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CDU und SPD wollen auch im Allerheiligenviertel Videokamers postieren: Kampf um Überwachung in Frankfurt

Von Das Allerheiligenviertel gilt als Kriminalitätsschwerpunkt. Die Polizei und die Anwohner des Quartiers plädieren für Videoüberwachung an der Kreuzung Allerheiligenstraße/Breite Gasse. Die Römer-CDU und -SPD unterstützen das Projekt. Die Grünen sind noch unschlüssig.
Ein Großaufgebot der Polizei  kontrolliert  bei einer Razzia am Donnerstagabend, 17. Oktober 2013, Kneipen Spielhallen, Internetshops und Bordelle in der Allerheiligenstraße und Breitegasse  in Frankfurt .
Foto: Bernd Kammerer, Pressedienst Kammerer, Fuchshohl 70, 60431 Frankfurt Foto: Bernd Kammerer (.) Ein Großaufgebot der Polizei kontrolliert bei einer Razzia am Donnerstagabend, 17. Oktober 2013, Kneipen Spielhallen, Internetshops und Bordelle in der Allerheiligenstraße und Breitegasse in Frankfurt . Foto: Bernd Kammerer, Pressedienst Kammerer, Fuchshohl 70, 60431 Frankfurt
Frankfurt. 

Drogen, Rotlicht, Multikulti – das Allerheiligenviertel in der östlichen Innenstadt gilt vielen Frankfurtern als „kleiner Bruder“ des Bahnhofsviertels. Auch die Probleme der Quartiere gleichen sich: Die Anwohner beschweren sich über offenen Rauschgifthandel vor ihrer Haustür, aber auch über andere Formen der Straßenkriminalität und nächtlichen Lärm.

In der Debatte über polizeiliche Videoüberwachung an der Kreuzung Allerheiligenstraße/Breite Gasse trafen sich Mitglieder der Frankfurter SPD-Fraktion gestern zu einem Ortstermin, um sich ein Bild zu machen und mit der Polizei und Anwohnern zu reden. Am Ende sprach sich Ursula Busch, sicherheitspolitische Sprecherin der Genossen, noch einmal deutlich für eine Kamera im Allerheiligenviertel aus.

Dutzende von Straftaten

Walter Seubert, Vizepräsident des Frankfurter Polizeipräsidiums, bekräftigte bei dem Ortstermin, dass das Allerheiligenviertel aus Sicht der Behörde „ein Kriminalitätsschwerpunkt“ sei. Allein im Radius der Kreuzung, die die Polizei gern mit Kameras ausstatten würde, seien im Jahr 2015 genau 305 Straftaten verübt worden. Dass es im Folgejahr 177 und somit deutlich weniger waren, führt Seubert auch auf den Einsatz der Ende 2015 gegründeten AG Allerheiligenviertel zurück.

Drogendeals wie dieser sind alltäglich im Allerheiligenviertel. Bild-Zoom Foto: Bernd Kammerer (.)
Drogendeals wie dieser sind alltäglich im Allerheiligenviertel.

Susanne Rohlfing, Leiterin des im Allerheiligenviertel gelegenen 1. Reviers, zeigt sich überzeugt, dass die Polizei mit Hilfe einer Videoüberwachungsanlage noch mehr Straftäter ermitteln könnte. Sie betonte aber auch, dass eine Kamera, deren Aufnahmen gesichtet werden, auch dazu beitragen könnte, sich anbahnende Straftaten „im Echtzeitbetrieb“ zu verhindern.

Marcel Bühner, Leiter der AG Allerheiligenviertel, nannte eine Videoüberwachung „essenziell“. Er führte aus, dass die Rauschgiftshändler die Mitglieder des Zivilkommandos spätestens nach der zweiten Streife erkennen würden. Kameratechnik, die Polizist Bühner auch an der Kreuzung Allerheiligen-/Klingerstraße für sinnvoll halten würde, eröffne den Beamten die Möglichkeit von „Überraschungsmomenten“. Weil nur ein einziger Beamter erforderlich sei, um die Aufnahmen zu sichten, werde obendrein Personal für andere wichtige Aufgaben frei.

Haschisch und Marihuana

Rudolf Ebener, Mitbegründer der Interessengemeinschaft für das Quartier, macht keinen Hehl daraus, dass er lieber heute als morgen eine Überwachungskamera an der Kreuzung Allerheiligenstraße/Breite Gasse hätte. Nicht nur die Nordafrikaner, die mit weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana handeln, stören ihn. Auch Begleiterscheinungen wie Geschrei und Schlägereien und „Autorennen in der 30er Zone“ stören ihn.

Christian Scheh
Kommentar

Die Frankfurter Polizeiführung hält die Videoüberwachung am Kriminalitätsschwerpunkt Allerheiligenviertel für „essenziell“. Die geplagten Anwohner sind leidenschaftlich für eine Kamera dort und setzen

clearing

Mit dem Engagement der Polizei ist Ebener im Großen und Ganzen zufrieden. Er wünscht sich erstens mehr Härte von der Justiz („Es hilft ja nichts, wenn zehn Dealer mitgenommen werden und am nächsten Tag acht wieder da sind“), zweitens aber auch mehr Engagement von der Stadt. Ebener glaubt, dass Kameras, eine bessere Beleuchtung, ein Kreisel und ein konsequentes Einschreiten der Stadtpolizei im Fall von Ruhestörungen viel zum Guten verändern würde.

SPD-Politikerin Busch hält Videoüberwachung für ein gutes Mittel, wenn sie in ein Konzept mehrerer abgestimmter Maßnahmen eingebettet ist. Die Genossen stehen zum Koalitionsvertrag, in dem zusätzliche Kamerastandorte im Allerheiligenviertel und Bahnhofsviertel (Kreuzung Taunus-/Elbestraße) festgelegt sind. Über den Standort Hauptwache, der nach einem Vorstoß der Polizei ebenfalls im Gespräch ist, wollen sie noch diskutieren. Sie schließen ihn aber nicht völlig aus.

Die Grünen können sich offenbar nicht zu einem dritten Kamerastandort durchringen: Die sicherheitspolitische Sprecherin, Jessica Purkhardt, betont, dass im Koalitionsvertrag nur zwei neue Standorte festgelegt seien. Derzeit tendiere die Fraktion dazu, die zwei Orte zu befürworten, die die Polizei priorisiere. Wenn die Hauptwache aus Sicht der Polizei wichtiger sei als das Allerheiligenviertel, dann müsse der letztgenannte Standort eben entfallen, sagt sie. Purkhardt begründet die Kameraskepsis der Grünen damit, dass Videoüberwachung immer ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte sei.

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