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Gemeinsam gegen Antisemitismus

Die israelfeindlichen Demonstrationen vom 12. Juli in Frankfurt beschäftigten gestern auch das Stadtparlament. Gleich fünf Fragen von CDU, SPD, Römer-Fraktion, Freien Wählern und Elf-Piraten thematisierten die antisemitischen Parolen und machten klar, dass diese keinen Platz in Frankfurt hätten.
Wegen der israelfeindlichen Demonstration auf der Zeil am 12. Juli wurden 16 Strafanzeigen gestellt.	Foto: Kammerer Wegen der israelfeindlichen Demonstration auf der Zeil am 12. Juli wurden 16 Strafanzeigen gestellt. Foto: Kammerer
Frankfurt. 

Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) erklärte, dass bisher 16 Strafanzeigen gegen Demonstranten der israelfeindlichen Proteste vom 12. Juli vorlägen. Darunter seien Anzeigen wegen Landfriedensbruches, acht wegen Körperverletzung und eine wegen Sachbeschädigung. Gegen einen Tatverdächtigen aus salafistischem Umfeld werde ermittelt.

Bilderstrecke Gaza-Demonstration eskaliert: Polizei greift ein
Tausende Menschen haben am Samstag auf der Zeil zunächst friedlich gegen die militärischen Angriffe Israels auf den Gazastreifen demonstriert.

<br><br>Fotos: Bernd KammererAls die Protestler jedoch gegen Ende der Demonstration im Begriff waren sich aufzulösen, kam es doch noch zu ruppigen Ausschreitungen.Steine flogen und trafen die einige der anwesenden Polizeibeamte.

Martin Kliehm von den Piraten hatte zuvor kritisiert, dass die Polizei nicht genügend auf die Demonstration vorbereitet gewesen sei. Der Ordnungsdezernent erklärte, dass zunächst nur 50 Teilnehmer angemeldet worden seien, dann 300, tatsächlich seien es aber rund 1600 gewesen. Auch der Veranstalter sei gefordert und habe Vorsorge zu treffen, dass niemand beleidigt werde.

 

Mehr Polizisten

 

Frank kündigte an, alle rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Es dürfe unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit keine Volksverhetzung geben. Es werde bei Demonstrationen zur Lage im Nahen Osten ein paar mehr Auflagen und mehr Polizisten geben. „Aber uns ist es lieber, wenn wir weniger Auflagen und weniger Polizisten brauchen“, stellte er klar. In Frankfurt gebe es pro Jahr rund 1600 Demonstrationen, so dass im Vorfeld genau überlegt werden müsse, wie viele Ordnungskräfte möglicherweise auch aus anderen Städten herangezogen werden müssten. Dass sich der Polizeipräsident bei der jüdischen Gemeinde für die Eskalation bei der Demonstration entschuldigt habe, fand allgemeine Anerkennung. „Ein Antisemitismusvorwurf gegen die Polizei wäre haltlos“, sagte Dominike Pauli (Linke).

Wolfgang Hübner von den Freien Wählern beklagte, dass es sich „bei den Teilnehmern der Demonstration um – wie die Integrationsdezernentin sagen würde – echte Frankfurter handelt“. Nämlich um die Nachfahren von Migranten, die in Frankfurt geboren worden seien. Auch Christian Heimpel (SPD) stellte fest, dass es unter den Einwanderern einen zunehmenden Antisemitismus gebe, dem sich die Stadtgesellschaft entgegenstellen müsse.

In einer Resolution, die gemeinsam von CDU, Grünen, SPD und FDP eingebracht wurde, wendet sich das Stadtparlament gegen die antisemitischen Parolen auf israelkritischen Demonstrationen. „Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die darin zum Ausdruck gebrachte Hetze gegen Jüdinnen und Juden“, heißt es in dem mit breiter Mehrheit beschlossenen Text.

 

Friedlich bleiben

 

Ohne die große jüdische Tradition hätte sich Frankfurt nicht zu einem herausragenden Zentrum von Bildung, Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft entwickelt. „Umso mehr stehen wir für die Frankfurterinnen und Frankfurter jüdischen Glaubens und ihre Sicherheit ein. Sie vor Übergriffen zu schützen ist Pflicht des Gemeinwesens.“ Das Stadtparlament appellierte an die Demonstranten, friedlich zu bleiben und antisemitische Parolen zu unterlassen. Gleichzeitig drückten die Stadtverordneten allen Menschen in Israel und im Gazastreifen ihr Mitgefühl aus. „Wir hoffen auf eine baldige politische Lösung, die zu einem Ende der Kämpfe führt.“

Am Vorabend hatte der CDU-Kreisvorstand aus Solidarität in den Räumen der Jüdischen Gemeinde getagt. Er verabschiedete eine Erklärung, in der jede Form von Antisemitismus verurteilt wird. (tre, mu)
 

Am Sonntag, 20.07.2014, wird in Frankfurt erneut protestiert.
Pro-palästinensische Demonstranten Protest gegen Israel: Eine Festnahme bei Gaza-Demo

Gut 250 pro-palästinensische Demonstranten sind am Sonntag durch Frankfurt gezogen. Die Demo verlief friedlich. Allerdings wurde ein mutmaßlicher Krawallmacher festgenommen.

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