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Dritter Prozess um Messerstiche:: Gericht entscheidet auf Notwehr – 28 000 Entschädigung

Von Zweimal wurde er wegen lebensgefährlicher Messerstiche verurteilt und saß gut drei Jahre hinter Gittern. Gestern kam vor dem Landgericht dann der Freispruch. Zusätzlich darf ein heute 55 Jahre alter Drogenabhängiger auch noch auf mehr als 28 000 Euro Haftentschädigung hoffen.
Justizia Foto: (27302802) Justizia
Frankfurt. 

Die Tat ereignete sich bereits im September 2012 in einer kleinen Mietwohnung in der Nähe des S-Bahnhofs Nied. Dort hatte der 32 Jahre alte Mieter aus Mitleid einen ebenfalls Drogen und Alkohol stark zugetanen Bekannten aufgenommen. Die beiden Männer nächtigten dazu noch im selben Zimmer, was fast zwangsläufig zu Reibereien führen sollte. Der eine war dem anderen zu lebhaft, dazu ging irgendwann auch noch das Rauschgift aus. Zwei Stiche in den Bauch des Mieters waren das Ende der Auseinandersetzung. Der 55-jährige rief den Krankenwagen, so dass das Opfer knapp mit dem Leben davonkam.

Zweimal beschäftigten sich die beiden Schwurgerichtskammern mit dem Fall – beide Prozesse endeten jeweils mit Verurteilungen wegen gefährlicher Körperverletzung zu mehrjährigen Haftstrafen.

Opfer hat Filmriss

Seit Februar 2013 war der Messerstecher schließlich in Untersuchungshaft, die bis April dieses Jahres dauerte. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Bundesgerichtshof bereits das zweite Urteil aufgehoben und die Sache unter Hinweis auf eine nur unvollständig vorgenommene Überprüfung der Notwehrsituation an das Landgericht zurückgegeben, wo sich nun eine Hilfs-Schwurgerichtskammer zum dritten Mal mit der Messerattacke zu befassen hatte.

Der Verletzte, der sich mittlerweile vom Drogenkonsum gelöst hat und im Begriff ist, sich eine kleine Familie aufzubauen, musste sich also zum dritten Male im Zeugenstand die Fragen des Gerichts und der Staatsanwaltschaft anhören, die er zum Großteil gar nicht beantworten konnte. Er hatte nämlich zum Tatzeitpunkt erwiesenermaßen einen „Filmriss“, so dass er sich an den Geschehensablauf im Schlafzimmer seiner Wohnung nicht im Entferntesten erinnern konnte.

Dieser Umstand führte letztlich auch zum Freispruch im dritten Prozess. Der Angeklagte hatte nämlich während des gesamten Strafverfahrens eine laut drittem Urteil „konstante, werthaltige Einlassung“ beibehalten, wonach er in einer Notwehrsituation gehandelt habe. Der Kontrahent habe ihn zuvor erheblich misshandelt und insbesondere auf seinen Oberkörper geschlagen, wo er nach einem medizinischen Eingriff besonders empfindlich sei. Es sei ihm quasi gar keine Möglichkeit geblieben, als zu dem Messer zu greifen und sich zu wehren.

Kein Schmerzensgeld

„Bei Notwehr muss der Bedrohte nicht erst warten, bis er verletzt ist. Er kann auch schon vorher zu Gegenmitteln greifen, bis der Angriff auf ihn endgültig beendet ist“, fasste der Vorsitzende Richter Volker Kaiser-Klan die rechtlichen Gesichtspunkte zusammen. Ganz wohl war es ihm bei der Verkündung des Freispruchs aber offenbar nicht. Die Grenzlinie des Notwehrrechts sei in diesem ungewöhnlichen Fall „bis auf ein Maximum strapaziert“ worden.

Für das ursprünglich als Nebenkläger vor Gericht vertretene Opfer kommt es noch dicker: Eine ihm zugesprochene Schmerzensgeldsumme wird er nun nicht bekommen, das Gericht erklärte die entsprechende Entscheidung der Kollegen für widerrufen.

Freuen aber kann sich der Freigesprochene: Für rund drei Jahre und zwei Monate in Haft stehen ihm nun mehr als 28 000 Euro Haftentschädigung zu – abzüglich einer Geldstrafe von 350 Euro (70 Tagessätze), die er wegen der Misshandlung einer Frau zu zahlen hat.

Voraussichtlich wird die Staatsanwaltschaft den Freispruch akzeptieren, obwohl sie auch im dritten Prozess auf eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren hinaus wollte, die – weil bereits in U-Haft verbüßt – der Staatskasse wenigstens die Entschädigung erspart hätte.

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