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Gemeinsam gegen Fluglärm

Die Frankfurter Bürgerinitiativen gegen Fluglärm und OB Peter Feldmann haben bei einer Podiumsdiskussion zu verbindlichen Lärmobergrenzen ihren Zusammenhalt demonstriert. Weitere gemeinsame Veranstaltungen sollen folgen.
Auf dem Podium waren vertreten (von links): René Weinandy, Ursula Philipp-Gerlach, Helmut Mater, Peter Feldmann, Rosemarie Heilig und Ursula Fechter. Auf dem Podium waren vertreten (von links): René Weinandy, Ursula Philipp-Gerlach, Helmut Mater, Peter Feldmann, Rosemarie Heilig und Ursula Fechter.
Frankfurt. 

Schon eine halbe Stunde vor Beginn der Veranstaltung „Gemeinsam gegen Fluglärm“ waren die 300 Plätze im Saal des Saalbau Südbahnhof besetzt. Die 100 Besucher, die später kamen, mussten auf die Galerie ausweichen. OB Peter Feldmann, der sich um eine Viertelstunde verspätete, hatte es einfacher: Sein Platz auf dem Podium wurde freigehalten.

Bei der prominent besetzten Veranstaltung am gestrigen Abend machten die Frankfurter Bürgerinitiativen (BI) einmal mehr gegen die Nordwest-Landebahn und den Fluglärm mobil: Ursula Fechter von der BI Sachsenhausen bezeichnete das Lärmaufkommen im Süden der Stadt seit der Landebahn-Eröffnung als „absurd“: „Wie soll das erst aussehen bei der geplanten Verdoppelung auf 700 000 Flugbewegungen pro Jahr?“ Jahrelang seien die BI von der Stadt ignoriert oder als Panikmacher beschimpft worden. Das habe sich geändert, weil man jetzt gemeinsam mit Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) und OB Peter Feldmann (SPD) gegen den Lärm aus der Luft kämpfe. „Noch demonstrieren jede Woche Tausende gegen den Ausbau, das macht Fraport und die Landespolitik nervös“, motivierte Frau Fechter ihre Mitstreiter.

Kritische Töne

Der OB kritisierte, dass die Stadt unter seiner Vorgängerin Petra Roth (CDU) beim Thema Fluglärm „lange im politischen Koma“ gelegen habe: „Man erbt als OB sowohl die schönen als auch die schwierigen Dinge. Ich möchte mich beidem stellen und im Namen dieser Stadt um Entschuldigung bitten.“

Feldmann sagte, dass der städtische Handlungsspielraum bei der Festlegung neuer Lärmobergrenzen „eng, aber vorhanden“ sei. Ein neuer Flughafenkonsens - wie von den Grünen und der SPD auf Landesebene gefordert - sei überfällig. Wobei: „Wir haben noch nicht mal einen alten Konsens. Was wir haben ist Unfrieden in der Region, der auch nicht im Interesse der Unternehmen liegen kann.“ Gesundheit gehe vor Profit.

Umweltdezernentin Heilig positionierte sich ebenfalls klar: „Ich möchte Sie ermutigen, in ihrem Demonstrieren nicht nachzulassen. Darauf baut die Fraport. Die neue Landebahn war ein Fehler, ist ein Fehler und wird ein Fehler bleiben.“ Die Politikerin der Grünen nannte den versäumten Schulterschluss Hessens mit Rheinland-Pfalz in der Frage einer Bundesratsinitiative für neue Lärmobergrenzen „ungeheuerlich“.

Unterschätztes Problem

Lärmexperte René Weinandy vom Umweltbundesamt (UBA) erklärte, aus Sicht seines Arbeitgebers sei Lärm „das am meisten unterschätzte Problem unserer Zeit“. Er verwies auf Studien, wonach ab 35 Dezibel Dauerschallpegel das Risiko für Herzkreislauferkrankungen signifikant ansteige. Das UBA setzt sich für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein, um wenigstens eine achtstündige Ruhephase zu gewährleisten. „Wir müssen die Fluglärmbelastung deutlich reduzieren, das Wachstum von der Belastung entkoppeln. Ansonsten wird es so sein, dass ganze Gebiete unbewohnbar werden.“

Fachanwältin Ursula Philipp-Gerlach verwies auf den nächtlichen Dauerschallpegel von 58 Dezibel im Frankfurter Süden und bekräftigte die Forderung der BI, die Zahl von 480 000 Flugbewegungen pro Jahr um 100  000 zu reduzieren. Die Forderung nach weniger Lärm sei jedoch nicht gesetzeskonform, schließlich habe das Bundesverwaltungsgericht 2012 die stetige Steigerung der Flugzahlen abgenickt. Juristisch habe es schon eine Abwägung zwischen wirtschaftlichen Interessen und Interessen der Bevölkerung gegeben. Allerdings könnten die Klageverfahren gegen den Ausbau noch „interessant und spannend“ werden.

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