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Wahlkampf: Feldmanns Forderungen stoßen auf Ablehnung

Die Rede von Peter Feldmann zur Nominierung als OB-Kandidat der SPD stößt bei der politischen Konkurrenz auf zum Teil scharfe Kritik. Im Mittelpunkt stehen seine Forderungen zur Wohnungspolitik.
Peter Feldmann (SPD) Foto: Fabian Sommer (dpa) Peter Feldmann (SPD)
Frankfurt. 

Er hatte es beim Parteitag am Freitagabend kommen sehen. „Das wird Diskussionen auslösen“, sagte Peter Feldmann bei seiner Rede, mit der er um Unterstützung der Delegierten warb. Er meinte seine Forderungen zur Wohnungspolitik: Jede zweite Neubauwohnung der ABG Holding soll künftig öffentlich gefördert werden, der für fünf Jahre beschlossene „Mietenstopp“ (Erhöhung um ein Prozent pro Jahr) bei der städtischen Gesellschaft soll auf zehn Jahre ausgeweitet werden.

Jan Schneider, Kreisvorsitzender der CDU Bild-Zoom Foto: Rainer Rueffer-- FRANKFURT AM MA
Jan Schneider, Kreisvorsitzender der CDU

Tatsächlich lassen die Reaktionen nicht auf sich warten. Der Frankfurter CDU-Chef Jan Schneider warnt: „Das würde die ABG finanziell überfordern.“ Es bliebe weniger Geld, um Bestandswohnungen zu sanieren – zum Nachteil der 50 000 Mieter. FDP-Fraktionschefin Annette Rinn befürchtet, dass die ABG das gleiche Schicksal erleiden könnte wie die kommunale Wohnungsbaugesellschaft in Mainz, die vor einigen Jahren in eine finanzielle Schieflage geraten war. Schneider wies außerdem darauf hin, dass nicht alle Wohnungssuchenden Anspruch auf eine geförderte Wohnung hätten. Es müsse auch Angebote für diese Gruppe geben.

„Wenig glaubwürdig“

Grünen-Fraktionschef Manuel Stock hingegen will die Forderungen Feldmanns nicht generell ablehnen: „Wir müssen uns im Aufsichtsrat der ABG ganz nüchtern anschauen, welche Auswirkungen das hätte.“ Beim Bau geförderter Wohnungen müsse man aber auch private Investoren stärker in die Pflicht nehmen.

Manuel Stock, Fraktionschef der Grünen im Römer Bild-Zoom Foto: Katrin Probst
Manuel Stock, Fraktionschef der Grünen im Römer

Anlass zur Kritik gibt auch Feldmanns Vorgehen beim geplanten neuen Stadtteil. Der Oberbürgermeister hatte seine Kollegen aus Eschborn und Steinbach attackiert und ihnen vorgeworfen, sie würden gegen das Frankfurter Baugebiet „agitieren“. Feldmann habe wohl nicht verstanden, wie die regionale Flächennutzungsplanung funktioniere, sagte Schneider. „Frankfurt braucht für die Umsetzung der Pläne eine Mehrheit in der Regionalversammlung, und die bekommt man nicht, indem man auf Parteitagen den starken Mann spielt.“ Er hätte längst bei den Nachbarn um Zustimmung werben können. Stock erwartet darüber hinaus, dass sich Feldmann auch der Kritik stellt, die von Frankfurter Bürgern kommt. „Sonst wirkt die Forderung nach einem bezahlbaren Stadtteil wenig glaubwürdig.“

Gegen weitere Wohltaten

Annette Rinn, Fraktionschefin der FDP im Römer Bild-Zoom
Annette Rinn, Fraktionschefin der FDP im Römer

Rinn vermisst bei Feldmanns Vorschlägen generell Aussagen zur Finanzierung – zum Beispiel, wenn er die Gebühren für die Kinderbetreuung abschaffen will. „Da wir ein Haushaltssicherungskonzept brauchen, ist es abwegig, weitere Wohltaten zu versprechen“, findet sie. „Zum Glück hat der Oberbürgermeister wenig zu sagen, sonst wäre die Stadt längst pleite.“

(mu)

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