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Planungsdezernent bekennt sich zum Wachstum: Josef plant einen neuen Stadtteil

Kaum ein Thema wird in Frankfurt derzeit so kontrovers diskutiert wie das Wachstum der Stadt und die benötigten neuen Wohnungen. Dafür zuständig ist im Magistrat der jüngste Stadtrat: Planungsdezernent Mike Josef (SPD). Im Gespräch mit FNP-Redakteur Günter Murr macht er deutlich, dass er bei neuem Bauland vor Auseinandersetzungen nicht zurückschreckt.
Der neue Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef (SPD) freut sich über seinen neuen, spannenden Job. Erst vor zwei Wochen ist er im Stadtparlament gewählt worden. Foto: Michael Faust Der neue Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef (SPD) freut sich über seinen neuen, spannenden Job. Erst vor zwei Wochen ist er im Stadtparlament gewählt worden.
Frankfurt. 

Herr Josef, mit 33 Jahren sind Sie Planungsdezernent in Frankfurt. Fühlt es sich manchmal noch an wie ein Traum?

MIKE JOSEF: Ganz verarbeitet habe ich das noch nicht. Ich bin immer noch in der Eingewöhnungsphase. Aber ich glaube, ich habe mir die spannendste Aufgabe im Magistrat ausgesucht.

Warum ist es die spannendste?

JOSEF: Das Planungsdezernat ist das Ressort, in dem das Bild der Stadt und das Lebensgefühl der Menschen am stärksten geprägt wird. Man kann hier am besten eigene Ideen einbringen.

Sie treten das Amt auch in einer spannenden Zeit an. Wir haben ein starkes Bevölkerungswachstum, was aber nicht alle positiv sehen. Wie sehen Sie das Wachstum?

JOSEF: In neun Jahren feiern wir ein Jubiläum: 2025 ist es 100 Jahre her, dass Ernst May Stadtbaurat und Leiter des Siedlungsamtes in Frankfurt geworden ist. Das war der Startschuss für das Wohnungsbauprogramm des „Neuen Frankfurt“. Damals wurden wesentliche Grundlagen dafür geschaffen, dass wir heute in Wohlstand leben können. Der Ausbau der Infrastruktur und eine eigene Wohnung für jeden Haushalt war das Ziel. Wir müssen uns heute die Frage stellen: Wie werden wir in zehn, 20 Jahren leben und wer wird sich das Leben in Frankfurt dann leisten können?

Wie lautet Ihre Antwort?

JOSEF. Wir müssen, ähnlich wie beim „Neuen Frankfurt“, eine Aufbruchstimmung erzeugen. Diese brauchen wir, weil die Frage bezahlbarer Wohnungen mit der Entwicklung neuer Bauflächen zusammenhängt. Dabei müssen wir natürlich darauf achten, dass es für die Umwelt und das Umfeld verträglich ist. Dieser Spagat kann uns gelingen, wenn wir die Menschen frühzeitig mitnehmen.

Wie wollen Sie sie überzeugen?

JOSEF: Mit einer klaren Kommunikation und dem Hinweis auf die Gesamtverantwortung für die Stadt. Am Ende müssen sich alle bewegen. Ich will nicht mit dem Kopf durch die Wand. Ein Kompromiss kann aber nicht heißen, dass wir gar nicht mehr bauen. Es kann heißen, dass wir etwas weniger dicht bauen, aber auch, dass wir kleinere Flächen, aber dafür dichter bebauen oder dass wir mit den neuen Baugebieten auch Infrastrukturen für den Bestand schaffen. Es wäre nicht gerecht gegenüber den künftigen Generationen, nicht zu bauen oder nur so locker, dass es nicht bezahlbar ist. Wohnraum brauchen nicht nur diejenigen, die zuziehen, sondern auch die Kinder, die heute in Frankfurt geboren werden.

Müssen die Menschen alle in Frankfurt wohnen? Können sie nicht auch in die Wetterau oder in den Main-Kinzig-Kreis ziehen?

