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Scheitern von Pegida und Co.: Frankfurter Freiheiten

Rechtspopulistische und islamfeindliche Bewegungen wie Pegida, „Freie Bürger“ und zuletzt „Widerstand Ost West“ hatten in der ersten Jahreshälfte versucht, in Frankfurt Anhänger für ihre Propaganda zu mobilisieren, und scheiterten am Widerstand der Bewohner einer Stadt mit einer langen Tradition der Weltoffenheit.
Guter Spruch: Anti-Pegida-Demonstranten halten ihn im vergangenen Januar in der Innenstadt hoch. Seinerzeit versuchte die anti-islamische Bewegung, in Frankfurt Fuß zu fassen - letztlich ohne Erfolg. Foto: Boris Roessler (dpa) Guter Spruch: Anti-Pegida-Demonstranten halten ihn im vergangenen Januar in der Innenstadt hoch. Seinerzeit versuchte die anti-islamische Bewegung, in Frankfurt Fuß zu fassen - letztlich ohne Erfolg.
Frankfurt. 

Ein Pegida-Transparent, das dieser Tage über einer Autobahn flatterte, und Bilder davon auf Facebook – zu mehr reicht es in der Frankfurter Region nicht mehr für die Neurechten. Das Banner soll bei Weiterstadt aufgehängt worden seien, bei der örtlichen Polizei liegen allerdings keine Erkenntnisse vor. Dennoch sei das nicht genehmigte Anbringen eines Transparents mindestens eine Ordnungswidrigkeit, wenn nicht gar eine Straftat („gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“).

Auf den Bildern, die im Internet verbreitet werden, sieht man unter anderem einen Mann mit schulterlangen Haaren, wie er den Stoff bepinselt. Es handelt sich um einen regelmäßigen Teilnehmer der Frankfurter Pegida-Demos, der im April an der Hauptwache selbst eine Rede hielt. Bei der Veranstaltung von „Widerstand Ost West“ wiederum war er gesehen worden, wie er unablässig beobachtend durch die Reihen der Gegendemonstranten schlich.

Der Aufmarsch von Neonazis, Hooligans und Islamhassern am 20. Juni war offenbar der letzte Versuch, auf Frankfurter Plätzen rechtpopulistische Verschwörungstheorien verbreiten zu wollen. Die „Freien Bürger“ machen offiziell „Sommerpause“, und es ist fraglich, ob sie wiederkehren werden, nach zuletzt immer groteskeren Auftritten mit immer weniger Teilnehmern. Ähnliches gilt für Pegida Frankfurt. Seit ihrer Neugründung hat die kleine Gruppe zweimal demonstriert, zuletzt im Mai, und seitdem alle angemeldeten Versammlungen kurzfristig wieder abgesagt. Aktuell sind zwar noch zwei Termine im August angesetzt, „aber ob es stattfindet, ist eine andere Frage“, weiß Ordnungsamtssprecher Ralph Rohr aus Erfahrung.

Auf Facebook gibt es seitens Pegida Frankfurt keine Ankündigung für anstehende Versammlungen. Von Heidi Mund und Konsorten liegen überhaupt keine Anmeldungen vor. Nachdem ein paar Dutzend Leute ein halbes Jahr lang immer wieder montags in der Innenstadt behauptet hatten, sie seien „das Volk“, scheint der Spuk nun vorbei zu sein. Das Anbringen des Banners erscheint wie das letzte Zucken eines verendenden Tieres.

Rückblende: Als im Januar die erste Frankfurter Pegida-Demo stattfand, gab es eine rührende Szene. Unter den Gegendemonstranten stand eine sehr alte Dame und beobachtete das Treiben vor der Katharinenkirche. Sie schluchzte: „Dass ich so etwas noch einmal erleben muss, 70 Jahre nach den Nazis.“ Sie hatte miterlebt, wie Menschen wegen ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt wurden – damals waren es Juden, an diesem Abend wurde gegen Muslime gehetzt. Die alte Dame war den Tränen nah. Ein junger Antifa-Aktivist nahm sie spontan in den Arm, tröstete sie und versprach: „Keine Angst! Deshalb sind wir alle heute hier, damit solche Leute hier nicht Fuß fassen können.“

 

Vielfalt mit Gartenzwerg

 

