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Geldbußen für Kleidercontainer

Harheim. 

Gewerbliche Altkleidercontainer sind dem Harheimer Ortsbeirat schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Einem Antrag der Grünen folgend fordern die Politiker nun einstimmig den Magistrat auf, die Sondernutzungssatzung für Straßen für ein „rasches und konsequentes Einschreiten“ zu nutzen. Bei nicht genehmigten, aber auch auf privatem Grund stehenden Containern müsse eine erhöhte Gebühr und eine Geldbuße von 1000 Euro eingefordert werden.

„Aufsteller illegaler Altkleidercontainer machen gute Geschäfte, indem sie die kommunale Handlungslethargie maximal ausnutzen“, so Ortsvorsteher Helmut Seuffert (Grüne). Ein Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs fordere auch für auf privatem Grund stehende Container eine Erlaubnis, sofern diese von öffentlichen Straßen befüllt werden können. Bislang suchten sich Aufsteller einfach einen neuen Standort, wenn die Stadt sie auffordert, einen Container zu entfernen – „nicht ohne häufig weiträumige Vermüllung der Umgebung nach sich gezogen zu haben“, heißt es im Antrag. dd

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