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AfD gewinnt Rechtsstreit um Aufruf gegen Frauke Petry: Gerichtsbeschluss: OB muss Facebook-Eintrag löschen

Von Oberbürgermeister Peter Feldmann unterliegt im Streit mit der AfD. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof zwingt Feldmann, einen gegen die damalige Parteivorsitzende Frauke Petry gerichteten Facebook-Beitrag von vergangenem März zu löschen.
"Als Mensch bleibe ich bei meiner Auffassung", sagt OB Peter Feldmann. "Als Mensch bleibe ich bei meiner Auffassung", sagt OB Peter Feldmann.
Frankfurt. 

Per Facebook forderte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) den Wirtschaftsclub Rhein-Main im vergangenen März dazu auf, die zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladene AfD-Politikerin Frauke Petry wieder auszuladen. „Die ganze Aktion gibt völlig unnötig den Rechtspopulisten eine Plattform und wirft einen Schatten auf die anständigen Frankfurter Unternehmer und unsere liberale Stadt“, schrieb Feldmann. „Die konstruktiven Kräfte im Wirtschaftsclub täten gut daran, jetzt ein klares Zeichen zu setzen!“

Vorwurf Stimmungsmache

Der Wirtschaftsclub lud Petry daraufhin tatsächlich aus. Doch die AfD zog gegen den Oberbürgermeister vor Gericht. In erster Instanz unterlag die Partei. Das Verwaltungsgericht Frankfurt lehnte im April den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Doch diese Entscheidung wurde nun vom Verwaltungsgerichtshof gekippt. Die Kassler Richter sehen in Feldmanns Anti-AfD-Aufruf einen Verstoß gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot, an das er sich als Amtsträger im politischen Meinungskampf halten muss. Der Oberbürgermeister habe die „geistig-diskursive Auseinandersetzung“ mit der AfD verlassen und „sich darauf beschränkt, gegen diese Stimmung zu machen“, heißt es in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (Aktenzeichen 8 B 1144/17). Feldmann muss den Facebook-Eintrag löschen und darf ihn nicht erneut veröffentlichen, sonst drohen ihm bis zu 250 000 Euro Ordnungsgeld.

Dass Feldmann sich nicht als Rathauschef, sondern als Privatperson gegen Petrys Auftritt ausgesprochen haben will, ließ das Gericht nicht gelten. Denn seine Facebook-Seite, auf der die Äußerung veröffentlicht wurde, werde „als offizieller Account des Oberbürgermeisters“ ausgewiesen und sei zudem mit der Internetseite der Stadt verlinkt, begründen die Verwaltungsrichter ihre Entscheidung. Durch die Formulierung „unsere liberale Stadt“ nehme Feldmann außerdem auch inhaltlich die Amtsautorität des Oberbürgermeisters für sich in Anspruch. Der umstrittene Facebook-Eintrag ist inzwischen bereits gelöscht. „Ich werde mich selbstverständlich an die Gerichtsentscheidung halten“, lässt sich Feldmann zitieren. „Wenn Sie mich als Mensch fragen, bleibe ich allerdings bei meiner Auffassung.“

„Nicht die Türkei“

Rechtsanwalt Christian Conrad, der die AfD in diesem Fall vertrat, nahm den Erfolg zum Anlass, noch einmal gegen den Kommunalpolitiker auszuteilen: „Mit den Ressourcen eines Regierungsamtes politische Konkurrenten niederzumachen sollte diktatorischen Regimen vorbehalten bleiben. Deutschland ist nicht die Türkei“, so der Kölner Jurist. „Leider begreifen viele Politiker nicht, dass sie nach der Wahl in ein Amt nicht mehr nur Parteipolitiker sind, sondern die Vertreter aller Bürger.“

Auf große Zustimmung stieß der Gerichtsbeschluss auch in der AfD selbst. Deren Fraktionsvorsitzender im Römer, Rainer Rahn, teilte mit: „Wir sind es gewohnt, dass der OB und Vertreter seiner Partei offensichtlich überfordert sind, sich mit uns inhaltlich auseinanderzusetzen, und sich auf Diffamierungen, Schmähungen und Hetztiraden beschränken. Jetzt hat ihm dies endlich einmal das höchste hessische Verwaltungsgericht eindrucksvoll bestätigt.“

Der Präsident des Wirtschaftsclubs, Thomas Kremer, wollte sich hingegen nicht dazu äußern. Oberbürgermeister Feldmann hatte den Unternehmensberater in seinem nun gelöschten Facebook-Aufruf direkt angegriffen: „Der Präsident des Wirtschaftsclubs Rhein-Main lädt eine AfD-Vorsitzende nach Frankfurt ein? Die Mitglieder sollten sich schleunigst überlegen, wie sie damit umgehen“, lauteten die ersten Zeilen des Stadtoberhaupts.

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