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Unternehmen und Kaufmann klagen: Gericht weist alle Klagen gegen die IHK Frankfurt ab

Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat alle Klagen gegen die Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt abgewiesen. Geklagt hatten zwei Unternehmen und ein Kaufmann.
Symbolbild Foto: Marijan Murat/Archiv Symbolbild
Frankfurt. 

Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat alle Klagen gegen die Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt abgewiesen. Das teilte die Vorsitzende Richterin Gabriele Förster gestern mit. Geklagt hatten zwei Unternehmen und ein Kaufmann. Sie hatten der IHK Frankfurt vorgeworfen, jahrelang zu hohe Beiträge von ihren Mitgliedern kassiert zu haben. Als öffentlich-rechtliche Körperschaft darf die Kammer kein Vermögen bilden.

Prozess Hat die IHK Frankfurt rechtswidrig Millionen angehäuft?

Hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt jahrelang zu hohe Beiträge von ihren Mitgliedsunternehmen kassiert und rechtswidrig Vermögen angehäuft? Mit dieser Frage beschäftigt sich heute das Frankfurter Verwaltungsgericht.

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„Die IHK ist darin bestätigt worden, dass sie nicht Vermögen unrechtmäßig gebildet hat“, kommentiert IHK-Sprecher Reinhard Fröhlich das Urteil. „Wenn das Gericht nach der heutigen Verhandlung zu diesem Urteil kommt, steht es nicht auf Höhe der aktuellen Rechtssprechung“, sagt hingegen Kai Boeddinghaus. Er ist Geschäftsführer des Bundesverbands für freie Kammern und trat im Verfahren als Beistand eines Klägers auf. „Ich bin mehrere Male pro Woche bei solchen Verfahren dabei und bin mir sicher: Wir hätten gewinnen müssen.“ Er werde sich die Begründung, die in einigen Tagen erwartet wird, genau anschauen und dann wohl eine Zulassung zur Berufung beantragen. Anders als bei erstinstanzlichen Urteilen, bei denen die Erfolgsquote bei etwa 90 Prozent liege, sei in zweiter Instanz bisher jeder Klage stattgegeben worden, sagt Boeddinghaus. Die nächsthöhere Instanz ist der Verwaltungsgerichtshof Kassel.

IHK-Sprecher Fröhlich hat vor diesen Plänen keine Angst: „Das Gericht hat unsere Position bestätigt. Wir haben also keine Veranlassung, das anders zu sehen.“

So weit ist es in Limburg noch nicht. Gegen die dortige IHK läuft seit November vergangenen Jahres ein Widerspruchsverfahren, das das Wirtschaftsjahr 2015 zum Gegenstand hat. Michael Müller, kommissarischer IHK- Hauptgeschäftsführer, betont: „Es sind keine Klageverfahren die IHK Limburg betreffend anhängig.“

Ein Widerspruchsverfahren ist einer Klage vorgeschaltet und soll klären, ob der Vorgang, um den es Streit gibt, recht- und zweckmäßig war. Wie das Verfahren ausgeht, sei noch offen, sagt Boeddinghaus. Eine Klage sei immer noch möglich.

(sab)

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