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Umstrittenes autonomes Zentrum soll bleiben: Frankfurter Magistrat lehnt Klapperfeld-Räumung ab

Von Das Kulturzentrum Klapperfeld ist laut Verfassungsschutz zum bedeutendsten Treffpunkt gewaltbereiter Linksextremisten in Hessen geworden. Die Frankfurter FDP-Fraktion fordert deshalb die Räumung des früheren Polizeigefängnisses. Doch im zuständigen Dezernat sieht man dafür keinen Anlass.
„Ehrenamtlicher Beitrag zur kulturellen Bildung“: Das ehemalige Polizeigefängnis im Gerichtsviertel gehört der Stadt. Foto: Holger Menzel „Ehrenamtlicher Beitrag zur kulturellen Bildung“: Das ehemalige Polizeigefängnis im Gerichtsviertel gehört der Stadt.
Frankfurt. 

Wie eine Trutzburg wirkt das heruntergekommene Gebäude gegenüber dem Amtsgericht im Osten der Innenstadt. Es wurde 1886 als Gefängnis der Frankfurter Polizei gebaut und während der NS-Zeit von der Gestapo genutzt. 2009 zog dann die linke Initiative „Faites votre jeu!“ dort ein. Die politischen Aktivisten bekamen das Klapperfeld als Ersatzobjekt für ein von ihnen besetztes Jugendzentrum. Seitdem finden dort Ausstellungen und Konzerte statt. Und es wurde zum „bedeutendsten Anlaufpunkt“ für gewaltbereite Linksextremisten in Hessen, warnt das Landesamt für Verfassungsschutz.

Nach den Anti-G20-Krawallen in Hamburg geriet deshalb auch das Frankfurter Klapperfeld in die Kritik. Die FDP-Römerfraktion forderte den Magistrat auf, es schnellstmöglich räumen zu lassen. Auch aus der CDU-Fraktion kamen kritische Töne.

Unter Denkmalschutz

Doch die Stadtregierung lehnt eine Räumung des autonomen Zentrums ab. „Nach Gesprächen mit den Sicherheitsbehörden in Frankfurt und Wiesbaden sieht der Magistrat derzeit keinen Grund, an der Nutzungsüberlassung etwas zu ändern“, antwortete das zuständige Bildungsdezernat auf eine Anfrage dieser Zeitung. „Das Klapperfeld hat sich in der Zwischenzeit zu einem öffentlichen Kulturzentrum und Gedenkort entwickelt.“

Das Gebäude stehe unter Denkmalschutz und sei einer der wenigen erhaltenen Gedenkorte in Frankfurt, heißt es aus dem von Sylvia Weber (SPD) geführten Dezernat. „Neben der Dauerausstellung zur Geschichte des Polizeigefängnisses finden regelmäßig Gastausstellungen, Diskussionsrunden, Lesungen und Filmvorführungen statt.“ Der Kulturverein, der das Klapperfeld betreibt, leiste „somit ehrenamtlich einen Beitrag zur kulturellen Bildung und zur Geschichte der Stadt“.

250 Euro im Monat

Der Klapperfeld-Verein „Faites votre jeu!“ nennt sich inzwischen „Kunst- und Kulturverein Ostzeil“. Im Vereinregister sind drei junge Frauen als Vorstand eingetragen. Er hat einen „Überlassungsvertrag“ mit der Stadt als Eigentümerin des Gebäudes abgeschlossen. Miete ist dafür keine fällig, nur eine Nebenkostenpauschale von 250 Euro im Monat. „Der Verein hält die Räume mit eigenen finanziellen Mitteln instand und renoviert regelmäßig“, erklärte Webers Dezernat.

Obwohl städtische Immobilien eigentlich in den Bereich des Baudezernenten Jan Schneider (CDU) fallen, ist für das Klapperfeld die Sozialdemokratin Weber zuständig. Der Grund dafür: Eine ihrer Vorgängerinnen, die Grünen-Politikerin Jutta Ebeling, hatte das Tauschgeschäft mit den Hausbesetzern damals eingefädelt.

Weber stehe in engem Austausch mit den Sicherheitsbehörden, antwortete ihr Büro nun auf die Kritik an der städtischen Unterstützung des autonomen Zentrums. Dass „Teile der Nutzergruppen“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden, sei „seit Jahren öffentlich bekannt“.

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