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Alkoholverbot auf der Einkaufsstraße?: Es gibt noch Bier auf der Zeil

Für das von Stadtrat Markus Frank (CDU) vorgeschlagene Alkoholverbot auf der Zeil sieht es schlecht aus. Bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne stößt die Idee auf Zurückhaltung bis Ablehnung. Weitere Alkoholverbotszonen sind im Gespräch.
Schläft dieser Mann seinen Rausch aus? Oder ist er einfach nur müde? Auf der Zeil wie hier am Brockhausbrunnen möchte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) ein Alkoholverbot durchsetzen. Auch andere Städte kennen solche Verbote. Foto: Bernd Kammerer (.) Schläft dieser Mann seinen Rausch aus? Oder ist er einfach nur müde? Auf der Zeil wie hier am Brockhausbrunnen möchte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) ein Alkoholverbot durchsetzen. Auch andere Städte kennen solche Verbote.
Frankfurt. 

Immer wieder liegen auf Frankfurts Haupteinkaufsstraße, der Zeil, Betrunkene auf den Gehsteigen. Grund genug für den Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) durchzugreifen. Er denkt an ein Alkoholverbot. Dazu will er die städtische Gefahrenabwehrverordnung verschärfen. Neuland betritt Frank mit diesem Vorschlag nicht. In den Zügen der in Norddeutschland verkehrenden Metronom-Privatbahn herrscht genauso ein Alkoholverbot wie in den Zügen der Münchner S-Bahn. Seit Oktober 2012 ist an den Wochenenden am Nürnberger Hauptbahnhof der Alkoholkonsum untersagt.

ThomasRemlein
Kommentar: Schutz vor Exzessen

Wie viele Verbote braucht eine offene Gesellschaft? Die Diskussion um ein Alkoholverbot macht wieder einmal deutlich, dass das Recht des einen dort endet, wo das Recht des anderen beeinträchtigt wird.

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Das hängt mit den Fußballfans des 1. FC Nürnberg, Partygängern und Junggesellenabschieden zusammen. Die Stadt Wiesbaden spricht im Bereich des ’Warmen Damms’ während des Theatriumfestes regelmäßig ein Alkoholverbot aus. In New York versteckt man alkoholische Getränke in Papiertüten während des Trinkens. In einigen deutschen Städten herrscht in Innenstadtbereichen ein Alkoholverbot, das wie in Freiburg oder in Erfurt von den Verwaltungsgerichten wieder gekippt wurde.

Juristisch schwierig

Das juristische Problem eines Alkoholverbots sieht auch Andrea Brandl, Sprecherin des Ordnungsdezernenten Markus Frank.: „Es ist schwierig, das gerichtsfest durchzusetzen. Und flächendeckend geht es schon gar nicht.“ Der Richter verlange nämlich den Nachweis, dass von dem Alkoholkonsum eine Gefahr ausgehe. Das bedeute, dass bei Straftaten in einem bestimmten, klar umrissenen Gebiet Alkohol im Spiel gewesen sein müsse. Dazu sei eine Datenerhebung nötig. Der Ordnungsdezernent plane daher zunächst für das Bahnhofsviertel ein Alkoholverbot zu erlassen. Derzeit würden mit der Landesregierung darüber Gespräche geführt. Mit einem Alkoholverbot in Teilen des Bahnhofsviertels – gedacht ist vor allem an die Taunusstraße – müsste die Einrichtung von Trinkräumen einhergehen sowie die Betreuung durch Sozialarbeiter. Brandl stellt aber klar: „An der Zeil werden wir keinen Trinkraum einrichten.“

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Kontrovers diskutiert wird das Thema auf unserer Facebook-Seite. Bis Redaktionsschluss posteten zwei Dutzend Leser ihre Meinung im sozialen Netzwerk.

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Auch am Fechenheimer Mainbogen werde laut Brandl ein Alkoholverbot auf Wunsch des Ortsbeirates geprüft. In Fechenheim freuten sich die Bürger über die Neugestaltung des Mainufers. Doch dieses werde „zunehmend für öffentliche Trinkgelage genutzt“, heißt es in einer Beschwerde des Ortsbeirates. Und weiter: „Es kommt es zu Belästigungen von Passanten, Pöbeleien, Ruhestörungen, öffentlichem Urinieren, Müllablagerungen bis hin zur Bedrohung von Anwohnern.“ Der Ortsbeirat forderte die Verhängung einer Alkoholverbotszone.

Neben den rechtlichen Hürden, die für ein Alkohloverbot zu überspringen sind, gibt es politische. Und bei den Koalitionspartnern der CDU, SPD und Grünen ist die Freude über Franks Vorschlag, nicht gerade groß.

„Ein stumpfes Schwert“

Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer und seit 15 Jahren im Stadtparlament erinnert sich: „Die bisher diskutierten Alkoholverbote haben zu keinem Ergebnis geführt.“ Das gelte für den Stoltze-Platz genauso wie für den Brockhaus-Brunnen.

Gleichwohl könne Frank eine kluge Vorlage einbringen. „Wenn er gute Vorschläge macht und erklärt, wie man ein Alkoholverbot kontrollieren kann – warum nicht?“, erklärte Busch. Ansonsten sei ein Verbot ein „stumpfes Schwert“. Die SPD werde sich „alles anhören und objektiv im Sinne der Bürger entscheiden“.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Jessica Purckhardt, ist weniger aufgeschlossen. „Wir wissen, dass viele Verfeinerungen der Gefahrenabwehrverordnung nur greifen, wenn man sie auch überprüft.“ So habe sich die Situation mit unerwünschten Straßenmusikanten allein durch eine stärkere Bestreifung verbessert. Jessica Purkhardt sieht auch eine Gerechtigkeitsfrage. Beim Markttag an der Konstablerwache dürfen sich die Bürger am Weinstand einen Anlöten, auf der Zeil herrsche dann Alkoholverbot. „Und die Polizei soll dann aussortieren, wer was darf?“, kritisiert sie.

Auch für den Vorstandssprecher der Frankfurter Grünen, Bastian Bergerhoff sind „Alkoholverbote im öffentlichen Raum der falsche Weg und mit uns nicht zu machen.“

(tre)
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