Heute lässt sich bilanzieren: Der junge Mann hielt sein Wort, gemeinsam mit zahlreichen anderen Frankfurtern, die seitdem nicht nachließen in ihrem Protest. Schon im Aufruf zur ersten Pegida-Gegendemonstration hieß es, der Protest richte sich „nicht nur gegen Pegida, sondern gegen all jene, die ihre Gartenzwergmentalität teilen“. Der Gartenzwerg stand hierbei als Symbol muffigen Kleinbürgertums. Allerdings: Gerade dort, wo tatsächlich viele Gartenzwerge stehen, in den zahlreichen Kleingartenanlagen der Stadt, zeugen die vielen verschiedenen dort wehenden Fahnen von gelebter Vielfalt.

In Frankfurt leben Menschen aus mehr als 170 Nationen. Dass beim Aufeinandertreffen so vieler unterschiedlicher Kulturen nicht immer alles reibungslos läuft, liegt in der Natur der Sache. Doch man blickt in der Mainmetropole auf eine lange Tradition der Internationalität zurück, beginnend im Mittelalter mit der Etablierung als Handelsstadt sowie der Veranstaltung von Messen ab 1240. Nicht nur aufgrund seiner geografisch zentralen Lage eignete sich die Frankfurter Paulskirche als Ort der ersten gesamtdeutschen Nationalversammlung im Jahr 1848, und gilt heute als „Wiege der Demokratie“.

Rund 100 Jahre danach entstand an der Goethe-Universität die „Frankfurter Schule“, eine Gruppe um Max Horkheimer und Theodor W. Adorno. Die beiden Gesellschaftsphilosophen hatten zuvor ihre „Dialektik der Aufklärung“ veröffentlicht. Diese handelt unter anderem davon, dass der jahrhundertelange Prozess der Aufklärung wegen der Dominanz einer „instrumentellen Vernunft“ letztlich half, despotische Herrschaftsstrukturen zu konstituieren, da in der nutzenorientierten Denkweise nur noch die Mittel zum Zweck, aber nicht der Zweck selbst reflektiert wurden. Dies wurde von den Wissenschaftlern gewertet als Entstehungsbedingung für Faschismus und Holocaust – „eine neue Art der Barbarei“.

Die „Dialektik der Aufklärung“ gilt als grundlegend für die von der „Frankfurter Schule“ entwickelten „Kritischen Theorie“. Diese basierte auf einer Analyse der „verwalteten Welt“ im Spätkapitalismus, die Spontaneität und Individualität unterdrücke. Das Ziel hingegen war eine mündige Gesellschaft. Diese Gedanken inspirierten viele Studenten, die Frankfurt zu einem Zentrum der größtenteils linksorientierten 68er-Bewegung machten, und – aus einer gesellschaftlichen Aufarbeitung der Nazizeit heraus – den öffentlichen Diskurs bis in die heutige Zeit prägten.

 

Neuer Zusammenschluss

 

Aus einem Teil dieses Spektrums wiederum entwickelte sich die Spontiszene, unter ihnen Hausbesetzer und Autonome, in deren Umfeld in den Achtziger Jahren schließlich die Antifa-Bewegung entstand, auch in Frankfurt. Zunächst initiiert, um eigene Veranstaltungen vor rechtsextremen Angriffen zu schützen, entwickelte sich deren Aufgabenfeld hin zu Informationsbeschaffung und -verbreitung sowie Planung und Durchführung von Gegendemonstrationen bei Naziaufmärschen.

In den letzten Jahren hatte es einige Zerwürfnisse innerhalb der Frankfurter Antifa-Szene gegeben, insbesondere aufgrund unterschiedlicher Positionen zum Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Seit dem Aufkommen von Pegida und dem Gegenprotest als übergeordnetem gemeinsamen Ziel, ist in den zurückliegenden Monaten aber wieder ein Einigungsprozess unter den antifaschistischen Kräften in Gang gekommen.