JOSEF: Wenn die Wachstumsprognosen für die kommenden Jahre zutreffen, werden wir einen neuen Stadtteil brauchen. Dieser kann auch in Zusammenarbeit mit dem näheren Umland entstehen. Auch dort gibt es große geeignete Baugebiete im Flächennutzungsplan nahe der Stadtgrenze. Wir müssen in alle Richtungen prüfen und auch mit unseren Nachbarstädten reden. Aber wir müssen uns auch fragen: Was ist ökologischer? Wenn ein Arbeitnehmer von weit her aus dem Odenwald über eine Stunde zur Arbeit fährt oder innerhalb Frankfurts – oder aus der näheren Umgebung nur drei Stationen mit der U- oder S-Bahn?

Ihr grüner Vorgänger Olaf Cunitz hat ähnlich argumentiert. Sehen Sie da eine Kontinuität oder werden Sie sich von ihm unterscheiden?

JOSEF: Für mich sind meine Vorgänger kein Maßstab. Jeder hat seine Schwerpunkte gesetzt. Ich gehe meinen eigenen Weg.

Wo werden Sie eigene Akzente setzen?

JOSEF: Wir werden mehr Bauland schaffen und dafür auch in Auseinandersetzungen gehen. Ich erwarte aber auch von den privaten Investoren mehr Anstrengungen beim sozialen Wohnungsbau. Zur Rendite einer Stadt gehört auch der soziale Frieden. Angesichts der niedrigen Zinsen müssen wir auch neue Wege bei der Förderung des Wohnungsbaus gehen.

Sie meinen, die Stadt müsse mehr Zuschüsse statt zinsvergünstigter Darlehen vergeben?

JOSEF: Ja, wir müssen aber auch überlegen, ob wir die Bindungsfristen für Sozialwohnungen verlängern, die heute meist bei 20 Jahren liegen. Und wir müssen unsere Zielgruppen besser erreichen: Auch Singles und Paare ohne Kinder suchen dringend geförderte Wohnungen. Es werden künftig aber auch mehr Familien Anspruch darauf haben.

Brauchen Sie dafür ein größeres Budget?

JOSEF: Ich gehe davon aus, dass wir in bestimmten Bereichen mehr Geld brauchen. Daran wird es nicht scheitern, das ist auch dem Kämmerer bewusst.

Sie wollen prüfen, wo ein neuer Stadtteil entsteht. Was dürfen Sie prüfen und wo bremsen Ihre Koalitionspartner?

JOSEF: Wir müssen grundsätzlich ohne Tabus prüfen. Dazu zählt auch der Frankfurter Norden zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach. Wo der neue Stadtteil sein wird, ist am Ende natürlich auch eine politische Entscheidung. Angesichts der begrenzten Möglichkeiten und der großen Nachfrage hielte ich es für den falschen Weg, ohne ernsthafte Prüfung zu sagen, was nicht geht. Wie soll ich den Menschen in Bonames und im Nordend erklären, dass dort Bauland geschaffen wird, wenn ich es gleichzeitig an anderer Stelle ausschließe?

Sind Landschaftsschutzgebiete für Sie ein Ausschlusskriterium oder kann man auch darüber sprechen?

JOSEF: Da muss man unterscheiden zwischen Landschaftsschutzgebieten der Kategorien 1 und 2. Der Grüngürtel kommt nicht infrage.

Umstritten ist auch die Nachverdichtung bestehender Stadtteile. Wie ist da Ihre Strategie?

JOSEF: Meine Strategie ist, dass wir in jedem Einzelfall prüfen, was verträglich ist. Bei der Platensiedlung bin ich grundsätzlich dafür, durch Ergänzungen und Aufstockungen 50 oder 60 Prozent geförderten Wohnraum zu schaffen. Dass die Wohnungsgesellschaften in diesen Siedlungen keine Flächen erwerben müssen, ermöglicht kostengünstigen Wohnungsbau. Das ist eine große Chance.

Viele Bürger fürchten, dass die letzten Grünflächen geopfert werden.

JOSEF: Es gibt bundesweit Städte, die uns vormachen, wie man neue Stadtteile entwickelt, in denen ein hohes Maß an gut gestalteten Grünflächen vorhanden sind, die von den Bewohnern genutzt werden können. Wir können das auch. Wenn man das klug macht, kann man Städte auch unter ökologischen Aspekten entwickeln, auch was die Frischluftschneisen betrifft. Das wollen wir zusammen mit den Bürgern gestalten.

