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Koalition besteht auf Dezernentenwahl

Frankfurt. Es ist der Zankapfel zwischen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und der schwarz-grünen Mehrheit im Stadtparlament: Feldmann möchte den neunten

Frankfurt. Es ist der Zankapfel zwischen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und der schwarz-grünen Mehrheit im Stadtparlament: Feldmann möchte den neunten hauptamtlichen Dezernenten im Magistrat einsparen, die Koalition will die auslaufende Stelle des Stadtrats Volker Stein (FDP) neu besetzen. Zuletzt hatte Feldmann mit Wirkung zum 1. Mai Stein die Verantwortung für die Stadtentwässerung sowie für das Bürgeramt entzogen. Stein ist nur noch für die Informationstechnologie (IT) in der Stadtverwaltung zuständig.

Gegen diese Verfügung des Oberbürgermeisters hatte Stein geklagt - und vor dem Verwaltungsgericht prompt eine Bauchlandung erlitten. Steins Aufgabe, Umstrukturierungen der IT gegen interne und externe Widerstände voranzutreiben, erfordere die Koordination, Führung und Aufsicht eines eigens dafür abgestellten Magistratsmitglieds, heißt es in der Begründung des Gerichts. Und weiter: Stein sei „eine Idealbesetzung für diese Aufgabe“, . . . da er politisch erfahren und durchsetzungsstark sei“, heißt es in der Entscheidung des Gerichts. Stein akzeptiert die Gerichtsentscheidung und legt keine Beschwerde beim hessischen Verwaltungsgerichtshof ein.

Dass der FDP-Stadtrat auf weitere Rechtsmittel verzichtet, bedauert CDU-Fraktionschef Michael Prinz zu Löwenstein: „Es wäre wichtig gewesen, diese Rechtsfrage zu klären.“ Auch Jan Schneider (CDU), der in bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 6. Juni zu Steins Nachfolger gewählt werden soll, zeigt sich verwundert, dass Stein in dieser Frage nicht juristische Klarheit sucht. Muss der 32-Jährige nun fürchten, nach Ablauf von Steins Amtszeit am 1. November ein Rumpfdezernat zu übernehmen? „Es vergeht noch viel Zeit, bis dahin hat sich der Pulverdampf gelegt und man kann sich guten Gesprächen widmen“, so Schneider. Er hofft, dass der Oberbürgermeister im zusätzliche Aufgaben zuweist, denn: „Wenn die Stadtverordnetenversammlung einen neuen Dezernenten wählt, muss der Oberbürgermeister darüber reden, wie dessen Aufgabenzuschnitt aussieht“. Sollte er nur die Verantwortung für die IT erhalten, würde er dann klagen? Das lässt Schneider offen: „Ich hoffe, dass sich das im kollegialen Miteinander klärt.“

(Thomas Remlein)
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