreiben?

HOMEYER: Mit der CDU.

Aber man braucht ja einen Koalitionspartner.

HOMEYER: Ich glaube, dass es unter der Führung der CDU möglich ist, den Haushalt zu konsolidieren. Der Partner muss mitspielen. Aber ich glaube, alle Parteien im Römer sind sich der Verantwortung bewusst, dass der Haushalt konsolidiert werden muss. Solange das unter der Führung der CDU passiert, mach‘ ich mir wenig Sorgen.

Welche Themen neben der Finanzplanung beschäftigt die Mitglieder der Jungen Union am meisten?

HOMEYER: Eines der Hauptthemen ist die Verkehrspolitik.

Und was kritisiert die Junge Union an der Verkehrspolitik im Römer?

HOMEYER: Na ja, wir hatten jetzt erst einmal einen Wechsel im Verkehrsdezernat. Da geben wir dem neuen Verkehrsdezernenten die Zeit, die er braucht, sich einzuarbeiten. Aber wenn ich an die Diskussion um ein flächendeckendes Tempo 80 auf den Stadtautobahnen denke, da haben wir uns klar dagegen positioniert. Zu unserer Freude wurde unsere Position von der CDU-Fraktion übernommen.

CDU-Wähler haben das Gefühl, dass die CDU allem hinterherläuft, was die Grünen machen. Muss sich die CDU stärker von den Grünen abgrenzen?

HOMEYER: Grundsätzlich muss sich die CDU wieder mehr ihren Werten zuwenden. Die Junge Union gilt zurecht als die konservative Kraft in der CDU.

Welche Werte sind es, die sie einfordern?

HOMEYER: Das sind die christlichen Werte, die auch in unserem Grundsatzprogramm stehen. Das ist eine wirtschaftsfreundliche, das ist eine familienfreundliche Politik. Dazu gehört auch die Sicherheitspolitik. Da hat die Frankfurter CDU in der Vergangenheit unglaublich gute Arbeit geleistet.

Aber Sicherheitsdezernent war doch Volker Stein von der FDP.

HOMEYER: Ja, aber es hat maßgeblich mit unserem Innenminister Boris Rhein auf Landesebene zu tun, dass in unserer Großstadt den Verbrechen Einhalt geboten werden. Außerdem hat er bereits als Sicherheitsdezernent hier in Frankfurt wichtige Projekte auf den Weg gebracht, ich erinnere nur an den Freiwilligen Polizeidienst.

Ihr Parteifreund, der Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer, hat die Grünen in einem Strategiepapier jüngst heftig kritisiert und davor gewarnt, um die Stimmen der Bionade-Bourgeoisie zu werben. Wie sehen sie das?

HOMEYER: Ich konnte den Wortlaut nur der Presse entnehmen, habe aber viel Zustimmung zu seinen Äußerungen wahrgenommen. Er trifft in vielen Punkten den Nagel auf den Kopf.

Glauben Sie, dass das Verhältnis zum grünen Koalitionspartner unter Zimmers schonungsloser Analyse leiden könnte?

HOMEYER: Das glaube ich nicht. Er nimmt zwar einen Frankfurter Stadtteil als Beispiel, aber bezieht das eher auf die Bundesebene.

Viele Bürger haben bei der Umweltzone das Gefühl, dass sie gegängelt werden. Am 1. Januar gilt die grüne Plakette. Ein Rentnerehepaar hat die FNP angerufen. Sie haben einen 17 Jahre alten VW-Golf Diesel TDI. Der braucht zwar nur 4,2 Liter Sprit auf 100 Kilometer, schafft aber die grüne Plakette nicht. Ein neuer Porsche Cayenne mit einem Spritverbrauch von 16 Litern kriegt die Plakette. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?

HOMEYER: Ich halt‘ von der Umweltplakette genau so wenig wie dieses Ehepaar. Ich betonte immer wieder, dass die Umweltplakette genau diejenigen hart trifft, die sozial etwas schwächer sind, weil sie sich die Aufrüstung oder ein neues Fahrzeug nicht leisten können. Die Auswirkungen der Plakette auf den Feinstaub sind zu vernachlässigen. Ich bin dafür, die Umweltplakette wieder rückgängig zu machen.

Welche Themen kann die CDU im Römer derzeit noch besetzen?

HOMEYER: Die Haushalts- und Finanzpolitik ist eines der maßgeblichen Themen der Frankfurter CDU. Aber die CDU ist genauso involviert in Projekten in den Stadtteilen, wenn es um Sportplätze und vereine geht. Wir decken jedes Politikfeld ab.

Wo spiegelt sich das im Koalitionsvertrag wieder?

HOMEYER: Das sieht man beim Thema Sicherheit, Haushalt und Finanzen und zahlreichen anderen Themen. Die Junge Union hat maßgeblich an diesem CDU-Programm mitgewirkt, indem sie ihr eigenes Wahlprogramm übernommen hat.

Sie gelten als hoffnungsvoller Nachwuchspolitiker. Wer ist denn Ihr politisches Vorbild?

HOMEYER: Roland Koch.

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