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Basis fordert Verhandlungsführer auf, um das Integrationsdezernat zu kämpfen: Koalitionsfrust bei Grünen

Von Im Schweinsgalopp verhandeln derzeit die Spitzen von CDU, SPD und Grünen über den künftigen Koalitionsvertrag. Die personellen Zuständigkeiten im Magistrat sind geklärt, jetzt geht es um Inhalte. Doch nun wackeln plötzlich die Grünen.
Die Grünen im Nordend wollen, dass das Integrationsdezernat bei Nargess Eskandari-Grünberg bleibt. Foto: Salome Roessler Die Grünen im Nordend wollen, dass das Integrationsdezernat bei Nargess Eskandari-Grünberg bleibt.

Frankfurt. Die machtbewussten Frankfurter Grünen haben bei der Kommunalwahl am 6. März eine schwere Schlappe erlitten. Sie verloren 10,5 Prozentpunkte und sind nur noch mit 14 Sitzen im Stadtparlament vertreten. Als Bedingung für die Aufnahme in eine Koalition mit den maßgeblichen Fraktionen von CDU und SPD müssen die Grünen zwei ihrer bisher vier Dezernate abgeben. Den Grünen bleibt die Zuständigkeit für Frauen, Umwelt, Gesundheit und Personal. Bildung, Planung und Verkehr müssen sie an die erstarkte SPD abgeben. Und auch das von Nargess Eskandari-Grünberg ehrenamtlich geführte Integrationsdezernat ist futsch. Das wurmt die Grünen. Die mächtige Stadtteilgruppe aus dem Nordend hat unter der Überschrift „So nicht!“ in einem Antrag ihre Verhandlungskommission aufgefordert, „dass insbesondere das Integrationsdezernat von der derzeitigen Dezernentin Nargess Eskandari-Grünberg weitergeführt wird“. Wesentlich ist für die Grünen im Nordend, „dass die derzeit auszuhandelnden Inhalte des Koalitionsvertrages eine deutliche grüne Handschrift tragen“. Sollten grüne Inhalte nicht deutlich in der Koalitionsvereinbarung sichtbar werden, empfehlen die Nordend-Grünen, in die Opposition zu gehen. Mit den Dezernaten, die den Grünen zugeteilt wurden, sei nicht zu erwarten, dass grüne Inhalte künftig in der Stadtpolitik eine tragende Rolle spielen werden.

Nachkarten beginnt

Dass die Grünen gewissermaßen beim Nachkarten doch noch das Integrationsdezernat behalten dürfen, gilt als ausgeschlossen. Dem Vernehmen nach hat vor allem die CDU die Ablösung Eskandari-Grünbergs betrieben. Die Parteiführer hielten ihre eher akademisch geprägte Integrationspolitik angesichts der Zuwanderung von Flüchtlingen für unangemessen.

Die Grünen ärgert außerdem die massive anhaltende Kritik der SPD an der Bildungsdezernentin Sarah Sorge (Grüne). Sie verstehen dies als Versuch der SPD, Sorge aus dem Magistrat zu drängen. Denn die Grünen müssen zwei ihrer Dezernenten abwählen. Ob eine der beiden Sorge ist, entscheiden allein die Grünen. Dazu wird die Fraktionsführung bei einer Mitgliederversammlung zunächst den ausgehandelten Koalitionsvertrag vorlegen und dann die beiden Dezernenten vorschlagen, die im Amt bleiben sollen. Wenn es nach dem Leistungsprinzip ginge, müssten das nach Ansicht von Mitgliedern der einstigen schwarz-grünen Koalition Planungsdezernent Olaf Cunitz und Verkehrsdezernent Stefan Majer sein. Da die Grünen aus geschlechtspolitischen Gründen aber mindestens eine Frau im Magistrat haben wollen, wird wohl Cunitz ausscheiden.

Aus Kreisen der Unterhändler des Koalitionsvertrages heißt es, besonders das Verhältnis von SPD und Grünen sei angespannt. Kämmerer Uwe Becker (CDU) und der Vorstandssprecher der Grünen, Bastian Bergerhoff, seien die Garanten dafür, dass überhaupt Koalitionsverhandlungen mit den Grünen zustande gekommen seien, heißt es. Die SPD hätte lieber die Liberalen als dritten Partner in das Bündnis aufgenommen.

Angst vor „Schweinen“

Unzufriedene wird es in der Kenia-Koalition auf jeden Fall geben. Aber sie hat im Stadtparlament eine satte Mehrheit von 57 der insgesamt 93 Stadtverordneten. Es müssten also neun Stadtverordnete der Koalition bei der Wahl der neuen Dezernenten die Gefolgschaft verweigern, damit das Bündnis scheitert. 1993 war die Hürde niedriger: Damals reichten „vier Schweine“, um das Ende der rot-grünen Koalition einzuläuten.

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