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Zusätzliche Arbeit und unbesetzte Stellen: Frankfurter Ausländerbehörde überfordert: „Hohe Flüchtlingszahl bindet viel Personal“

Von Nach den Beschwerden über lange Wartezeiten und mangelhaften Service bei der Ausländerbehörde hat ein Sprecher unbesetzte Stellen und die hohe Zahl der Flüchtlinge als Erklärungen angeführt. Zusätzliche Stellen seien für den Haushalt 2017 angemeldet worden.
Die Frankfurter Ausländerbehörde ist beim Ordnungsamt angesiedelt. Die Frankfurter Ausländerbehörde ist beim Ordnungsamt angesiedelt.
Frankfurt. 

Gestern berichtete diese Zeitung über Menschen, die sich die ganze Nacht in die Kälte stellen, um bei der Frankfurter Ausländerbehörde vorsprechen zu können; und über vergebliche Versuche, einen der Mitarbeiter ans Telefon zu bekommen. In einer Stellungnahme des für Ausländerangelegenheiten zuständigen Ordnungsamts führte Sprecher Ralph Rohr die Missstände nun vor allem auf „Stellenvakanzen“ und die hohe Zahl der Flüchtlinge zurück, die derzeit „erhebliche Personalressourcen“ binde.

Rohr betonte aber auch, dass das frühzeitige Anstellen aus Sicht der Behörde „nicht erforderlich“ sei. Viele, die sich in die Schlange vor der Ausländerbehörde einreihten und dann möglicherweise nicht drankämen, könnten ihre Angelegenheiten auch auf dem Postweg regeln. Während der Öffnungszeiten der Behörde bestehe zum Beispiel die Möglichkeit, Anträge in einen eigens aufgestellten Briefkasten zu werfen. Menschen, die persönlich vorsprechen müssen, empfiehlt Rohr eine schriftliche Terminvereinbarung per Brief oder E-Mail.

Der Behördensprecher räumt aber ein, dass auf einen Termin eine gewisse Zeit – nach der Schilderung von Betroffenen mitunter mehrere Monate – gewartet werden müsse. Bei der Ausländerbehörde mit aktuell 129 Mitarbeitern gebe es Stellenvakanzen, obwohl in den vergangenen Monaten schon zwölf Neueinstellungen erfolgt seien. Die Zahl der unbesetzten Stellen konnte Rohr nicht nennen. Er sagte aber, dass für den Haushaltsplan 2017, den die Stadtverordnetenversammlung im Frühjahr verabschieden wird, zusätzliche Stellen in einstelliger Zahl angemeldet worden seien.

„Großer Mehraufwand“

Die hohe Flüchtlingszahl bindet nach Rohrs Worten viel Personal, weil es bei den Klienten nicht nur um die Ausstellung von Aufenthaltsgestattungen gehe, sondern auch um die Genehmigung von Beschäftigungen sowie die Ausstellung von Aufenthaltserlaubnissen und Passersatzpapieren.

Wegen des „großen Mehraufwands“ könnten die Mitarbeiter aktuell nicht mehr allen Kunden mit bald ablaufendem Aufenthaltstitel einen Terminvorschlag unterbreiten, so Rohr. Ganz eingestellt habe die Behörde den Service anders als von dem gestern zitierten Chinesen behauptet jedoch nicht. So seien für Donnerstag 181 Kunden zu einem Termin geladen gewesen. Rohr bestätigte, dass die telefonische Erreichbarkeit der Ausländerbehörde unter dem Mehraufwand durch die Flüchtlinge gelitten habe.

Kontrollierter Einlass

Dass sich Menschen frühzeitig in die Warteschlange vor der Behörde stellen, um ihren Platz später zu verkaufen, ist dem Ordnungsamt nach Angaben des Sprechers nicht bekannt. Das vor einigen Wochen eingesetzte Sicherheitspersonal sei nicht wegen Schlägereien engagiert worden, sagt er. Es habe allerdings die Notwendigkeit bestanden, das Gedränge an der Eingangstür zu kanalisieren.

„Die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes sind in erster Linie dazu da, die Kunden schubweise in den Einlass der Ausländerbehörde zu lassen“, führt Rohr aus. Sie nähmen Kunden mit Termin aus der Schlange und erläuterten den anderen, warum diese vorrangig in das Gebäude dürfen. Außerdem verwiesen die Sicherheitsmitarbeiter auf den Briefkasten für den Einwurf von Anträgen.

Zur Entspannung der Situation trägt das alles offenbar nur wenig bei: Auch gestern Nachmittag standen wieder Dutzende von Kunden wartend vor der Ausländerbehörde.

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