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Kommunalpolitiker zeigen sich schockiert: Frankfurter Stimmen zur Spionage

Von Nach den Wikileaks-Veröffentlichungen über CIA-Spionage vom Frankfurter Stadtgebiet aus fordern die Grünen eine sorgfältige Aufklärung. Manche Stadtverordnete zeigen sich keineswegs überrascht von den Nachrichten über das US-Generalkonsulat.
Foto: Pool (epa)
Frankfurt. 
JessicaPurkhardt Bild-Zoom Foto: Helmut Seuffert
JessicaPurkhardt

Das US-Generalkonsulat in der Gießener Straße ist das größte in Europa. Die Wikileaks-Enthüllungen darüber, dass der US-Geheimdienst CIA von dort aus in großem Stil Hackerangriffe macht, hat gestern die Frankfurter Grünen auf den Plan gerufen: „Getreu dem Motto ,Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht‘ fordere ich die Bundesregierung auf, den Vorfall aufzuklären“, sagte die Stadtverordnete und Sicherheitspolitikerin Jessica Purkhardt. Ebenso äußerte sich Omid Nouripour, grüner Bundestagsabgeordneter aus Frankfurt. Die Hauptfragen, die die beiden Politiker umtreiben, sind: „Gegen wen richtete sich die Spionagetätigkeit? Wurden dabei rechtsstaatliche Prinzipien verletzt?“ Und: „Haben sich deutsche Geheimdienste an der Spionage beteiligt oder davon profitiert?“ Wenn es stimmt, was Wikileaks berichtete, stellt dies aus Sicht der beiden Grünen-Politiker „einen schwerwiegenden Angriff auf den Rechtsstaat“ dar. „Deshalb muss die Bundesregierung sorgfältig und transparent aufklären“, finden sie.

MartinKliehm Bild-Zoom Foto: Tuncay Akbas
MartinKliehm

Der Frankfurter Stadtverordnete Martin Kliehm, der für Die Linke im Sicherheitsausschuss mitarbeitet, zeigt sich abgebrühter: „Gewundert hat mich das nicht“, sagt er über die Wikileaks-Enthüllungen. Er verweist darauf, dass er schon im Jahr 2013 – damals noch als Mitglied der Piraten – eine Anfrage zur „Überwachung der städtischen Kommunikation durch Geheimdienste“ formulierte.

Damals stand im Raum, dass sich unter anderem der US-amerikanische Militärnachrichtendienst NSA Zugriff auf die elektronische Kommunikation verschafft. Die Vermutung, dass dabei auch Frankfurt mit seinem US-Generalkonsulat und Netzwerkknoten eine Rolle spielt, lag schon damals nahe.

Kliehm findet es „interessant“, dass sich Sachverhalte, die lange als Verschwörungstheorien und Behauptungen von Nerds abgetan wurden, nun als „komplett richtig“ erweisen. Eine Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis sieht er nicht: „Es bespitzelt sowieso jeder jeden.“ Als Gegenmittel schlägt er eine „massenhafte Verschlüsselung“ von Daten vor.

Christoph Bild-Zoom
Christoph

Der Frankfurter CDU-Sicherheitspolitiker Christoph Schmitt erklärt sich die mutmaßlichen CIA-Hackerangriffe von Frankfurt aus ebenfalls mit dem Generalkonsulat am Internetknoten. Im Hinblick auf die US-Spionage hat er ein zwiespältiges Gefühl: „Einerseits betrachte ich die Amerikaner als unsere wichtigsten Verbündeten und Freunde; andererseits will man natürlich auch nicht, dass ein ausländischer Geheimdienst hier machen kann, was er will.“

Schmitt hält es für wichtig, dass die deutschen Geheimdienste möglichst kompetent sind, so dass sie Spionageaktivitäten anderer Länder erkennen und regulierend eingreifen können, wenn sie überhandnehmen. Dazu gehöre es auch, den Geheimdiensten eine gewisse Autonomie zu lassen und nicht sämtliche Aktivitäten unter parlamentarische Kontrolle zu stellen. „Sonst ist man der Spionage von außen irgendwann schutzlos ausgeliefert.“

GregorAmann Bild-Zoom
GregorAmann

Gregor Amann, für die SPD im Frankfurter Sicherheitsausschuss, weiß noch nicht recht, ob er den Wikileaks-Informationen trauen soll oder nicht. „Sollten sie stimmen, würde ich das aber schockierend finden“, sagt er. „Das wäre nicht nur eine Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis, sondern auch für das enge Verhältnis zwischen Frankfurt und Amerika.“ Amann denkt beispielsweise an die Partnerstadt Philadelphia – und sagt resigniert: „Auf kommunaler Ebene haben wir auf das Thema Spionage wenig Einfluss.“

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