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Zuschüsse: Jusos fordern Reform des „Ring Politischer Jugend“

Die Jugendorganisationen Frankfurter Parteien finanzieren ihre Arbeit größtenteils aus städtischen Zuschüssen. Das hat jüngst einige Stadtverordnete geärgert, sie halten diese Praxis für rechtswidrig. Das hält die Jusos aber nicht davon ab, jetzt eine Reform des „Ring Politischer Jugend“ sowie mehr Geld zu fordern.
Die Frankfurter Jusos hätten gerne mehr Geld für politische Bildung. Foto: Rainer Rüffer Die Frankfurter Jusos hätten gerne mehr Geld für politische Bildung.
Frankfurt. 

Seit fast 25 Jahren bekommt der „Ring Politischer Jugend“ (RPJ) finanzielle Zuschüsse von der Stadt. Zuletzt flossen 25 258 Euro pro Jahr. Davon konnten die Junge Union (JU), die Jusos, die Jungen Liberalen und die Grüne Jugend Stammtische, Demonstrationen und Ausflüge, selbstredend alles im Namen der politischen Bildung für Jugendliche, organisieren. Jetzt fordern die Frankfurter Jungsozialisten eine Reform des „Ring Politischer Jugend“. Diese sieht wie folgt aus:

  Die Gesamtfördersumme soll auf 40 000 Euro mit jährlichem Inflationsausgleich angehoben werden.

  Alle Frankfurter Jugendparteien, die in den letzten fünf Jahren mindestens 100 zahlende Mitglieder unter 35 Jahren hatten, sollen in den RPJ aufgenommen werden.

  Die Verteilung des Geldes soll anhand der Anzahl registrierter, zahlender Mitglieder erfolgen.

  Der Ausschluss fremdenfeindlicher, rechtspopulistischer oder rechtsextremer Organisationen wird beibehalten.

  Der RPJ veröffentlicht jährlich einen Bericht über seine Aktivitäten. Zudem müssen die Jugendorganisationen der Stadt – wie bisher – Rechenschaft über den Einsatz der Fördermittel ablegen.

„Maßlose Erhöhung“

Die Reformvorschläge begründen die Jusos damit, dass „die Vermittlung demokratischer Werte von Jugendlichen an Jugendliche vor dem Hintergrund des aufkommenden Rechtspopulismus weltweit von höchster Bedeutung“ sei. „Politische Bildung muss dem Staat auch Geld wert sein“, sagt Juso-Sprecher Simon Witsch. „Durch die Finanzierung sind wir in der Lage, auch kritische Themen anzusprechen, die der Linie unserer Mutterparteien widersprechen wie die Cannabislegalisierung. Der RPJ sichert den Jugendorganisationen ihre Unabhängigkeit.“

Bei der Jungen Union kommen die Reformvorschläge nicht gut an. „Klar ist es immer schön, wenn man mehr Geld bekommt, aber angesichts der Haushaltslage in Frankfurt wäre eine Erhöhung der Fördersumme maßlos“, sagt der JU-Kreisvorsitzende Martin-Benedikt Schäfer. Allerdings werde man sich die Vorschläge gerne noch einmal anhören. „Letztlich haben das sowieso die Stadtverordneten zu entscheiden.“

Jüngst war der „Ring Politischer Jugend“ schon einmal Thema im Stadtparlament. Die Fraktion „Die Fraktion“ hält die städtischen Zuschüsse an die Jugendorganisationen der Frankfurter Parteien für rechtswidrig (wir berichteten). Der Stadtverordnete Nico Wehnemann bezeichnete die Praxis als „verdeckte Parteienfinanzierung“. Sein Antrag, die Zuschüsse zu streichen, wurde jedoch abgelehnt. Jetzt fordert Wehnemann die Einrichtung eines Akteneinsichtausschusses, um sich die Rechenschaftsberichte der Jugendorganisationen an die Stadt anzuschauen. Der Akteneinsichtsausschuss wird voraussichtlich im September tagen.

TV-Duell im Rudel gucken

Derweil veröffentlichen die Jusos die mit städtischen Geldern finanzierten Veranstaltungen. Dazu zählte im vergangenen Jahr die Teilnahme am Christopher-Street-Day, zwei Demonstrationen gegen die AfD, ein Stammtisch zum Thema „Die Türkei und Deutschland“ mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Turgut Yüksel sowie das Rudelgucken zum TV-Duell zwischen Martin Schulz und Angela Merkel kurz vor der Bundestagswahl 2017.

(jlo)

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