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Ortsbeirat will Haus irgendwann für Senioren: Flüchtlingssiedlung schreckt Harheimer Bürger auf

Von Die Stadt will die in Harheim geplante Flüchtlingsunterkunft nicht nur wenige Jahre, sondern bis zu 30 Jahre lang betreiben. Viele Bürger lehnen das ab. Nun fordert der Ortsbeirat 14, festzulegen, dass nach spätestens acht Jahren 70 Prozent des Hauses für Senioren reserviert werden.
Auf diesem Grundstück, auf dem der Bebauungsplan „Altenwohnen“ vorsieht, will die Stadt für bis zu 30 Jahre Flüchtlinge ansiedeln. Auf diesem Grundstück, auf dem der Bebauungsplan „Altenwohnen“ vorsieht, will die Stadt für bis zu 30 Jahre Flüchtlinge ansiedeln.
Harheim. 

Wieder einmal sorgt das Flüchtlingsthema für regen Zulauf bei einer Sitzung des Harheimer Ortsbeirats 14: Für die über hundert Besucher muss an diesem Abend ein weiterer Clubraum im Bürgerhaus geöffnet werden. Ein an alle Haushalte verteiltes Flugblatt der IG Harheim (wir berichteten) hatte die Menschen mobilisiert: Mehr Flüchtlinge als bisher geplant sollten angeblich nach Harheim kommen und länger bleiben; bis zu 30 Jahre lang. Gleichzeitig bleibe weniger Platz für Senioren, für die das Grundstück eigentlich reserviert sei. Vorwürfe, die Manuela Skotnik, Sprecherin von Sozialdezernentin Manuela Birkenfeld (CDU), nun entkräften wollte.

Im Zentrum der Diskussion stand ein Antrag der CDU, die Vergabe des Erbbaurechts und die Bewilligung einer Baugenehmigung an die Solgarden GmbH an Zusagen zu knüpfen: Spätestens nach acht Jahren müsse „Altenwohnen auf mindestens 70 Prozent der Geschossfläche“ garantiert sein. Dies entspreche dem Bebauungsplan.

Vordergründig geht es an diesem Abend um die geplante Vergabe des 5800 Quadratmeter großen Grundstücks in Erbpacht, auf dem die Firma Solgarden – wie berichtet – drei Reihenhausriegel bauen will. Zwei davon soll das DRK bewirtschaften, die Stadt will dort Flüchtlinge und von Obdachlosigkeit Bedrohte, aber auch Senioren unterbringen. Im dritten Riegel ist ein gemeinschaftliches Wohnprojekt für ältere Menschen geplant.

Votum ist nicht bindend

Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und BFF beschließt der Ortsbeirat diesen und zwei weitere Anträge. Darin fordert der Ortsbeirat auch, das DRK solle Baupläne mit Maßangaben sowie ein detailliertes Konzept und Zahlen für Flüchtlinge, Senioren und andere Nutzergruppen vorlegen. Die Stadt solle außerdem erläutern, welche Kosten die Unterbringung dieser Personen verursache. Dem gegenüberstellen solle die Stadt, was eine direkte Vermietung durch die Stadt an die Bewohner koste. Für den Magistrat ist das Votum des Ortsbeirats, die Vergabe des Erbbaurechts an die drei beschlossenen Anträge zu koppeln, jedoch nicht bindend.

Letzteres kritisiert Grünen-Fraktionssprecher Helmut Seuffert. Einen solchen Vergleich könne die Stadt gar nicht anstellen: Sie sei gesetzlich verpflichtet, noch nicht anerkannte Asylbewerber zu versorgen und ihnen eine Unterkunft zu stellen. Die Wohnungen einfach an diese Menschen zu vermieten, sei nicht machbar. Seuffert argwöhnt, für die CDU seien Flüchtlinge nur ein Kostenfaktor. Ortsvorsteher Frank Immel (CDU) hingegen argumentiert, es gehe darum, Menschen mit Bleibeperspektive auf Dauer über den sozialen Wohnungsbau zu versorgen.

„Feindliche Aktion“

Für Unmut sorgt bei den Bürgern, dass der künftige Betreiber der Unterkunft, das Deutsche Rote Kreuz (DRK), der Diskussion fernbleibt. Auch habe das DRK ein Gespräch mit Anwohnern abgesagt, bei dem der Umfang des Angebots für Senioren geklärt werden sollte, so IG-Vertreter Frank Somogi. Skotnik kontert, die IG habe mit einem Anwalt kommen wollen, was „eine feindliche Aktion“ gewesen sei.

Einige Bürger ärgert zudem, dass die Stadt neben Flüchtlingen auch von Obdachlosigkeit bedrohte Frankfurter unterbringen wolle. Das bringe „nicht immer die Nachbarn, die man sich wünscht“, klagt ein Zuhörer. Skotnik betont, anders als von der IG argumentiert, bleibe der Bedarf für solche Unterkünfte noch viele Jahre bestehen. Die Hälfte der zurzeit 4850 Flüchtlinge lebe in Notunterkünften und Hotels, jede Woche träfen 20 weitere in Frankfurt ein. In der Stadt gebe es hundert Unterkünfte, da werde Harheim eine weitere mit 25 Flüchtlingsfamilien überleben.

„Was wir jetzt brauchen, sind Lösungen für Menschen, die schon hier sind“, betont Skotnik. Auch den Vorschlag eines Zuhörers, das leerstehende frühere Polizeipräsidium zu nutzen, habe man geprüft, sagt sie. Abgesehen von millionenschweren Investitionen in den Umbau sei eine solche Konzentration von Bewohnern nicht sozialverträglich. Skotnik widersprach auch der Ansicht, die Stadt gebe „Unsummen“ für Flüchtlinge aus: Es seien genau 1300 Euro monatlich pro Person – inklusive Wohnen, Lebensunterhalt und Betreuung.

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