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Wolfgang Heubner: Kritik an geplanter Ehrenbürger-Würde: "Petra Roth hat Frankfurt geschadet"

Von Die frühere Oberbürgermeisterin Petra Roth soll Frankfurter Ehrenbürgerin werden - so will es eine breite Mehrheit im Stadtparlament. Wolfgang Heubner, einer der Sprecher der Bürgerinitiative Sachsenhausen (BIS) gegen Fluglärm, hält davon nichts, wie er im Gespräch mit FNP-Redakteur Günter Murr erläutert.
Wolfgang Heubner ist gegen eine Ehrung Petra Roths. Foto: Salome Roessler Wolfgang Heubner ist gegen eine Ehrung Petra Roths.

Was haben Sie gegen Frau Roth?

WOLFGANG HEUBNER: Aus meiner Sicht hat Frau Roth nichts Außergewöhnliches für Frankfurt erbracht. Sie ist mit dafür verantwortlich, dass wir heute große Probleme bei der Wohnraumbeschaffung haben. Die Befürwortung des Baus der Nordwestlandebahn hat Frankfurt neben den massiven Lärm- und Schadstoffbelastungen weitere Nachteile gebracht. Wir haben dadurch im Süden der Stadt Siedlungsbeschränkungsgebiete und können weitere Wohngebiete nicht mehr ausweisen.

Aber über den Flughafenausbau hat Frau Roth ja nicht alleine entschieden.

Bilderstrecke Petra Roth: Stationen ihrer Amtszeit
Petra Roth, seit 1995 Frankfurts Oberbürgermeisterin, hat am 1. November überraschend ihren Rückzug im Frühjahr 2012 angekündigt. Ihre Amtszeit wäre regulär 2013 zu Ende gegangen. Sie wolle mit diesem Schritt einen Generationswechsel einläuten, gab sie als Grund an ...<br>Fotos: dpa, Weis, Kammerer.. und brachte ihren Wunsch-Nachfolger gleich ins Spiel: Boris Rhein (CDU), derzeit hessischer Innenminister, soll nach ihr die Geschicke der Stadt wuppen. Aber klicken Sie sich zunächst durch Petra Roths Karriere ...

HEUBNER: Aber sie hat 2005 und 2007 ihr Veto gegen Beschlüsse und Einwendungen des Stadtparlaments eingelegt, die sich gegen den Antrag der Fraport auf Planfeststellung bezogen. Somit hat Frankfurt den Anspruch auf Schadensersatzforderungen gegenüber Fraport für passiven Schallschutz an vielen Schulen, Kitas, Pflegeeinrichtungen und einigen Krankenhäusern verwirkt. Heute müssen wir feststellen: Die Landebahn ist gar nicht notwendig, denn wir haben heute mehr als 30 000 Flugbewegungen weniger als 2007 bei drei Start- und Landebahnen. Auch die Pünktlichkeit hat sich durch die Landebahn nicht verbessert.

Was hätte Frau Roth tun sollen? Es gab ja keine politischen Mehrheiten gegen den Flughafenausbau.

HEUBNER: Sie hätte ohne Weiteres gegen die Variante Nordwest stimmen können. Dann wäre es auch im Landtag viel schwieriger gewesen, diese durchzusetzen. Sie aber hat sich für die Nordwestvariante entschieden, die gegen Frankfurter Interessen ist, und wir spüren das massiv. Es kann nicht sein, dass jemand, der gegen das Gemeinwohl der Stadt handelt, dafür auch noch geehrt wird.

Frau Roth hat sich ja nicht nur mit dem Flughafen befasst. Sehen Sie keine anderen Leistungen?

HEUBNER: Die Ehrenbürgerwürde ist für mich ein sehr hohes Gut. Wir müssen trennen zwischen dem Amt, das jemand führt, und den darüber hinausragenden, besonderen Leistungen. Die sehe ich bei Frau Roth nicht. Sie hat die Stadt gut repräsentiert, aber das ist auch die Aufgabe einer Oberbürgermeisterin. Hingegen haben die beiden Ehrenbürger Trude Simonsohn und Friedrich von Metzler Herausragendes für die Stadt geleistet.

Eine Petition im Internet gegen die Ehrenbürgerschaft für Petra Roth wurde bisher von 345 Personen unterschrieben. Warum lassen sich nicht mehr Menschen mobilisieren?

HEUBNER: Es sind noch Listen im Umlauf, da werden noch viele Unterschriften zusammenkommen. Aber die Unterschriftsaktion ist noch voll am Laufen. Eine Massenbewegung wird es nicht, aber wenn man die Bürger aus dem Frankfurter Süden fragt, sagen alle, dass sie sich eine Ehrenbürgerin Petra Roth nicht vorstellen können.

Sie ist drei Mal mit deutlicher Mehrheit gewählt worden. Das zeigt doch, dass sie Rückhalt in der Bevölkerung hatte.

HEUBNER: Das lag aber auch daran, dass sich die Sozialdemokraten selbst zerfleischt haben. Deshalb gab es keine wirkliche Alternative.

Macht es Peter Feldmann besser als Petra Roth?

HEUBNER: Das, was ich bisher weiß und erfahren habe, deutet alles darauf hin. Er kümmert sich intensiv um die Interessen der Bürger, insbesondere auch die des Frankfurter Südens, und sagt, es müsse wieder leiser werden.

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