Wenn man sich die Debatten um das Innovationsquartier im Nordend ansieht, gewinnt man den Eindruck, dass die Bürger nicht mitgestalten, sondern das Vorhaben verhindern wollen. Wie gehen Sie mit diesem Widerstand um?

JOSEF: Es gibt hier konkrete Fragen: Wie geht man mit den Gärten oder dem Abenteuerspielplatz um? Was ist mit den Frischluftschneisen? Wir werden versuchen, Antworten zu geben und frühzeitig zu informieren. Und wenn es am Ende weniger Wohnungen sein sollten, dann ist das auch in Ordnung. Aber es kann nicht sein, dass gar nicht gebaut wird. Wir haben hier eine Entscheidung für die Gesamtstadt zu treffen.

Es gibt die Befürchtung, dass zwar Wohnungen gebaut werden, die versprochene teilweise Einhausung der A 661 aber doch nicht kommt. Wie ist Ihre Haltung?

JOSEF: Ursprünglich gab es die Erwartung, dass die Einhausung 1200 Meter lang wird. Jetzt haben wir eine kürzere Version von 400 Metern vorgeschlagen. Ich will mich da noch nicht festlegen. Am Ende müssen wir sehen, was finanziell möglich und städtebaulich sinnvoll ist. Ob es am Ende bei den 400 Metern bleibt, wird sich zeigen. Eine Frage ist, ob man die Einhausung Schritt für Schritt erweitern kann.

Sie haben auch die Möglichkeit, die Stadt schöner zu machen.

JOSEF: Ein Riesen-Anliegen ist mir der öffentliche Raum, also unsere Straßen und Plätze. Die Menschen orientieren sich immer stärker nach draußen, sind im Sommer am Main unterwegs. Deswegen werden wir versuchen, durch die Teilsperrung des nördlichen Mainufers, einen städtebaulichen Wettbewerb für die Hauptwache sowie Veränderungen am Goethe- und Rathenauplatz die Aufenthaltsqualität im Freien zu verbessern. Für mich ist es eine Herzenssache, das städtische Lebensgefühl weiterzuentwickeln.

In zentralen Stadtteilen ist die Verdrängung von Mietern ein großes Thema. Helfen hier die Milieuschutzsatzungen, die auf den Weg gebracht wurden?

JOSEF: Lassen Sie mich ehrlich sein: Ich halte die Milieuschutzsatzungen für ein wichtiges Instrument, aber sie werden nicht ausreichen. Man darf die Erwartungen nicht zu hochschrauben. Was wir brauchen, ist ein Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Dazu brauchen wir eine Rechtsverordnung der Landesregierung. Es war auch ein Fehler, Anfang der 2000er Jahre das Verbot der Wohnraumzweckentfremdung aufzuheben. Damit könnten wir besser gegen Leerstand vorgehen.

Wie gehen Sie mit dem Trend zu luxuriösen Wohnhochhäusern um?

JOSEF: Für mich ist das ein Sondermarkt. Aber bei den Renditen, die bei Verkaufspreisen von bis zu 15 000 Euro pro Quadratmeter erzielt werden, kann man erwarten, dass die Bauherren auch geförderten Wohnraum errichten.

Die neue Altstadt ist noch in Bau. Können Sie sich mit diesem Projekt identifizieren?

JOSEF: Die wesentlichen Entscheidungen sind längst getroffen, die Altstadt ist 2018 fertig. Als Sozialdemokraten haben wir das Projekt angesichts der hohen Kosten immer kritisch gesehen. Mittlerweile wurden fast 200 Millionen Euro dafür ausgegeben. Die Umsetzung ist aber durchaus gelungen. Die Altstadt wird ein großer Besucher-Magnet werden.

Sie haben bisher keine Planungspolitik gemacht. Was müssen Sie noch lernen?

JOSEF: Man lernt im Leben immer dazu, ich bin immer offen für gute Ratschläge und lasse mich gerne überzeugen. Wichtig ist, dass man eine Leidenschaft hat für das, was man macht. Die habe ich.

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