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Genehmigung steht kurz bevor: Grünes Licht für umstrittenen Flughafen-Bau Terminal 3

Fluglärmgegner befürchten kurz vor den Sommerferien einen Schnellschuss bei der Genehmigung des Bauantrags für das geplante Terminal 3 am Flughafen.
So könnte das Terminal 3 (dunkelgrau) des Flughafens aussehen. 	Foto: dpa So könnte das Terminal 3 (dunkelgrau) des Flughafens aussehen. Foto: dpa
Frankfurt. 

Die Genehmigung des Bauantrags für das neue Terminal 3 am Frankfurter Flughafen steht kurz bevor. „Es gibt noch keine Unterschrift und abgeschlossen ist die Prüfung auch noch nicht. Aber wir gehen davon aus, dass das eine Frage von nur wenigen Wochen ist“, bestätigt Mark Gellert, Sprecher von Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne) die Befürchtungen der Fluglärmgegner. Bislang sei es während der Prüfung des Bauantrages für das neue Terminal nicht zu unvorhergesehenen Verzögerungen gekommen. „Letzte Stellungnahmen stehen noch aus“, sagt Gellert.

Kommentar: Entscheidung der Fraport

Bei der Erteilung der Baugenehmigung für das neue Terminal 3 dürfen politische Überlegungen keine Rolle spielen. Weder die Aussagen im Koalitionsvertrag der schwarzgrünen Landesregierung noch

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Die Vereinigung der Frankfurter Bürgerinitiativen gegen Fluglärm (F.B.I.) fürchtet, dass der Bauantrag ohne Not vorzeitig positiv beschieden werden soll. Dabei gebe es keinen Grund für eine übereilte Entscheidung. „Die Stadt ist nicht verpflichtet, den Bauantrag jetzt zu unterschreiben. Es drängt sich bei diesem Termin kurz vor den Sommerferien schon der Eindruck auf, dass das einfach geräuschlos über die Bühne gebracht werden soll“, sagt Ursula Fechter von der BI Sachsenhausen. In den Sommerferien setzen die Fluglärmgegner ihre regulären Montagsdemos am Flughafen aus, es soll lediglich Mahnwachen geben. „In dieser Zeit wird wohl mit weniger Widerstand gerechnet“, vermutet Fechter.

 

Gegner fordern Aufschub

 

Unter Federführung der Bürgerinitiative Sachsenhausen haben die Fluglärmgegner bei ihrer jüngsten Montagsdemo am Flughafen bereits angefangen Unterschriften für einen Aufschub zu sammeln. Mehr als 500 seien alleine hier zusammengekommen. In einem offenen Brief fordern sie Cunitz dazu auf, mit der Entscheidung über den Bauantrag noch zu warten. „Eine eingehende Bedarfsprüfung durch die Fraport hat noch nicht stattgefunden, darauf sollte man warten“, sagt Fechter und verweist auf den Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden. Die Koalitionäre hatten sich in ihren Verhandlungen darauf verständigt, dass „auf möglicherweise steigende Fluggastzahlen solange wie möglich mit ökonomisch vertretbaren und für die Region verträglicheren Alternativen zum Bau des Terminals 3“ reagiert werden soll. Eine Formulierung, die sich auch der Magistrat der Stadt in einer Stellungnahme vom Februar 2014 zum geplanten Bau des Terminals zu Eigen gemacht hat. Fechter bezweifelt auch die Passagier-Zuwachszahlen, mit denen die Notwendigkeit des Terminals 3 begründet wird.

Info: Das Prozedere

Das Terminal 3 soll nach den bisherigen Planungen in mehreren Teilabschnitten gebaut werden. Den Bauantrag für den ersten Abschnitt hat die Fraport AG am 17.

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Die Fluglärmgegner nennen noch einen weiteren Grund, der für einen Aufschub sprechen soll: Noch immer sind nicht alle Verfahren in Zusammenhang mit dem Planfeststellungsbeschluss, der auch als Grundlage für den geplanten Neubau des Terminal 3 dient, abgearbeitet. Am Verwaltungsgerichtshof in Kassel sind noch etwa 50 nachgelagerte Verfahren dazu anhängig. „Es kann sein, dass der Planfeststellungsbeschluss da noch einmal aufgemacht wird. In den Verfahren werden schließlich die Grundlagen des Beschlusses noch einmal auf den Prüfstand kommen“, erklärt Fechter. Die mündlichen Verhandlungen in Kassel gäben den Klägern die Möglichkeit, „vor allem die Fehler bei der Lärmberechnung und Lärmbetroffenheit“ darzustellen“, heißt es in einem offenen Brief der Bürgerinitiativen, der an Cunitz adressiert ist. So lange über die Klagen nicht entschieden worden sei, sei auch der Planfeststellungsbeschluss nicht bestandskräftig. Im Frankfurter Planungsdezernat sieht man darin hingegen keine Grundlage, den Bauantrag nicht zu genehmigen. Von den anhängigen Verfahren gehe keine aufschiebende Wirkung aus.

 

Fehlende Anbindung

 

Die Unterschriftensammlung und der offene Brief an Cunitz sind nicht der erste Versuch der Fluglärmgegner, gegen das Terminal 3 vorzugehen. Bereits Mitte Juni hatten Ausbaugegner im Wald zwischen dem Neu-Isenburger Stadtteil Zeppelinheim und der Kommune Walldorf ein mehrtägiges Protestcamp organisiert. Dort soll dereinst ein Autobahnzubringer für den Flughafen entstehen. Die Anbindung des Airports und des Terminal 3 an den öffentlichen Personennahverkehr war in den vergangenen Monaten ein weiterer Kritikpunkt an der geplanten Airport-Erweiterung. Die SPD-Fraktion im Römer hatte gefordert, den Bauantrag nicht zu genehmigen, da ein Anschluss an die S-Bahn in den Plänen fehlt. Das Planungsdezernat berief sich hingegen auf den Planfeststellungsbeschluss, der den Rahmen für die geplanten Baumaßnahmen vorgebe.

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