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Rücklagen reichen bis 2020: Frankfurter Haushalt 2017: Für was ist wie viel Geld verplant?

Von Bis 2020 erwartet Kämmerer Uwe Becker (CDU) jährliche Fehlbeträge in dreistelliger Millionenhöhe. 184 Millionen Euro im nächsten Jahr. Gleichwohl können die Defizite mit Rücklagen ausgeglichen werden. Investieren will die Stadt 2017 besonders im Bereich Bildung und Integration.
Überschüsse sind bei der Stadt Frankfurt selten, sowohl in den vergangenen Jahren  als auch in der Planung für die Zukunft. Bilder > Überschüsse sind bei der Stadt Frankfurt selten, sowohl in den vergangenen Jahren als auch in der Planung für die Zukunft.
Frankfurt. 

Am Nachmittag kamen im Römer die Stadtverordneten zusammen, aber schon wenige Stunden zuvor hatte Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) den Etatentwurf für 2017 präsentiert, über den sie im kommenden Frühjahr entscheiden müssen. Es ist der erste gemeinsame Haushalt der schwarz-rot-grünen Koalition. Er steht in erster Linie im Zeichen der wachsenden Stadt. Die Zahl der Neu-Frankfurter wachse jährlich um 16 000, sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). In den vergangen fünf Jahren seien rund 44 000 neue Jobs entstanden, davon 13 759 allein im vergangenen Jahr.

Um die Stadtverwaltung für das Wachstum zu rüsten, sollen 540 neue Stellen geschaffen werden. Auch deswegen steigen die Ausgaben 2017 um knapp fünf Prozent. Durch die Neueinstellungen sollen laut Personaldezernent Stefan Majer (Grüne) weitere Belastungen für die Belegschaft vermieden werden. Schon in diesem Jahr hatte es 50 neue Stellen gegeben.

ThomasRemlein
Kommentar: Boomjahre bringen neue Schulden

Die vom schwarz-rot-grünen Magistrat vorgelegten Eckpunkte zum Haushalt 2017 enthalten einige neuralgische Punkte. Die vorgesehenen Ausgaben – insbesondere das Personalbudget – steigen deutlich über

clearing

Das neue Personal ist einer der Gründe, weshalb das Defizit 2017 auf 184 Millionen Euro wächst. Die Stellen werden laut Feldmann zu einem großen Teil im Bereich Bildung und Integration geschaffen. 20 Verkehrsüberwacher sollen in städtische Dienste übernommen werden, so Personaldezernent Majer. Bisher machen diesen Job Beschäftigte der Firma Wisag im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung.

Die drei Chefs der Magistratsgruppen ihrer Parteien lobten die Haushaltsgespräche als „geräuschlos, ernsthaft und offen“. „Alle haben verstanden, was notwendig ist“, sagte Becker. Er erklärte aber auch, dass die Personalmehrung eine einmalige Angelegenheit bleibe. Majer ergänzte, dass auch durch Umorganisation und Neustrukturierungen Potenziale in der Stadtverwaltung zu heben seien. Diese habe derzeit 9063 Vollzeitstellen, dazu kämen 3189 Stellen in den städtischen Eigenbetrieben.

Soziales und Bildung

Größter Brocken im Etat 2017 sind die Ausgaben für Soziales mit 768,5 Millionen Euro, gefolgt vom Sektor Integration und Bildung mit 730 Millionen Euro. Der Kämmerer stellte in Aussicht, dass das ursprünglich prognostizierte Defizit von 146 Millionen Euro in diesem Jahr geringer ausfallen werde, auch wenn keine schwarze Null zu erwarten sei. Bis 2021 seien die Haushalte genehmigungsfähig.

Die Rücklagen sollen Ende des Jahres noch bei 584,8 Millionen Euro liegen. Damit können die bis 2020 erwarteten Defizite aufgefangen werden. Bei der Entwicklung der Gewerbesteuer zeigte sich der Kämmerer, der auch Bürgermeister ist, optimistisch: Nach dem Rekord von 2015 in Höhe von 1,74 Milliarden Euro und voraussichtlich 1,76 Milliarden Euro in diesem Jahr erwartet Becker für die Zukunft eine weitere Verbesserung um jeweils 50 Millionen Euro pro Jahr.

Auch die Investitionen bleiben auf hohem Niveau. 2017 sind fast 430 Millionen Euro vorgesehen, ein Jahr später sollen es 422 Millionen Euro sein. Als größte Vorhaben der nächsten Jahre nannte Becker die Altstadt, den Neubau des städtischen Klinikums in Höchst, die U-Bahn ins Europaviertel sowie die Sanierung von Oper und Schauspiel. Die Koalitionäre sind sich einig, dass die beiden Häuser am Willy-Brandt-Platz bleiben sollen.

Klage beschlossen

Ein Schwerpunkt bleibt der Wohnungsbau. Dafür sind laut Feldmann 45 Millionen Euro im Jahr 2017 vorgesehen. Zudem investiere die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding bis 2020 rund 2,1 Milliarden Euro, 40 Prozent der errichteten Wohnungen seien Sozialwohnungen. Kritisch äußerte sich Feldmann zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Er nannte den von der Landesregierung zum 1. Januar dieses Jahres eingeführten KFA „einen frankfurtfeindlichen Raubzug“. Bis 2019 summiert sich die Belastung für die Stadt auf 531,4 Millionen Euro. Deshalb hat das Stadtparlament gestern beschlossen, gegen das Land zu klagen.

Freuen können sich Frankfurts Kinder und Jugendliche. In den städtischen Museen wird ab 2017 der Eintritt für alle unter 18 Jahren kostenlos sein. Neben dem hohen Investitionsprogramm für die Sanierung der Schulen soll auch die Reinigung der Schulgebäude besser werden. Dafür stehen 4,8 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Der Etat für die Stadtbücherei wird um 250 000 Euro erhöht. Für neue Videotechnik zur Sicherheitsüberwachung werden weitere 380 000 Euro zur Verfügung gestellt.

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