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Große Koalition gegen Fraport

Der scharfen Kritik am Flughafenbetreiber Fraport hat sich jetzt auch die SPD im Römer angeschlossen. Die Fraktion fordert mehr Geld für Lärmschutz und ein längeres Nachtflugverbot.
Will die SPD weniger sehen: Landendes Flugzeug in der Morgenröte. Will die SPD weniger sehen: Landendes Flugzeug in der Morgenröte.
Frankfurt. 

Ungewohnte Einigkeit im Römer: Für CDU, Grüne und SPD ist klar, dass nicht die Stadt, sondern der Flughafenbetreiber Fraport für Lärmschutzmaßnahmen im Frankfurter Süden zahlen soll. Allerdings gibt es auch einen entscheidenden Unterschied: Die SPD tritt für eine Ausweitung des Nachtflugverbots auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr ein, die CDU will lediglich in den Randstunden (22 bis 23 Uhr, 5 bis 6 Uhr) die neue Landebahn nicht mehr nutzen.

Für SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling kommt das nicht infrage. "Damit wird der Lärm nur von Frankfurt nach Offenbach und Raunheim umverteilt", sagte er gestern. "Das wird rechtlich und politisch nicht haltbar sein." Es müssten alle Anwohner des Flughafens gleich behandelt werden. Der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Becker, der im Magistrat auch Regionaldezernent ist, habe mit seinem Vorstoß der regionalen Zusammenarbeit einen Bärendienst erwiesen.

Am Ende werde nur das auch von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) geforderte Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr in der Region mehrheitsfähig sein. Oesterling räumte ein, dass auch die Landes-SPD noch davon überzeugt werden muss. "Es gibt da noch Diskussionen." SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel lehnt eine Ausweitung des Nachtflugverbots bisher ab.

Kritik an Vorstands-Chef

Die Auswirkungen einer längeren Ruhepause wären nach Ansicht Oesterlings nicht dramatisch. Um lediglich 6,9 Prozent sinke die Kapazität am Flughafen, wenn in den umstrittenen zwei Stunden nicht geflogen wird. Dennoch sei insgesamt immer noch ein Drittel mehr Flugbewegungen möglich als vor dem Ausbau. Heute würden vor 6 Uhr unter anderem viele Ferienflieger starten. Diese könnten auch andere Zeiten nutzen. "Man sollte sich davor hüten, apokalyptische Szenarien zu entwerfen", sagte Oesterling. Diese Aussage zielte auf Fraport-Vorstandschef Stefan Schulte, der vor einem Abgleiten Frankfurts auf Provinz-Niveau warnte. "Herr Schulte hat offenbar das Ergebnis der Oberbürgermeister-Wahl und des Bürgerentscheids gegen die dritte Startbahn in München noch nicht verinnerlicht", sagte Oesterling. Es zeige sich, dass die Bürger nicht mehr bereit seien, weitere Belastungen hinzunehmen. Diese Warnzeichen müsse Schulte berücksichtigen.

Nicht akzeptabel sei, dass der Fraport-Chef eine flexiblere Handhabung des Nachtflugverbots und mehr Ausnahmen gefordert hat. "Über die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts kann man nicht verhandeln." Unverständlich sei auch, dass der Fraport-Chef den Stadt Frankfurt öffentlich kritisiert. Er sei gut beraten, nicht den Konflikt mit dem zweitgrößten Anteilseigner zu suchen.

Auf der nächsten Seite: Juristische Schritte

Als unangemessen bezeichnete Oesterling die finanzielle Beteiligung von Fraport an den Lärmschutzmaßnahmen. Der Flughafen-betreiber stelle derzeit 70 Millionen Euro für den Ankauf von Häusern und 15 Millionen Euro für den Regionalfonds zur Verfügung. Das seien vergleichsweise geringe Beträge. "Grundsätzlich muss der Verursacher alle Lärmschutzmaßnahmen bezahlen", sagte Oesterling. Auch die privaten Anteilseigner der Fraport müssten in die Pflicht genommen werden.

Die SPD spricht sich dennoch dafür aus, dass die Stadt die nötigen Lärmschutzmaßnahmen an Schulen und Kindergärten zunächst selbst zahlt. Man müsse die Ansprüche gegenüber Fraport dann aber "politisch oder juristisch" durchsetzen. mu

(Günter Murr)
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