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Fluglärm-Diskussion: Koalition will Terminal 3 verschieben

Beim Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm ziehen Stadt und Land jetzt an einem Strang: CDU und Grüne im Römer haben die Position ihrer Parteifreunde übernommen, die die Landesregierung stellen.
CDU und Grüne im Römer verständigen sich auf gemeinsame Position zum Thema Fluglärm. Archivfoto: dpg Bilder > CDU und Grüne im Römer verständigen sich auf gemeinsame Position zum Thema Fluglärm. Archivfoto: dpg
Frankfurt. 

Schon seit mehreren Monaten stehen im Stadtparlament Anträge der Opposition zur Abstimmung, die mehr Engagement der Stadt beim Schutz vor Fluglärm fordern. So soll zum Beispiel der Bau des Terminals 3 verschoben werden. Bisher hat sich die schwarz-grüne Koalition aber noch nicht zu einem Votum durchgerungen; die Anträge wurden immer wieder vertagt. Dabei haben CDU und Grüne auf Landesebene längst die Linie vorgegeben. So haben sie sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Terminal 3 auf den Prüfstand zu stellen. Durch eine abwechselnde Nutzung von Bahnen soll es eine auf sieben Stunden ausgedehnte Nachtruhe geben.

Diese Linie unterstützen jetzt auch CDU und Grüne im Römer. Sie fordern den Magistrat in einem gemeinsamen Antrag auf, die Ziele zusammen mit dem Land umzusetzen. Sie sollen im Konsortialvertrag festgelegt werden, in dem Stadt und Land ihre Politik als größte Anteilseigner der Fraport AG regeln. Die formulierten Ziele sind nach Ansicht der Fraktionschefs Michael zu Löwenstein (CDU) und Manuel Stock (Grüne) „eine gute Grundlage, um die Belastung der Bevölkerung wirksam zu verringern“.

 

Signal für Montagsdemo

 

Dass der Antrag gestern vorgelegt wurde, hat auch mit der 100. Montagsdemonstration gegen Fluglärm am 19. Mai zu tun. „Wir wollten ein Signal setzen“, sagte Stock. „Die beiden großen Anteilseigner des Flughafens sprechen jetzt mit einer Stimme.“ Es sei aber noch viel Überzeugungsarbeit gegenüber Fraport zu leisten. Er betonte, dass sowohl die Grünen, als auch die CDU Abstriche machen mussten. Die Grünen forderten ein achtstündiges Nachtflugverbot, die CDU wollte an der sechsstündigen Ruhepause festhalten. „Aber es hilft den Menschen ja nichts, wenn wir auf unseren Positionen beharren.“

 

„Im Interesse von Fraport“

 

Auch Michael zu Löwenstein sprach von einem guten Kompromiss. Es liege auch im wirtschaftlichen Interesse von Fraport, dass das Terminal 3 nicht gebaut wird, wenn es nicht benötigt wird. „Der Flughafen wird in seiner Entwicklung nicht beeinträchtigt.“ Die Pläne zu den Lärmpausen halte er für umsetzbar. „Ich habe nichts Gegenteiliges gehört.“ (mu)
 

Die erste Montagsdemo 2014 auf dem Frankfurter Flughafen in diesem Jahr fand wie immer in der Abflughalle des Terminal 1statt.
Proteste gegen Fluglärm Fluglärmgegner erwarten volles Haus zur 100. Montags-Demo

Seit zwei Jahren findet am Flughafen regelmäßig die Protestaktion gegen Fluglärm statt. Am kommenden Montag werden dazu auch prominente Gäste aus der Politik erwartet.

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