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Wegen angespanntem Wohnungsmarkt: Frankfurt wird keine Privatvermietungen erlauben

Die Bauaufsicht der Stadt Frankfurt geht seit vier Jahren gegen die illegale Vermietung von Appartements als Ferienwohnungen vor. Heute will der hessische Landtag in erster Lesung ein Gesetz beschließen, das es Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt weiter ermöglicht, Ferienwohnungen zu verbieten.
Seine Wohnung als Ferienwohnung weiterzuvermieten, ist nur in Ausnahmefällen erlaubt. In vier Jahren schritt die Bauaufsicht fast 1300 Mal ein. Seine Wohnung als Ferienwohnung weiterzuvermieten, ist nur in Ausnahmefällen erlaubt. In vier Jahren schritt die Bauaufsicht fast 1300 Mal ein.
Frankfurt. 

Wer im Internet das Stichwort „Ferienwohnungen Frankfurt“ eingibt, erhält auf den einschlägigen Webseiten zahlreiche Angebote, die erkennbar möblierte Privatappartements oder sogar -häuser sind. Seit diese Form der Wohnungsvermarktung üblich geworden ist, wacht die Bauaufsicht der Stadt Frankfurt darüber, dass Privatwohnungen nicht gewerblich an Gäste vermietet werden.

ThomasRemlein
Sharing-Boom bei Wohnungen Kommentar: Wenn Teilen asozial wird

Es wäre ein sozialer Alptraum, wenn ein Frankfurter seine von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG-Holding preisgünstig gemietetes Appartement bei seinem Wegzug aus der Mainmetropole behält und zu Messezeiten teuer vermietet. Ein Kommentar von Thomas Remlein.

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Wie der Sprecher des Planungsdezernenten Mike Josef (SPD) , Mark Gellert, betonte, sei es völlig in Ordnung, wenn jemand seine Wohnung in Zeiten kurzfristiger Abwesenheit, beispielsweise während eines Urlaubs- oder Auslandaufenthalts an Dritte vermiete. Oder auch, um an einem Messe-Wochenende einen erfreulichen Schnitt zu machen. Die Wohnung dürfe aber nicht dauerhaft dem Markt entzogen und gewissermaßen zu einem verkappten Hotel-Appartement umfunktioniert werden.

Ein Kontrolldelikt

Seit 2013 kontrollieren daher Mitarbeiter einschlägige Internetseiten. „Wenn eine Unterkunft viele Gästebewertungen hat, ist das ein Zeichen, dass es sich um eine gewerbliche Vermietung handelt“, erläutert Gellert. Oft führten aber auch Beschwerden von Nachbarn über ständig wechselnde Personen im Haus die Fahnder auf die Spur. Im Jahr 2013 beendeten die Bauaufsichts-Mitarbeiter 430 dieser Geschäftsmodelle, 2014 waren es 364, ein Jahr später 218, 2016 stieg die Zahl wieder auf 281. Für Gellert ist es ein klassisches Kontrolldelikt. „Nur wenn man überprüft, sinken die Zahlen.“

Bußgelder drohen

Wer ertappt wird, muss mit einem Bußgeld in dreistelliger Höhe rechen. Bei Wiederholungstätern kann der Betrag vierstellig werden.

Ulrich Caspar Bild-Zoom
Ulrich Caspar

Der Bund gibt nun durch eine Gesetzesnovelle die Möglichkeit, dass in den meisten Gebieten Wohnungseigentümer Nutzungsänderungen beantragen können, um ihre Wohnung auch als Ferienwohnung zu vermieten. „Das was in dünn besiedelten Räumen und touristischen Gebieten sinnvoll sein kann, entzieht in angespannten Wohnungsmärkten allerdings Wohnungen dem Mietwohnungsmarkt“, erklärte der wohnungsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, Ulrich Caspar. Das Parlament wird daher heute eine Gesetzesvorlage beschließen, welche es Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt weiterhin erlaubt, eine Satzung zu erlassen, mit der sie eine Vermietung von privaten Wohnungen als Ferienwohnung verbieten können. „Wir geben damit diesen Städten die Möglichkeit, den damit verbundenen Verlust an Mietwohnungsraum zu reduzieren oder ganz zu verhindern“, betonte Caspar, der den Gesetzesentwurf heute in den hessischen Landtag einbringen wird. Dieser könnte dann nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens Ende Mai/Anfang Juni Gesetzeskraft erlangen.

Gellert stört an der Gesetzesvorlage, dass die Gemeinde in ihrer Satzung nun Regelungen treffen muss, unter welchen Voraussetzungen sie eine Ferienwohnung genehmigt, denn: „Bisher genehmigen wir nicht.“ Gleichwohl betont er: „Wir werden nicht in großen Stil Ferienwohnungen erlauben, sondern die restriktive Haltung beibehalten.“

Der Vorsitzende des hessischen Hotel- und Gaststättenverbandes, Eduard Singer, begrüßt die Gesetzesinitiative, denn: „Es ist ein grauer Mark entstanden.“ Anders als die 280 Hotels in Frankfurt müssten privaten Vermieter keine Brandschutzauflagen erfüllen. Auch Fragen rund um die Themen Steuern und Abgaben sowie das Meldegesetz seien bei privaten Ferienwohnungsanbietern in Frankfurt oft nicht geklärt. Singer verweist auch auf Angebote bei Immo-Scout. Dort würden Wohnungen in Frankfurt über einen Mietzeitraum für sechs Monate oder ein Jahr angeboten. Dies erwecke den Anschein, dass es sich kaum um private, Angebote handele. Ein Blick ins Internet zeigt, dass die Zahl der Frankfurt angebotenen Ferienappartements im Vergleich zu 2015 deutlich zurückgegangen ist.

Inzwischen bieten auch viele Frankfurter Hotels reguläre und gewerbliche Ferienwohnungen an, für die es offenbar einen boomenden Markt „Das sind Langzeitwohnungen“, erläuterte Singer.

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