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CDU, SPD und Grüne kommen nicht mehr miteinander klar: In der Koalition knirscht's gewaltig

Von Fahrpreise, Videoüberwachung oder Freikarten für Museen: Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen macht derzeit vor allem mit Streit von sich reden. Im Zentrum der Attacken steht Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Das hat vor allem einen Grund . . .
Das historische Rathaus, der Römer, spiegelt sich in einer Pfütze. Foto: Frank Rumpenhorst/Archiv Das historische Rathaus, der Römer, spiegelt sich in einer Pfütze. Foto: Frank Rumpenhorst/Archiv
Frankfurt. 

Eine Herzenssache war die Bildung der schwarz-rot-grünen Koalition nicht. Die drei Parteien fanden sich zusammen, weil nach der Kommunalwahl im Frühjahr 2016 keine andere Mehrheit möglich war. Im ersten Jahr funktionierte das Not-Bündnis noch vergleichsweise gut. Höhepunkt war die Einigung auf einen neuen Stadtteil, die vor der Sommerpause von allen drei Partnern einträchtig präsentiert wurde.

Peter Feldmann Bild-Zoom Foto: Salome Roessler
Peter Feldmann
Doch die Ferien scheinen den Kommunalpolitikern nicht gutgetan zu haben. Seit der Betrieb im Römer wieder läuft, bekommt die Koalition nichts mehr auf die Reihe. Jeder Woche dringt ein neuer Konflikt an die Öffentlichkeit. In den Koalitionsrunden wird es mitunter laut, Beteiligte bestreiten nicht, dass die Zusammenarbeit derzeit äußerst schwierig ist.

Jeder beschuldigt andere

Je nachdem, wen man fragt, wer schuld ist am schlechten Klima, bekommt man unterschiedliche Antworten. Die SPD findet, dass die CDU nach Krümeln sucht und sich an Kleinigkeiten reibt. Die CDU kritisiert die Grünen, die sich ihrer Ansicht nach in sicherheitspolitischen Fragen als unzuverlässiger Partner erweisen. Und die SPD-Stadträte, die sich Alleingänge erlaubten, wie etwa Planungsdezernent Mike Josef, als er die Pläne für die Bebauung des ehemaligen Biologie-Campus am Grüneburgpark über den Haufen warf.

Manuel Stock Bild-Zoom Foto: Salome Roessler
Manuel Stock
Einig sind sich CDU und Grüne in ihrer Haltung dem Oberbürgermeister gegenüber: Er habe nicht den gemeinsamen Erfolg im Sinn, sondern nur seine Wiederwahl im kommenden Februar. Vor allem die CDU wirft ihm vor, Wahlgeschenke zu verteilen oder soziale Wohltaten zu versprechen. Das ging schon los, als er Ende August bei seinem kommunalpolitischen Situationsbericht im Stadtparlament eine generell kostenlose Kinderbetreuung forderte. Wenig später war die Empörung groß, als Feldmann ohne Rücksprache mit den Koalitionspartnern einmalig kostenlosen Eintritt in Museen und Zoo für die Frankfurter in Aussicht stellte, die während der Bomben-Entschärfung ihre Wohnungen verlassen mussten. Zwar ist nicht klar, wie viele dieses Angebot in Anspruch nehmen, doch die CDU fürchtet Einnahmeverluste in Millionenhöhe.Eskaliert ist der Streit um Wahlgeschenke aber in dieser Woche, als Feldmann im RMV-Aufsichtsrat gegen das Veto der CDU eine Fahrpreissenkung für Frankfurt durchsetzte, für die die Stadt finanziell geradestehen muss. CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein warf dem OB Untreue vor. Mit dieser Strategie allerdings kann die CDU nichts gewinnen: Denn sie steht jetzt da als die Partei, die billigere Fahrscheine verhindert – und Feldmann als großer Wohltäter. Die Grünen finden den unkoordinierten Vorstoß zwar auch nicht gut, können aber nicht viel dagegen sagen, da ihre OB-Kandidatin Nargess Eskandari-Grünberg eine noch stärkere Fahrpreissenkung fordert.

Jan Schneider Bild-Zoom Foto: Rainer Rueffer-- FRANKFURT AM MA
Jan Schneider
Tatsächlich dürfte der OB-Wahlkampf der Hauptgrund für die schlechte Stimmung sein. Das liegt nicht nur an Feldmann, sondern auch an der CDU. Die Partei hatte große Erwartungen, als vor einigen Monaten Bernadette Weyland als Oberbürgermeister-Kandidatin nominiert wurde. Doch diese blieb blass und erweckt bisher nicht den Eindruck, dass sie die Wahl gegen Feldmann gewinnen könnte. Die Union wird nervös und reibt sich zunehmend am Amtsinhaber. Deshalb fiel zum Beispiel die Reaktion heftig aus, als Feldmann zusammen mit Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) den Mietvertrag für das Amt für Multikulturelle Angelegenheiten ohne Rücksprache mit Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) unterschrieb.

Der Drang zur Profilierung

Andere Konflikte lassen sich nicht mit dem OB-Wahlkampf erklären, sondern mit der Geschichte der schwarz-grünen Koalition, die im vergangenen Jahr abgewählt wurde. Beide Partner haben im Nachhinein erkannt, dass ihnen die Strategie des geräuschlosen Regierens nicht genutzt hat. Deshalb versuchen sie, sich verstärkt zu profilieren: Die Grünen tragen nicht alle Überwachungskameras mit und lehnen Änderungen bei einem besetzten Haus in Rödelheim ab, die CDU positioniert sich gegen Fahrverbote für Dieselautos.

War früher alles besser? Feldmanns Vorgängerin Petra Roth (CDU) war ebenfalls für Alleingänge bekannt, die selbst ihrer eigenen Partei nicht gefielen. „Aber“, so heißt es aus der Koalition, „wenn es Probleme gab, holte sie alle Beteiligten an einen Tisch.“ Und sie hätten nicht eher gehen dürfen, bis die Konflikte beigelegt waren.

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