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Einzelhandel Läden dürfen zu Messen und Festen nicht öffnen: Frankfurt: Sonntags einkaufen erneut verboten

Von Schlechte Aussichten für verkaufsoffene Sonntage in Frankfurt: Das Verwaltungsgericht hat am Donnerstag die städtische Verfügung aufgehoben, in der die Ladenöffnung an drei Terminen vorgesehen war. Die Stadt bezeichnet das Urteil als absurd und kündigte an, Beschwerde einzulegen.
Vor einigen Jahren, als verkaufsoffene Sonntage noch nicht verboten waren, wurde das Angebot auf der Zeil gut angenommen. Vor einigen Jahren, als verkaufsoffene Sonntage noch nicht verboten waren, wurde das Angebot auf der Zeil gut angenommen.
Frankfurt. 

Die Termine waren sorgfältig gewählt. An den Sonntagen während des Museumsuferfestes (27. August), der Internationalen Automobilausstellung (24. September) und der Frankfurter Buchmesse (15. Oktober) wollte die Stadt den Einzelhändlern in der Innenstadt erlauben, ihre Läden zu öffnen. Denn die Veranstaltungen ziehen eine hohe Zahl von Besuchern an – und sind damit nach Ansicht der Stadt genau der Anlass, der gesetzlich als Voraussetzung für eine Sonntagsöffnung gefordert wird.

Doch die Gewerkschaft Verdi und die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) sahen das anders und klagten – wie auch schon 2016 – gegen die städtische Verfügung. Dieses Mal bekamen sie schon im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt recht, im vergangenen Jahr setzten sie sich erst in der zweiten Instanz durch. Auch damals wurde die Ladenöffnung zum Museumsuferfest und zur Buchmesse gekippt.

In diesem Jahr unternahm die Stadt einen neuen Anlauf – und scheiterte wieder. Es gebe keinen thematischen und räumlichen Bezug der Ladenöffnungen zu den drei Veranstaltungen, begründete das Verwaltungsgericht seine Entscheidung. So würden sich zum Beispiel Besucher des Museumsuferfestes nicht in den Seitenstraßen nördlich der Zeil aufhalten. Auch ein Hinweis auf die Zahl der Messe- und Festbesucher in den vergangenen Jahren reichte dem Gericht nicht. Nötig sei vielmehr eine Prognose, wie viele Menschen wegen der Veranstaltungen und wie viele wegen der Ladenöffnung in die City kämen. Doch das lasse sich gar nicht vorhersagen, meint Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU). Er bezeichnete das Urteil als absurd und kündigte Beschwerde an. „Es wäre schon allein im Sinne der Rechtssicherheit fahrlässig, die gegebenen Rechtsmittel nicht voll auszuschöpfen.“ Der stationäre Einzelhandel müsse sich gegen Online-Shops behaupten, die rund um die Uhr an sieben Tagen pro Woche geöffnet hätten.

Gewerkschaft zufrieden

Zufrieden zeigte sich hingegen die „Allianz für den freien Sonntag“, der unter anderem Verdi und KAB angehören. Auch die Stadt Frankfurt müsse endlich die Rechtslage zur Kenntnis nehmen, sagte Bernhard Schiederig, Fachbereichsleiter Handel bei Verdi Hessen. Ökonomische Gründe seien allein kein Grund, vom Grundsatz des arbeitsfreien Sonntags abzuweichen. Hessen erlaube ohnehin schon sehr weitreichende Öffnungszeiten montags bis samstags von 0 bis 24 Uhr. „Das muss reichen“, findet der Gewerkschafter. Anders sieht es Jochen Ruths, Präsident des Handelsverbands Hessen. Verkaufsoffene Sonntage seien eine gute Gelegenheit, für die Innenstädte zu werben und neue Kunden zu gewinnen. „Zusätzliche Umsätze sind nur ein Nebeneffekt“, sagt der Einzelhändler, der Modehäuser in Friedberg und Bad Nauheim betreibt.

Gesetzesänderung gefordert

Er appellierte an die „Allianz“, die Gesamtverantwortung für die Städte im Auge zu behalten. „Es ist schade, dass man sich nicht einfach mal zusammensetzen und eine Lösung finden kann.“ Matthias Gräßle, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Frankfurt, sieht in der Gerichtsentscheidung „ein deutliches Signal an den Gesetzgeber“. Eine neue Regelung werde immer dringlicher. Nötig sei eine „praktikable und zuverlässige Rechtsgrundlage“, die es den Kommunen erlaube, bis zu vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr auszuweisen.

Länder wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein bereiteten Gesetzesänderungen vor. Das aber lehnt die hessische Landesregierung ab und verweist auf den hohen Stellenwert der Sonn- und Feiertagsruhe.

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