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Dachgesellschaft für Stiftungskrankenhäuser wurde liquidiert: Klinik-Fusion in Frankfurt gescheitert

Die Fusion der Frankfurter Stiftungskrankenhäuser ist offenbar ein für alle Mal vom Tisch. Die gemeinnützige Gesellschaft, die Träger der vier Krankenhäuser Nordwest, Heilig Geist, Bürgerhospital und Clementine Kinderhospital sein sollte, ist liquidiert.
Heilig Geist Bilder > Heilig Geist
Frankfurt. 

Die Geschäftsführer waren benannt, der Aufsichtsrat bestellt, das Ziel formuliert: Die vier Frankfurter Stiftungskrankenhäuser sollten miteinander zu einer gemeinnützigen Gesellschaft verschmelzen. Was Ende 2012 groß gefeiert wurde, ist seit Ende Januar endgültig Geschichte: Der Handelsregistereintrag zur Liquidation der gemeinnützigen Frankfurter Stiftungskrankenhäuser GmbH trägt das Datum vom 26. Januar 2017. Damit ist die Gesellschaft, auf die so viel Hoffnung gesetzt wurde, erloschen.

Schon Anfang 2015 sagte Dr. Kosta Schopow, Aufsichtsratsvorsitzender des Vereins Frankfurter Stiftungskrankenhäuser, die angeplante Fusion der Frankfurter Stiftungskrankenhäuser sei deshalb so schwierig, weil „die Philosophien dieser Krankenhäuser nicht unbedingt deckungsgleich sind“. Jedes Krankenhaus versucht bei einer Fusion, seine Eigeninteressen zu wahren. Das hat man auch bei der Verschmelzung der Kliniken des Main-Taunus-Kreises mit dem Höchster Klinikum erlebt, doch dort scheint die Fusion geglückt – sehr zum Missfallen Schopows, der angesichts der Stärkung der Konkurrenz im Frankfurter Westen vor zwei Jahren bereits harsche Kritik an der Stadt- und Landespolitik geübt hatte. Angesichts der „Überkapazitäten“ an Kliniken in Frankfurt sei es sinnvoller gewesen, das Höchster Klinikum vom Maximalversorger in ein Stadtteilkrankenhaus umzuwandeln und auf den Höchster Neubau zu verzichten, so Schopow damals; der Neubau werde nur umgesetzt, weil das vor Jahren von der Politik versprochen worden sei.

Juristische Probleme

Doch warum ist die Klinikfusion der Frankfurter Stiuftungskrankenhäuser jetzt so sang- und klanglos untergegangen? Probleme hatten nach den mit viel Enthusiasmus angekündigten Fusionsplänen zuerst die juristischen Voraussetzungen gemacht: Die jeweiligen Stifter – unter anderem Johann Christian Senckenberg oder Louise Freifrau von Rothschild – hatten „ihre“ Stiftungen im 18. und 19. Jahrhundert ziemlich gewieft abgesichert: Die jeweiligen Vermögen unterliegen einem klar definierten Stiftungszweck. Und nicht immer ist das Recht kompatibel: Mehr als 700 Jahre alt ist allein die Geschichte der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist; erste vermögensrechtliche Verfügungen datieren auf das Jahr 1273. Das mit heutigem Recht in Einklang zu bringen, stellte sich als Sisyphosarbeit heraus: Die Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gibt es in Deutschland erst seit dem Jahr 1892, die Form der gemeinnützigen GmbH (gGmbH) ist noch viel jünger. Doch genau diese Gesellschaftsform hatten die Verantwortlichen in Frankfurt als Trägergesellschaft für die vier Kliniken gewählt und hoben seinerzeit die Frankfurter Stiftungskrankenhäuser gGmbH aus der Taufe.

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Erst groß heraustrompetet, dann still und leise beerdigt: Die Fusion der Frankfurter Stiftungskrankenhäuser liegt wohl nicht „auf Eis“, wie offiziell noch immer gesagt wird, sondern im Kühlfach des Leichenschranks.

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Doch das Kind kränkelte sofort. Renate Wolter-Brandecker, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer und selbst Aufsichtsratsmitglied der Frankfurter Stiftungskrankenhäuser gGmbH, hatte noch vor Schopow – bereits Ende 2014 – gewarnt: „Im Moment sehe ich nicht, dass eine Fusion zustande kommt.“ Sie führte vor allem die Ausbaupläne des Bürgerhospitals als Beleg dafür an, das dort kein Interesse mehr an einer Fusion bestand. Das hatte wiederum das Bürgerhospital bestritten: Die Pläne gebe es bereits seit Jahren; sie seien zum Zeitpunkt der Vereinbarung bekannt gewesen.

Rechtliche Fragestellungen seien nicht der Kern des Problems, sondern die Eigeninteressen der Krankenhäuser, sagen andere. Wie groß sind die Synergie-Effekte wirklich, lohnt sich der Aufwand, die Vermögen umzuschichten? Einige Wochen nach der Äußerung Wolter-Brandeckers, Anfang 2015, hatte Schopow eingeräumt: „Es ist nicht draus geworden, was ursprünglich mal geplant war; aber es gibt regelmäßige Gespräche auf Geschäftsführerebene, und es existiert immer noch die von uns gegründete Firma.“ Die existiert nun allerdings auch nicht mehr.

Weiter kooperieren

Trotzdem soll die bestehende Zusammenarbeit zwischen denKrankenhäusern fortgesetzt werden. Kooperationen bestehen insbesondere in den Bereichen Konsiliaruntersuchungen in der Gefäßchirurgie, in der Kardiologie, Onkologie, Konsiliaruntersuchungen in der Augenheilkunde und Urologie sowie der bei dem Gemeinsamen Ethikkomitee. „Wir arbeiten nach wie vor sehr eng zusammen“, sagt Brigitte Ziegelmayer, Sprecherin der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist. Die Fusion liege weiter „auf Eis“; die gGmbH sei lediglich liquidiert worden, „damit keine weiteren Kosten entstehen“.

In der Frankfurter Krankenhauslandschaft wird die Liquidation der gGmbH nicht als Überraschung aufgenommen. Im Gegensatz zur Fusion der Höchster Klinik mit den Kliniken des Main-Taunus-Kreises habe man die Fusion der Stiftungskrankenhäuser erst verkündigt und dann geprüft und sich nicht erst Sicherheit über die rechtlichen Grundlagen verschafft, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Außerdem, so sagt ein Beobachter, seien die größeren Krankenhäuser bei der Prüfung „recht arrogant in die kleineren hereingegangen“.

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