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Korruptionsprozess Cargo City Süd: Keine härteren Strafen zu befürchten

Von Im Korruptionsverfahren um die Cargo City Süd am Frankfurter Flughafen hat die Staatsanwaltschaft ihre Revision zurückgenommen. Damit steht fest, dass der Investor Ardi Goldman keine härtere Freiheitsstrafe zu befürchten hat als die zwei Jahre und acht Monate aus dem Urteil.
Der Immobilienunternehmer Ardi Goldman vor dem Landgericht Frankfurt. Er hat einen Fraport-Mitarbeiter bestochen und ist der einzige Angeklagte, der nicht auf die Revision verzichten will. Foto: Boris Roessler (dpa) Der Immobilienunternehmer Ardi Goldman vor dem Landgericht Frankfurt. Er hat einen Fraport-Mitarbeiter bestochen und ist der einzige Angeklagte, der nicht auf die Revision verzichten will.
Frankfurt. 

Nach dem Urteilspruch im Korruptionsprozess um die Cargo City Süd am Frankfurter Flughafen im Herbst hatte neben den prominenten Investoren Ardi Goldman und Jürgen Harder auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Nadja Niesen, Sprecherin der Anklagebehörde, führte damals aus, dass dies allein im Hinblick auf Goldman geschehen sei. Das Frankfurter Landgericht habe den Investor zu einer Freiheitsstrafe von nur zwei Jahren und acht Monaten verurteilt, sei bei der Strafzumessung also hinter der Forderung der Staatsanwälte – drei Jahre Haft – zurückgeblieben.

Wie diese Zeitung jetzt erfuhr, muss sich der wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr verurteilte Goldman aber nicht mehr vor einer noch härteren Strafe fürchten – weil die Staatsanwaltschaft ihre Revision zurückgenommen hat. Behördensprecherin Niesen bestätigte die Information auf Nachfrage. Sie führte aus, dass das Urteil „in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht“ dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprochen habe. Nur hinsichtlich des Strafmaßes habe „eine geringe Diskrepanz“ bestanden. „Insoweit wurde einer Revision keine ausreichende Aussicht auf Erfolg beigemessen, so dass das Rechtsmittel zurückgenommen wurde.“

Die für das weithin beachtete Verfahren zuständige Strafkammer des Landgerichts hat die Urteilsbegründung mit einem Umfang von 247 Seiten in den vergangenen Wochen allen Beteiligten zugestellt. Ab Zustellung haben die Juristen der beiden Verurteilten einen Monat Zeit, um die Revision zu begründen. Revision bedeutet, dass ein Urteil von einer höheren Gerichtsinstanz überprüft wird. Im vorliegenden Fall ist der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zuständig.

Das Revisionsziel Ardi Goldmans und seiner Rechtsanwälte ist nach Einschätzung von Prozessbeobachtern eine Bewährungsstrafe, also die Abwendung einer Haftstrafe. Der angeklagte Investor Jürgen Harder und sein Geschäftspartner Kai B. waren ebenfalls mit Freiheitsstrafen von zwei Jahren auf Bewährung davongekommen. Beide wurden wie Goldman wegen Bestechung verurteilt; im Fall von Kai B. kam außerdem Beihilfe zur Bestechung im geschäftlichen Verkehr hinzu. Bis sich der BGH der Revision im Cargo-City-Prozess annimmt, werden nach Einschätzungen aus Juristenkreisen mehrere Monate vergehen. Die Behörde gilt als sehr stark belastet. Der Großteil der beim BGH eingehenden Revisionen hat keinen Erfolg: Im Jahr 2015 hoben die Strafsenate das Urteil der vorhergehenden Instanz in nur 3,4 Prozent der Fälle auf. Eine teilweise Aufhebung erfolgte in 13,1 Prozent der Fälle.

Der Korruptionsprozess um die Cargo City Süd drehte sich um Schmiergeldvereinbarungen bei der Vergabe von Erbbaugrundstücken am Frankfurter Flughafen. Dreh- und Angelpunkte waren Volker A., ein früherer Mitarbeiter des Flughafenbetreibers Fraport AG, und der Frankfurter Makler Uwe S. Der Angeklagte Volker A. starb in der Hauptverhandlungsphase überraschend bei einem Autounfall. Uwe S. wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt.

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