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Initiative für Datenschutz: Frankfurter kämpfen gegen illegale Kameras

Der NSA-Abhörskandal bewegt die Welt und hat eine beispiellose Debatte über den Datenschutz ausgelöst. In Frankfurt gibt es eine Initiative, die sich gegen „Untaten mit Bürgerdaten“ engagiert.
Dieser Mast mit vier Kameras soll einen Laden vor Einbrüchen bewahren. Gefilmt werden illegalerweise aber auch die Gehwege.	Fotos: Christes/Menzel Dieser Mast mit vier Kameras soll einen Laden vor Einbrüchen bewahren. Gefilmt werden illegalerweise aber auch die Gehwege. Fotos: Christes/Menzel
Frankfurt.  Sind Sie heute schon gefilmt worden? Wenn Sie in der Innenstadt oder Sachsenhausen unterwegs waren, ist das gar nicht unwahrscheinlich: „Dort ist die Dichte der privaten Überwachungskameras am größten“, sagt Walter Schmidt von der Initiative „Die Datenschützer Rhein-Main“. Der Bürgerrechtler betont, dass solche Geräte in vielen Fällen nicht nur privates Gelände, sondern illegalerweise auch Straßen, Gehwege und Plätze filmen. Etwa 250 Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz hat Schmidt auf seinen Touren durch Frankfurt nach eigenen Angaben schon entdeckt. „Als ich das erste Mal mit offenen Augen durch das Bankenviertel spazierte, habe ich gemerkt, dass ich von einer Kamera zur nächsten laufe.“

Walter Schmidt gehört zu den etwa 30 Mitgliedern der „Datenschützer Rhein-Main“. Die Bürgerrechtsinitiative gründete sich im September 2012 und kümmert sich seitdem um ein breites Spektrum datenschutzrechtlicher Verstöße. Dank Schmidt hat sich die unrechtmäßige Videoüberwachung zu einem Schwerpunkt entwickelt. „Das Recht auf Überwachung endet genau an der Grundstücksgrenze“, betont Schmidt. Fälle, in denen diese gesetzlich klar festgelegte Grenze überschritten wird, will er so gut es geht dokumentieren, sammeln und irgendwann auf einer interaktiven Landkarte im Internet veröffentlichen.

Roland Schäfer, Uli Breuer und Walter Schmidt (v. l.) sind die Köpfe der Initiative „Die Datenschützer Rhein-Main“. Bild-Zoom
Roland Schäfer, Uli Breuer und Walter Schmidt (v. l.) sind die Köpfe der Initiative „Die Datenschützer Rhein-Main“.
Bei gravierenden Verstößen wenden sich die Bürgerrechtler an den Hessischen Datenschutzbeauftragten oder entsprechende Stellen in anderen Ländern. Die jüngste Beschwerde, die Erfolg hatte, betrifft die Alte Oper: Mindestens einige der 15 Kameras dort hätten auch Gehwege, Straßen und den Opernplatz aufgenommen, berichtet Schmidt. Weil der Opernplatz ein zentraler Kundgebungsort ist, spricht er von einem „schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit“. Der Hessische Datenschutzbeauftragte sah das offenbar ähnlich: Die Alte Oper musste die Kameras „datenschutzkonform ausrichten“ und teils mit Sichtblenden versehen.

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(Christian Scheh)
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