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Verkehr: Handwerk beklagt Parkplatznot in Frankfurt

Von Die Stadt beruft sich auf einen Erlass des hessischen Verkehrsministeriums. Darin wird die Genehmigung auf „handwerkstypische“ Fahrzeuge beschränkt. Diese Einteilung bezeichnet die Kammer als „willkürlich“ und fordert eine Lockerung durch das Straßenverkehrsbehörde.
Rainer und Jürgen Jung (von links) beladen den VW Passat-Kombi. Obwohl er viel Stauraum bietet, handelt es sich um ein für Handwerksarbeiten atypisches Fahrzeug. Foto: Maik Reuß Foto: Maik Reuß Rainer und Jürgen Jung (von links) beladen den VW Passat-Kombi. Obwohl er viel Stauraum bietet, handelt es sich um ein für Handwerksarbeiten atypisches Fahrzeug. Foto: Maik Reuß
Frankfurt. 

Im Kampf um Frankfurts Parkplätze wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Scharfe Kritik äußert Bernd Ehinger, Präsident der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, an der Handhabung der Stadt bei der Vergabe von Handwerker-Parkausweisen. Anders als jahrelang praktiziert werden beispielsweise für Kombis und Limousinen keine Ausnahmegenehmigungen mehr erteilt. Begründung: Dabei handele es sich um atypische Handwerker-Fahrzeuge. Diese Praxis sei völlig „alltagsfremd und willkürlich“, hierzu bekomme die Kammer seit Monaten Rückmeldungen aus allen Gewerken, sagte Ehinger gestern. Er wirft den Verantwortlichen im Römer vor, eine „lebendige Standortpolitik“ auszubremsen. Sie gefährdeten dadurch die Versorgung insbesondere in den innerstädtischen Bereichen.

Die Auswirkungen der verschärften Genehmigungspraxis zeigen sich bei der Gebäudereinigung Jung: Rainer Jung fährt einen VW Sharan als Firmenfahrzeug – wegen seines bulliartigen Charakters gilt der als typisches Handwerkerfahrzeug: Transporter oder Pritschenwagen werden als solche aufgelistet. Er hatte keine Probleme, seinen Parkausweis verlängern zu lassen. Sein Bruder Jürgen Jung dagegen schon: Er nutzt einen Kombi, um zu seinen Kunden zu gelangen, und soll laut Empfehlung aus dem Straßenverkehrsamt im Parkhaus parken. „Ein gewisser Fußweg ist leider nicht vermeidbar“, heißt es in einem Schreiben an einen anderen Handwerker.

Gert Stahnke, Leiter des Straßenverkehrsamts, wundert sich über die Aufregung. In diesem Jahr seien lediglich 87 Anträge abgelehnt worden. Zum Vergleich: 2620 seien genehmigt worden. Dies komme den 3500 des Jahres 2016 recht nahe, findet er. Der Behördenleiter räumt ein, dass die langjährige Handhabung „großzügig“ gewesen sei – mit dem Ergebnis, dass auch Porsche und andere Sportwagen dank der Ausnahmegenehmigung geparkt werden durften. „Ob dies tatsächlich immer im Zusammenhang mit Baustelleneinsätzen geschah, konnte nicht einwandfrei festgestellt werden“, sagt Stahnke.

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Handwerker-Parkausweise Kommentar: Die Kritik trifft den Falschen

Die eingeschränkte Vergabe des Parkausweises zielt daneben. Und es wird dem heutigen Bild des Handwerkers auch nicht gerecht, wenn Behörden den Wagen auf eine Werkstatt auf Rädern reduzieren. Nur ist die Stadt bedingt die richtige Adresse der Kammer-Kritik.

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Ihm kam ein Erlass des hessischen Verkehrsministeriums aus dem Vorjahr daher gut zupass. Darin wird den Kommunen zu einer „restriktiven Handhabung“ bei der Vergabe der Parkausweise geraten. Dies auch, um den Druck auf die Parkplätze in den Ballungszentren zu mindern.

Falsches Bild der Branche

Nach Erkenntnissen von Kammerpräsident Ehinger nimmt es nur die Stadt Frankfurt damit genau, während benachbarte Kommunen mehr Fingerspitzengefühl zeigten: „Dieser Alleingang führt zu einer Benachteiligung der Frankfurter Handwerksbetriebe“, kritisiert er. Deshalb habe er Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) angeschrieben. Er regt an, dass sich Experten im Römer mit Vertretern des Handwerks an einen Tisch setzen, um Lösungen zu erarbeiten: Diese Idee unterstützt CDU-Oberbürgermeister-Kandidatin Bernadette Weyland.

Dazu berechtigt der Handwerker-Parkausweis

Handwerker, die von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde einen Parkausweis erhalten, dürfen während „der Durchführung von Handwerkerdiensten und Dienstleistungen“ auf folgenden Flächen parken,

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Ehinger unterstellt den zuständigen Stellen bei der Stadt, sie hätten ein völlig falsches Bild vom Handwerk vor Augen: „Viele Fahrzeuge im Kunden- oder Notdienst haben eben keine schmutzigen Eimer und Werkzeug im Kofferraum, sondern zum Beispiel elektronische Messgeräte.“ Amtsleiter Stahnke signalisiert jedenfalls Gesprächsbereitschaft; „Wir tasten uns ja auch erst an die Linie des Landeserlasses heran.“ In Ablehnungsschreiben des Straßenverkehrsamts, die dieser Zeitung vorliegen, klingt dies anders. „Es ist anderen Verkehrsteilnehmern nicht vermittelbar, dass Fahrzeuge wie Audi S 4 Avant oder Audi Q 3 bevorrechtigt mit Handwerker-Parkausweis parken (...) und so den knappen Parkraum blockieren.“

Kritik an Verkehrspolitik

Nach Auffassung von Handwerkskammer-Präsident Ehinger liegt in der Frankfurter Verkehrspolitik Grundsätzliches im Argen. Baustellen würden nicht koordiniert, Tempolimits aus ideologischen Gründen willkürlich gesetzt, Ampelschaltungen nicht abgestimmt und Parken in zweiter Reihe scheinbar akzeptiert, selbst wenn die Fahrbahn ohnehin verengt ist: „Als Stadt mit internationaler Anbindung und Teil einer Metropolregion sind wir darauf angewiesen, dass die Wirtschaftsverkehre funktionieren.“

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