Freiheitliches und weltoffenes Denken war also stets ein prägendes Element der Frankfurter Kultur, ungeachtet der berühmt-berüchtigten hessischen Schnoddrigkeit. All das fasste Nargess Eskandari-Grünberg mit einem Satz zusammen, als sie am 20. Juni bei der Kundgebung des Römerbergbündnisses sagte: „Frankfurt ist keine Stadt für Braune Soße.“ In ausführlicheren Worten erklärt die Integrationsdezernentin: „Was die Menschen hier in ihrer Unterschiedlichkeit verbindet, ist ein Lebensgefühl der Zusammengehörigkeit als Frankfurter. Dazu gehört die Toleranz gegenüber Anderen, die Freiheit anders sein zu dürfen.“ Pegida und Konsorten hingegen sind für die 50-Jährige „ein Sammelbecken, in dem Unmut und Ressentiments eine Plattform finden“. Es handele sich um „Populisten, die sich einfacher Antworten bedienen, aber die Realität ist komplexer – das gilt für rechte Parolen, aber auch für die sogenannten Salafisten“.

Als promovierte Psychologin, die eine psychotherapeutische Praxis betreibt, hat sie auch eine Erklärung für die Motivation der Pegida-Anhänger, die sich selbst meist als „besorgte Bürger“ sehen: „Die Konstruktion der eigenen Identität geschieht stets in Abgrenzung zu anderen, oft in dem Wunsch, dass die eigene Identität frei von Fehlern konstruiert und alles Schlechte nach außen auf andere Personen projiziert wird.“ Dabei komme es häufig vor, „dass das eigene Handeln und die eigene Wahrnehmung von anderen anders interpretiert werden als von einem selbst. Wenn also ,besorgte Bürger’ ihren Unmut kundtun, dann kann das für andere ,Rassismus’ sein“. Dies erinnert zugleich an Adornos „negative Dialektik“, deren Kernelement das „Auseinanderweisen von Begriff und Sache“ sei.

 

Rechter Opferkult

 

Einst, im Mittelalter, war es eine „Schandstrafe“ gewesen, auf dem zentralen Dorfplatz öffentlich ausgeschimpft zu werden. Heutzutage tun die Pegida-Anhänger so etwas freiwillig, und verstehen anscheinend nicht einmal, warum sie mit ihren Parolen so viel Zorn ernten. Denn abgesehen von ihren öffentlichen Reden, zeigt ein Blick in die sozialen Netzwerke das wahre Gesicht hinter der Fassade der „besorgten Bürger“ und offenbart zugleich ihre Bewusstseinsspaltung. Hier wechselt sich fremdenfeindliche Hetze ab mit Klagen darüber, das Opfer einer vermeintlichen Hetzkampagne zu sein. Viele scheuen nicht einmal davor zurück, sich mit den Verfolgten der Nazidiktatur zu vergleichen. Sie sprechen vom Recht auf Meinungsfreiheit, das sie angeblich verteidigen wollen, aber brüllen: „Es gibt kein Recht auf linke Propaganda“.

Ebenfalls an „negative Dialektik“ gemahnt es, wenn auch diejenigen unter den Pegida-Anhängern, die sich selbst als gute Christen darstellen, also der Nächstenliebe verpflichtet sein sollten, von „Wirtschaftsflüchtlingen“ sprechen in einem abfälligem Ton, als handele es sich formaljuristisch um kriminelle Subjekte und nicht um Menschen, die aus armen Gegenden der Welt hierher fliehen. Weil sie auch gerne leben möchten mit all den alltäglichen materiellen und immateriellen Annehmlichkeiten der demokratischen Industrieländer, die so manche kaum noch bewusst wahrnehmen, geschweige denn zu würdigen wissen, sie aber dennoch offenbar nicht mit anderen teilen wollen. Man stelle sich vor, dieselben Leute, die abwertend von „illegalen Einwanderern“ reden, würden ein Eichhörnchen dafür tadeln, dass es von einem Baum zum anderen hüpft, weil es auf jenem mehr Nüsse gibt und es nicht verhungern will.

In welchem Ausmaß Pegida-Anhänger in über das Internet verbreiteten Verschwörungstheorien gefangen sind, zeigt sich schließlich darin, wie viele von ihnen der festen Überzeugung sind, die Gegendemonstranten würden für ihren Protest vom Staat bezahlt. Überdies werfen sie jenen vor, sie hätten keine Beziehung zu ihrer Heimat. Dabei hatten erst jüngst ein paar Frankfurter Aktivisten – stellvertretend für ihre allermeisten Mitbürger – in schönster Mundart ein Transparent beschriftet: „Nazidreck wolle mer net“.

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