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Erste Überlegungen: Frankfurt denkt über Diesel-Fahrverbote nach

Von Im Römer war man sich wohl selten so einig: Ein Dieselfahrverbot in Frankfurt will niemand. Aber eine bevorstehende Gerichtsentscheidung zwingt das Umweltdezernat, sich jetzt auch konkret mit dem Undenkbaren auseinanderzusetzen.
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Frankfurt. 

Die „Dieselhauptstadt“ wartet. Wie Dutzende Kommunen bundesweit droht Frankfurt ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit Dieselmotoren, die die Abgasnorm Euro 6 für den Stickstoffoxid-Ausstoß nicht erfüllen. Dabei sagt nicht nur Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne): „Wir wollen kein Fahrverbot, weil diese Strafe die Falschen trifft.“ Bloß: Das Problem ist nicht das Wollen – ein Gerichtsurteil könnte die Stadt schon bald zwingen, ein Fahrverbot zu verhängen. Im Umweltdezernat hat daher die Suche nach Lösungen begonnen.

„Wir sind ratlos und wissen nicht, wie genau ein Dieselfahrverbot in Frankfurt funktionieren soll“, sagt Heilig. Vorsorglich hat sie zwei Überlegungen erarbeiten lassen: Will die Stadt alle Grenzwertüberschreitungen im Stadtgebiet einfassen, könnte demnach das gesamte Stadtgebiet zur Sperrzone für Diesel-Autos werden. Ein zweite vorgestellte Variante regt an, in kleineren Bereichen mit ausreichender „Außenwirkung“ ein Fahrverbot zu erlassen, die Stadt könnte sich dabei an der jetzigen Abgrenzung der Umweltzone innerhalb des sogenannten „Autobahnrings“ orientierten.

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„Wenn wir wirklich gezwungen werden, ein Fahrverbot zu erlassen, gibt das ein Kuddelmuddel“, sagt Heilig. Wie ein Verbot letztlich aussehe, hänge auch vom Gerichtsurteil ab. Rechtlich sind die Städte zur Verhältnismäßigkeit angehalten. „Ich befürchte, wenn es so weit kommen sollte, beantragen erst die Handwerker Ausnahmeregelungen – und dann einfach jeder.“ Dass Polizei oder Pflegedienste von dem Verbot ausgenommen werden müssen, sei so oder so klar.

Außerdem sind immer noch viele Fragen offen: Wann kommt der Beschluss? Wird das Verbot phasenweise eingeführt? Wohin verlagert sich der Verkehr – und damit der Schadstoffausstoß? Vergrößert sich der Schilderwald? Wer führt mögliche Kontrollen durch? Wie soll diese Aufgabe personell gestemmt werden?

Wenn ein Fahrverbot kommen sollte, plädiert Heilig für eine „blaue Plakette“, angelehnt an die schon existierenden Umweltplaketten. Zuvor appelliert sie aber an die Bundespolitik, endlich die Autobauer zu Kasse zu bitten. Betroffene Fahrzeuge umrüsten zu lassen, sei die einzig gute Option.

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Grenzwerte überschritten

Das hessische Umweltministerium misst mit drei festen Stationen auf der Friedberger Landstraße, der Hanauer Landstraße und in Höchst sowie mit zehn mobilen Messgeräten regelmäßig die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2). Der Grenzwert der EU liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter, im jährlichen Mittel überschreitet der Schadstoffgehalt der Frankfurter Luft diesen Wert. Das zeigen die auf den Messungen basierenden Berechnungen des Umweltministeriums, in denen auch Faktoren wie Verkehrsaufkommen, Art des Verkehrs, Wetter und Bebauung berücksichtigt werden. 60 bis 70 Prozent der NO2-Belastung sind demnach verkehrsbedingt, rund Dreiviertel davon verursachen Dieselautos.

Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes erfüllen 90 000 der insgesamt 142 000 in der Mainmetropole zugelassenen Diesel-Pkw nicht die Euro-6-Norm. Mit 43 Prozent hat Frankfurt die höchste Quote an Diesel-Fahrzeugen bundesweit. Hinzu kommen die unzähligen Berufspendler, Lieferfahrzeuge und Handwerker, die täglich in der Stadt umherfahren. Wenig verwunderlich also: Vor allem entlang der Hauptverkehrsadern übersteigt der Schadstoffanteil häufig den Grenzwert. Aber auch Straßen von Schwanheim über Bergen-Enkheim bis Sachsenhausen sind betroffen.

Gericht entscheidet

Am 28. März soll das Verwaltungsgericht in Wiesbaden entscheiden, wie es in der Landeshauptstadt in Sachen Dieselfahrverbot weitergeht: Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen das Land Hessen. In Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden, Gießen und Limburg werden die von der EU vorgegebenen Grenzwerte überschritten. Das sollte das Land normalerweise verhindern.

Die Umwelthilfe will deshalb die hessische Verwaltung zwingen, ein Dieselfahrverbot in ihren möglichen Maßnahmenkatalog für die Luftreinhaltepläne aufzunehmen. Weil die Städte dazu verpflichtet sind, die Schadstoffe in der Luft möglichst schnell zu reduzieren, wären sie quasi genötigt, Fahrverbote zu erlassen – kurzfristig scheint auf lokaler Ebene keine andere Lösung möglich. Auch für Frankfurt ist die Organisation optimistisch, dass das Gericht in der Sache für sie entscheidet. Die Verhandlung steht Anfang April bevor.

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