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Richter in Zwickmühle: Falschaussagen-Prozess endet mit Freispruch

Von Mit einem Freispruch ist vor dem Amtsgericht Frankfurt der Prozess gegen einen Häftling wegen falscher Anschuldigungen gegen zwei Justizbeamte zu Ende gegangen.
Justitia Justitia
Frankfurt. 

Am 3. November vergangenen Jahres wurde in der Frankfurter Haftanstalt aus der Zelle des 35-jährigen Angeklagten ein Notruf abgesetzt. Zwei Bedienstete hätten ihn bei einem Streit um einen vorzeitig abgebrochenen Freigang im Hof ins Gesicht geschlagen und mit den Worten „Du kleiner Wichser, ich schlage dich tot“ beleidigt. Der Mann wurde dem Anstaltsarzt vorgeführt, der im Gesicht des Mannes jedoch keinerlei Anzeichen einer Gewaltattacke feststellen konnte.

Die beiden Beamten bestritten darüber hinaus energisch, mit dem Häftling derart umgesprungen zu sein. Im Gegenteil: Man habe mit ihm einen eigentlich recht harmonischen Umgang gepflegt. An jenem Tag aber habe er sich offenbar über etwas geärgert und aus Wut sein Mittagessen gegen die Zellenwand geknallt. Es hätte überhaupt keinen Grund gegeben, gegen den 35-Jährigen mit Gewalt vorzugehen und diesen sogar mit dem Tod zu bedrohen.

Einspruch

Die Staatsanwaltschaft erwirkte jedenfalls beim Amtsgericht einen Strafbefehl über 450 Euro Geldstrafe wegen falscher Anschuldigung. Der Häftling erhob Einspruch gegen den Bescheid, und so kam es gestern vor dem Amtsgericht zur Verhandlung.

Es stand Aussage gegen Aussage, was zumindest Amtsrichter Paul Dienstbach in eine gewisse Zwickmühle brachte. Natürlich ist es wahrscheinlich, dass sich die Beamten nicht einer Körperverletzung und Beleidigung schuldig gemacht hatten. Aber ist es auch so sicher, dass es für eine Verurteilung des Häftlings reichen würde? Dienstbach bemühte sich in der Begründung seines Freispruchs nach Kräften, die beiden im Zeugenstand vernommenen Beamten nicht als unglaubwürdig oder gar Lügner dastehen zu lassen. Aber: Wo es nicht endgültige Gewissheit über bestimmte Tatabläufe bestehe, könne eben niemand verurteilt werden. Als Manko stellte sich dabei auch der Umstand heraus, dass eine Videoüberwachung zwischenzeitlich gelöscht worden war.

Nach Dieburg verlegt

Der Staatsanwalt plädierte zwar noch auf eine Geldstrafe von 500 Euro (100 Tagessätze), musste am Ende aber mitansehen, wie der Angeklagte freigesprochen wurde gemäß dem alten Lehrspruch „im Zweifel für den Angeklagten“. Am Status quo des Angeklagten freilich änderte der Freispruch nichts. Er ging aus dem Gerichtssaal, wie er gekommen war – gefesselt mit Handschellen. Gut fünf Monate hat er nämlich noch wegen diverser Delikte im Gefängnis zu bleiben. Mittlerweile wurde er aber von Frankfurt in die Dieburger Haftanstalt verlegt.

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