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"Exzess" und "Klapperfeld": Frankfurter Sicherheitsausschuss: Kaum Gegenwind für autonome Zentren

Von Die Parteien im Frankfurter Sicherheitsausschuss haben gestern fast anderthalb Stunden über autonome Zentren in Frankfurt diskutiert. Das Spektrum der Urteile über das „Café Exzess“ und das ehemalige Polizeigewahrsam „Klapperfeld“ reichte von „Anlaufstellen für Linksextremisten“ bis zu „wichtige Kulturzentren“.
Das Polizeigewahrsam „Klapperfeld“ gilt als Treffpunkt der linken Szene – von gemäßigt bis extremistisch. Foto: Holger Menzel Das Polizeigewahrsam „Klapperfeld“ gilt als Treffpunkt der linken Szene – von gemäßigt bis extremistisch.
Frankfurt. 

Die Forderung, die die FDP-Fraktion im Sicherheitsausschuss in ihrem Antrag erhebt, ist klar: „Sofortiger Stopp der Unterstützung linksextremer Zentren und Gruppierungen durch den Magistrat“. Unklar ist, ob der Antrag, der gestern auf der Tagesordnung des Sicherheitsausschusses stand, dann aber bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt wurde, eine politische Mehrheit finden wird. In der fast anderthalbstündigen Diskussion, die gestern in der Bürgerfragestunde des Ausschusses entbrannte, sah es eher nicht danach aus.

Den Anstoß für den FDP-Antrag, der sich um das „Café Exzess“ (Bockenheim) und das frühere Polizeigewahrsam „Klapperfeld“ (Innenstadt) dreht, war ein Artikel in dieser Zeitung gewesen: Bei einem Nachtreffen zu den linken Protesten beim Hamburger G 20-Gipfel hatten einzelne Teilnehmer im „Exzess“ ausdrücklich Sympathie für die gewaltsamen Ausschreitungen und auch für Angriffe auf Polizeibeamte bekundet.

Der Artikel hatte eine Debatte über die genannten Zentren ausgelöst, die im Verfassungsschutzbericht 2015 als wichtige Anlaufpunkte der linksextremistischen Szene erwähnt werden. Außerdem rückte das seit 34 Jahren besetzte Haus „In der Au“ (Rödelheim) in den Fokus: Ein FDP-Antrag, der auf Beendigung der mietfreien Nutzung der Immobilie abzielt, wurde gestern ebenfalls zurückgestellt.

Scharfer Widerspruch

Dass die Ausschussmitglieder über das Thema „Autonome Zentren“ diskutierten, obwohl sie die Entscheidung über die zugehörigen Anträge vertagt hatten, ist auf das Erscheinen von etwa einem Dutzend Mitglieder der linken Szene zurückzuführen. Diese widersprachen der Bewertung des „Exzess“ und des „Klapperfelds“ als linksextremistische Zentren, sehen die Menschen, die dort ein- und ausgehen, unter Generalverdacht gestellt und pauschal verurteilt. Die beiden Treffpunkte stellten sie als wichtige Kultureinrichtungen dar, in denen qualitativ hochwertige Arbeit geleistet werde.

Uwe Schulz (FDP) verteidigte seinen Antrag: Zwar müsse es in einem Land, in dem Meinungsfreiheit herrsche, erlaubt sein, auch linksextremistische Positionen zu vertreten, „doch nicht mit Unterstützung städtischer Gelder“. Christoph Schmitt (CDU) zitierte gewaltverherrlichende Aussagen von Teilnehmern des G 20-Nachtreffens im „Exzess“ und sagte, dass sich schon die Frage stelle, „ob es richtig ist, etwas zu fördern, was grenzwertig ist“. Schmitt verwies aber auch auf die Mietverträge zwischen der Stadt sowie dem „Exzess“ und „Klapperfeld“ (die mitunter als zu günstig kritisiert werden); die Betreiber seien „zu Recht dort drin“.

„Vielfältige Szene“

Ursula Busch (SPD) verwies im Hinblick auf die autonomen Zentren auf Frankfurts „lange Tradition als tolerante Stadt“ und auf die „vielfältige Szene“ hier. Die SPD stehe zu dieser Tradition. „Links“ sei für die Partei „noch lange kein Schimpfwort“. Sie sehe nicht „warum eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ein Verbrechen sein sollte“, sagte Busch. Wenn die Sicherheitsbehörden Material vorlegen könnten, das illegale Aktivitäten im „Exzess“ und „Klapperfeld“ beweise, werde die SPD auch „Maßnahmen“ befürworten.

Jessica Purkhardt (Grüne) bezeichnete die FDP-Anträge als „pauschal und undifferenziert“ und lobte die linken Zentren als Orte gesellschaftspolitischer Auseinandersetzung. Martin Kliehm (Linke) versuchte, die radikalen Äußerungen bei dem G 20-Treffen im „Exzess“ zu relativieren: Da habe Einer von 100 Leuten „Mist erzählt“; wenn man sämtliche Häuser, wo dergleichen geschehe, schließen wollte, „dann müsste man auch das Haus am Dom, verschiedene Saalbauten und die Stadtverordnetenversammlung zumachen“.

Mit Blick auf das besetzte Haus „In der Au“ kündigte CDU-Politiker Schmitt übrigens ein starkes Engagement für eine Mietlösung an: „Es kann nicht sein, dass ein paar Schlaumeier meinen, sie könnten ein Gebäude besetzen und darin dauerhaft umsonst leben.“

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