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Jubel über Nachtflug-Stopp

Volle E-Mail-Fächer, blockierte Telefonleitungen: Die Nachricht vom vorläufigen Nachtflug-Stopp am Flughafen verbreitete sich gestern wie ein Lauffeuer. Viele Politiker und Bürger begrüßten die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs.
Lufthansa-Maschinen, die nachts auf dem Frankfurter Flughafen landen, soll es nach dem 21. Oktober nicht geben. Foto: ddp Lufthansa-Maschinen, die nachts auf dem Frankfurter Flughafen landen, soll es nach dem 21. Oktober nicht geben. Foto: ddp
Frankfurt. 

Bei Eberhard Centner von der Bürgerinitiative Frankfurt-Nord gegen Fluglärm gingen die E-Mails gestern Nachmittag "im Sekundentakt" ein. Nach der Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), die im Winterflugplan vorgesehenen Nachtflüge zu stoppen, brachten viele von Centners Mitstreitern ihre Freude schriftlich zum Ausdruck.

"Endlich wurde mal eine positive Entscheidung für die vom Fluglärm betroffenen Bürger gefällt", sagte Centner – und formulierte den Wunsch, "dass dieses Signal auch bei der Hessischen Landesregierung ankommt". Es sei an der CDU, sich für ihr gebrochenes Versprechen – keine Nachtflüge nach dem Ausbau – zu entschuldigen. "Denn die Bürger wollen eine ehrliche Politik zum Schutz gegen Fluglärm."

Grüne Politiker

Die Frankfurter Umweltdezernentin freundete sich nach ihrer Niederlage vor dem VGH in der Frage des Braunkohlestaubkraftwerks in Fechenheim wieder mit der Justiz an: "Das Gericht hat das Ergebnis des Mediationsverfahrens ernster genommen als die Landesregierung", betonte Manuela Rottmann (Grüne). Die Entscheidung zu den Nachtflügen sei konsequent: Das VGH habe schon in der Hauptsache entschieden, dass es den Ausbau des Flughafens nur mit einem konsequenten Nachtflugverbot geben kann; jetzt halte es an dieser Linie fest, was auch der Beschlusslage der Stadt entspreche.

Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne) zeigte sich "erstaunt und froh" über die Entscheidung: "Das habe ich nicht zu hoffen gewagt." Das Gericht habe zusammengefügt, was die Landesregierung zuvor getrennt habe, denn das Nachflugverbot sei Teil einer Gesamtabwägung und Bedingung für die neue Landebahn gewesen. Menschen, die nun trotzdem von einer Schwächung des Luftverkehrs redeten, "muss man sagen, dass ab dem 21. Oktober wegen der neuen Landebahn sehr viel mehr Flüge möglich sind als vorher".

Frohe Initiativen

Ursula Fechter von den Flughafen-Ausbau-Gegnern nennt die VGH-Entscheidung einen "Schritt in die richtige Richtung", der möglicherweise auch "Indiz im Hinblick auf die eigentliche Entscheidung in Leipzig" sei. Dort soll das Bundesverwaltungsgericht nächstes Jahr über den Planfeststellungsbeschluss für die neue Landebahn und die darin festgeschriebenen 17 Ausnahmen pro Nacht entscheiden.

Keine Rechtssicherheit

Achim Fey von der Bürgerinitiative Sachsenhausen zeigte sich "froh über die Klarstellung" des VGH: Es sei "sinnvoll, die Nachtflüge auf null herunterzufahren, so lange die Bürger keine Rechtssicherheit haben". Fey erinnerte daran, dass der Fraport-Antrag auf Flughafenerweiterung keine Nachtflüge vorsah. Erst die Landesregierung habe Ausnahmen in den Planfeststellungsbeschluss geschrieben: "Das hat uns damals sehr gewundert, ja konsterniert."

Im Büro der Oberbürgermeisterin fällt der Jubel über die VGH-Entscheidung etwas verhaltener aus: "Für den Augenblick können wir damit leben", sagte Petra Roths Sprecher Matthias Arning. Jetzt müsse das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klarheit in die Sache bringen. Es sei jedenfalls nicht im Sinne der OB, das Nachtflugverbot in der Kernzeit von 23 bis 5 Uhr aufzuweichen.chc/tre

(chc,tre)
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