Lade Login-Box.
E-Paper
Abo & Service Immo Stellen Trauer

Uneinigkeit in der Koalition offenbart: Fluglärm: Stadtparlament diskutiert über laute Jets

Beim Thema Luftverkehr gerieten die stets Einigkeit vortäuschenden Koalitionäre der schwarz-rot-grünen Stadtregierung bei der Plenarsitzung im Römer aneinander. Die Fraktion der Grünen im Römer hatten das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Es ging um die Entwicklung des Flughafens und der Flugbewegungen.
Über den Dächern von Flörsheim am Main (Hessen) setzt eine Passagiermaschine ihren Landeanflug auf den Flughafen Frankfurt am Main fort. Foto: Boris Roessler/Archiv Über den Dächern von Flörsheim am Main (Hessen) setzt eine Passagiermaschine ihren Landeanflug auf den Flughafen Frankfurt am Main fort. Foto: Boris Roessler/Archiv
Frankfurter Süden. 

Allein schon das Wort „Fluglärm“ löst gerne und oft Diskussionen aus – egal ob in der Kneipen, auf der Straße, im Ortsbeirat oder eben, wie jetzt geschehen, im Stadtparlament im Römer. Dort hatte die Fraktion der Grünen das Thema auf die Tagesordnung gesetzt – und schnell zeigte sich, dass sich die stets auf Einigkeit bedachte schwarz-rot-grüne Koalition beim Fluglärm so gar nicht einig ist.

Ein Loblied anstimmen

Auslöser für die Debatte war eine Anfrage der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die vom Magistrat neue Planungen für den Flughafen forderte, denn: Tatsächlich stagniert der Luftverkehr am Frankfurter Flughafen – gemessen an der Anzahl der Flugbewegungen – seit mehr als zehn Jahren. Im Jahr 2004 wurden 477 500 Flugbewegungen gezählt, 2015 waren es 468 153. Und dies, obwohl der Flughafen bereits 2004 eine technische Kapazität von mindestens 520 000 Flugbewegungen gehabt hätte, seit 2011, sprich: nach Eröffnung der neuen Nordwestlandebahn, von mehr als 700 000 Flugbewegungen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ursula auf der Heide, erklärte an die Adresse von CDU, SPD und FDP, dass der Bau der Nordwest-Landebahn ein Fehler gewesen sei, „den ich ihnen leider vorhalten muss“. Entgegen der Absprache in der Mediation habe das Nachtflugverbot auf dem Klageweg durchgesetzt werden müssen. Die Einführung von Lärmobergrenzen werde Rechtssicherheit schaffen.

„Mir war klar, dass Frau auf der Heide, das Loblied der Lärmobergrenze anstimmen wird“, sagte Roger Podstatny von der SPD im Stadtparlament in Richtung der Koalitionspartnerin. Er kritisierte jedoch, dass die zu verhandelnde Lärmobergrenze nicht das Ziel habe, die Lärmbelastung unter das aktuelle Niveau zu senken. Der grüne Verkehrsminister Tarek Al-Wazir gehe in die Verhandlungen über die Lärmobergrenze mit dem Ziel, dass die aktuelle Lärmbelastung „nicht wesentlich überschritten wird“. Also wolle er den Bürgern im Süden noch mehr zumuten. Die SPD-Vorschläge dagegen zielten auf eine Lärmreduzierung. Podstatny wies auch daraufhin, dass sich die SPD stets für eine Landebahn im Süden ausgesprochen habe.

„Den Flughafen ausbauen“

Zur Erinnerung: Vor wenigen Wochen hat Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) ein Konzept für die Lärmobergrenze vorgelegt, das seit dieser Woche mit der Luftverkehrsindustrie, der Fluglärmkommission sowie dem Forum Flughafen und Region verhandelt wird. Nach Al-Wazirs Vorstellungen werden – entgegen der Wünsche der Bürgerinitiativen – nicht die Flugbewegungen sondern der Lärm an sich begrenzt. Das Modell sieht vor, das zukünftig erlaubte Lärmniveau um 1,8 Dezibel gegenüber den im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten Werten zu senken. Soll heißen: Es wird nicht so laut, wie es hätte werden können, wenn die bislang gültigen Annahmen des Planfeststellungsbeschlusses für die Nordwestbahn von 2007 ihre Gültigkeit behalten. Für die Anwohner rund um den Frankfurter Flughafen bedeutet dies aber erst einmal, dass es zunächst lauter werden darf als derzeit. Die Zahl der Flugbewegungen auf 380 000 im Jahr zu beschränken, wie es auch die Bürgerinitiative Sachsenhausen fordert, erteilt der Minister eine Absage. „Es ist keine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Konflikt und es hilft auch keinem lärmgeplagten Menschen, wenn man etwas fordert, das so offensichtlich rechtswidrig ist.“

Die CDU-Stadtverordnete Christiane Loizides unterstrich die Bedeutung des Flughafens für den Wirtschaftsstandort Frankfurt. Dort arbeiteten direkt 80 000 und indirekt 145 000 Beschäftigte. Es lohne sich, den Flughafen zu erhalten und auszubauen. Ohne den Flughafen hätte sich auch die Europäische Zentralbank (EZB) nicht in der Mainmetropole angesiedelt.

AfD-Fraktionschef Rainer Rahn hält die Nordwestlandebahn für völlig überflüssig. Die Zahl der Flugbewegung pendle zwischen 460 000 bis 490 000. Das Modell, das Minister Al-Wazir präsentiert habe, sei ein Täuschungsmanöver. Es solle gar nicht leiser werden, sondern nur nicht so laut, wie es prognostiziert sei.

Dass kein Flughafen so viel für den Lärmschutz tue wie Fraport, betonte der FDP-Stadtverordnete Uwe Schulz, der außerdem Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Ortsbeirat 5 (Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen) ist. Die Landesregierung gehe gegen den Flughafen vor und wolle dessen Entwicklung behindern. Das Konzept der Lärmobergrenzen sei nicht akzeptabel. Dadurch gingen internationale Flugverbindungen verloren. Dabei gilt laut Schulz: „Wenn es dem Flughafen gut geht, geht es Hessen und Frankfurt gut.“

Zur Startseite Mehr aus Frankfurt

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2016 Frankfurter Neue Presse