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Oberbürgermeister-Wahl: Frankfurter FDP empfiehlt Mitgliedern: Weyland wählen

Von Der Kreisvorstand der Frankfurter FDP hat sich nahezu einstimmig dafür ausgesprochen, die Kandidatur von Bernadette Weyland (CDU) bei der Oberbürgermeisterwahl am 25. Februar 2018 zu unterstützen. Die Kandidatin ist erfreut, zumal die Liberalen keinen eigenen Bewerber aufstellen.
Liebling der Liberalen: OB-Kandidatin Bernadette Weyland (CDU) Bilder > Foto: BERNDKAMMERER@GMX.NET (Presse- und Wirtschaftsdienst) Liebling der Liberalen: OB-Kandidatin Bernadette Weyland (CDU)
Frankfurt. 

Er gilt als Enfant terrible der Frankfurter Politik: Der ehemalige Ordnungsdezernent Volker Stein (67). Der zackige Oberst der Reserve redet Tacheles, eckt gerne an und provoziert – selbst die eigenen Parteifreunde. Als Stein von diesen nicht als Oberbürgermeisterkandidat ausgerufen wurde, berief er sich selbst und tritt nun als unabhängiger Kandidat an. Die Statuten der Liberalen erlauben diese Möglichkeit, ohne dass Stein ein Parteiausschlussverfahren befürchten muss.

Sauer sind seine Parteifreunde trotzdem. Der Kreisvorstand hat Stein nun aufgefordert, dass dieser seine Kandidatur zurückziehen möge. „Ich weiß von dieser Aufforderung nichts“, sagte dieser. „Und wenn mich jemand fragen würde, würde ich sagen: ,Nein.‘“

Der Kreisvorstand der Liberalen „begrüßte“ die Kandidatur der CDU-Bewerberin Bernadette Weyland, „weil sie unsere politischen Ziele am weitesten teilt“, wie es in einer Erklärung heißt. In dem Beschluss wird überdies noch einmal bekräftigt, dass der Vorstand der Frankfurter FDP „die Kandidatur von Volker Stein nicht unterstützt“. Gleichzeitig wird in der Verlautbarung ein Wechsel zu einer Politik gefordert, „die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird“. Außerdem ist festgehalten, dass die Liberalen keinen eigenen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl aufstellen werden.

12:1 Stimmen

Die Entscheidung des Vorstandes gegen Stein fiel nach Auskunft des FDP-Kreisvorsitzenden Thorsten Lieb mit 12:1-Stimmen. Nur der Vertreter der Jungen Liberalen (Julis) stimmte dagegen. Der Beschluss des Parteivorstandes wird nun der Kreismitgliederversammlung am Mittwoch, 25. Oktober, zur Abstimmung vorgelegt. Angesichts der großen Mehrheit im Vorstand dürfte die Zustimmung der Basis Formsache sein, zumal es sich Stein mit der OB-Eskapade bei vielen Parteifreunden verscherzt hat. Dazu ist auch der ehemalige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, zu zählen.

Ob er sich an einer Wählerinitiative für Weyland beteiligten wird, ließ Otto noch offen: „Das hängt davon ab, wer sich noch beteiligt und es muss eine überparteiliche Initiative sein“, sagte der 64-Jährige. Er wolle zuvor auch noch mit der Kandidatin reden und überprüfen, wo es inhaltliche Übereinstimmungen gebe. Beteiligen an einer Wählerinitiative will sich aber der ehemalige Frankfurter FDP-Vorsitzende und Baudezernent Franz Zimmermann. Zehn Jahre lang führte er die Partei. Zimmermann nennt allerdings eine Bedingung: „Die Wählerinitiative muss von der CDU gegründet sein.“ Er erinnerte an 1995, als Liberale gemeinsam mit der CDU mit solch einer die Wählerinitiative dafür sorgten, dass Petra Roth im ersten Wahlgang zur Frankfurter Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Auch die Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Römer, Annette Rinn, würde eine Wählerinitiative pro Weyland unterstützten,

CDU-Frau freut sich

Für Weyland, ehemalige Staatssekretärin im hessischen Finanzministerium, sind das natürlich gute Nachrichten. „Ich würde mir wünschen, dass auch die FDP-Basis dem Vorstandsbeschluss zustimmt“, sagte sie. Schließlich habe sie mit den Liberalen viele gemeinsame Themen, beispielsweise die Digitalisierung, die dringend vorangebracht werden müsse. Auch in der Verkehrspolitik gebe es gemeinsame Anknüpfungspunkte. Eines von Weylands Wahlkampfthemen ist es, das Verkehrs- und Baustellenmanagement zu verbessern. Deckungsgleichheit mit den Liberalen sieht Weyland auch in Wirtschaftsfragen.

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