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"Lärm-Opfer umsiedeln"

Thomas Jühe (SPD), Vorsitzender der Fluglärmkomission und Bürgermeister von Raunheim, glaubt, dass das Wachstum des Frankfurter Flughafens an seine Grenzen gelangt ist. Im Interview mit FNP-Mitarbeiter Mirco Overländer moniert er Versäumnisse der Stadt Frankfurt bei der Aufklärung lärmgeplagter Anwohner und macht sich für ein Umsiedlungsprogramm stark.
Thomas Jühe (rechts) ist ein Freund klarer Worte: Dieses Foto zeigt ihn bei einer von CDU-Politiker Jochem Heumann (links) organisierten Podiumsdiskussion.	Foto: Chris Christes Thomas Jühe (rechts) ist ein Freund klarer Worte: Dieses Foto zeigt ihn bei einer von CDU-Politiker Jochem Heumann (links) organisierten Podiumsdiskussion. Foto: Chris Christes

THOMAS JÜHE: Für diejenigen, die direkt im Nahbereich des Anflugbereichs leben, gibt es nur sehr geringe Aussicht auf Besserung. Dort hilft nur ein Siedlungsverschwenkungsprogramm.

Das heißt, die Bewohner besonders stark betroffener Gebiete müssten umgesiedelt werden. Wer soll das bezahlen, was soll mit den entsiedelten Gebieten geschehen, und wo sollen die Lärm-Flüchtlinge unterkommen?

JÜHE: Das muss sich eine Landesregierung überlegen, bevor sie ein solch konfliktträchtiges Vorhaben plant. Man sollte auf Flächen ausweichen, die in der Nähe des betroffenen Siedlungsgebiets liegen, damit die bestehende Infrastruktur weiter genutzt werden kann. Ich spreche hier von Gebieten wie dem Lerchesberg, wo extreme Lärmpegel oberhalb von 70 Dezibel zu messen sind. Zur Finanzierung eines solchen Projekts habe ich mal für Raunheim vorgeschlagen, auf Ersatzflächen im Besitz der Kommunen auszuweichen. Um das zu finanzieren, müssten das Land Hessen und die Fraport einen entsprechenden Fond auflegen. Die frei werdenden Flächen könnten gewerblich vom Flughafenbetreiber genutzt werden.

Warum hat Frankfurt Ihrer Meinung nach nicht rechtzeitig gehandelt?

JÜHE: Man hat in Frankfurt das Problem unterschätzt. Um keinen Konflikt in die schwarz-grüne Koalition zu tragen, wollte man sich dem Thema nicht stellen, was sich jetzt rächt. Ich erwarte, dass die Stadt ihre Bürger durch ein eigenes Programm schützt, das durch die Dividende der Fraport finanziert wird. Frankfurt profitiert schließlich in besonderem Maße vom Flughafen.

Stichwort Nachtflugverbot: Wird das durch zu viele Ausnahmegenehmigungen ausgehebelt?

JÜHE: Ich denke, dass ein ordentliches Planergänzungsverfahren, wie es Leipzig gewollt hat, die gegenwärtige Praxis der Nachtflüge geändert hätte. Das große Problem liegt darin, verspätete Landungen reinzuholen. Die Planklarstellung von Herrn Posch ist Mist, aber der Minister wird sie erstmal durchlaufen lassen. Da die Airlines das ohnehin beklagen werden, ist es wieder nichts mit Rechtssicherheit.

Sie vertreten die Meinung, dass der nationale Luftverkehr auf mehrere Flughäfen verteilt werden sollte. Welcher Flughafenbetreiber sollte sichauf so etwas einlassen?

JÜHE: Es geht weniger um die Betreiber als vielmehr um politische Verantwortung. Derzeit verzeichnen mit Frankfurt, München und Köln/Bonn nur ganz wenige Flughäfen Zuwachsraten, während andere Standorte wie in Erfurt immer weiter ausdünnen und für viel Geld künstlich am Leben gehalten werden müssen. Mit einem intelligenten Konzept wäre eine Verlagerung sicher möglich. Man müsste analysieren, welche Frachtanteile an Hubs wie Frankfurt abgewickelt werden müssen und welche nicht.

Wie hat sich eigentlich die Lärmbelastung in Raunheim seit Ende Oktober 2011 entwickelt?

JÜHE: Für Raunheim Süd ist eine deutliche Lärmzunahme festzustellen, da die Südbahn diese Stadtteile zusätzlich belastet. Im Norden gibt es hingegen eine gewisse Entlastung. Für Raunheim ist es in der Gesamtzahl ein Nullsummenspiel gewesen. Für jene Bürger, die jetzt bei mir genauso auf der Matte stehen wie jene in Sachsenhausen, ist es aber egal, ob andere Gebiete weniger oder mehr belastet werden. Deswegen trifft die Fluglärmkommission keine Entscheidung zugunsten einer Stadt, sondern orientiert sich ausschließlich an objektiven Kriterien.

Ist die Forderung nach Schließung der Landebahn für Sie realistisch?

JÜHE: Nein! Ich war zwar gegen diesen Ausbau, wir haben aber jetzt nach Inbetriebnahme der Bahn wiederum eine Bestandssituation, die alle Betroffenen gleichstellt. Keiner kann also verlangen, nur die ihn belastende Bahn schließen zu lassen. Meine Forderung ist daher: Es muss für alle leiser werden!

Einige Ausbaugegner wollen vor das Verfassungsgericht ziehen, um dort die Einhaltung des 2. Artikels des Grundgesetzes einzuklagen. Ist dieses Vorgehen aus Ihrer Sicht zielführend?

JÜHE: Ich sehe das Problem, dass wir im Moment möglicherweise noch keine hinreichenden medizinischen Gutachten besitzen, die nachweisen, dass Fluglärm in dieser Lautstärke krank macht. Wenn ich jetzt durch das Verfassungsgericht ein Urteil provoziere, nach dem es keine erkennbare Verbindung zwischen Lärm und Krankheit gibt, nehme ich dem Gesetzgeber die Grundlage, entsprechende Gesetzesänderungen anzustoßen. Ich habe ja selbst eine Verfassungsbeschwerde eingereicht und bin damit gescheitert.

Welche Mittel bleiben dann noch?

JÜHE: Die Betroffenen müssen weiter auf die politischen Entscheidungsträger einwirken. Die Frankfurter OB-Wahl war ein interessantes Zeichen: Da ist eine fast automatische Nachfolge gescheitert und sogar ein Kandidat gewählt worden, auf den vorher vielleicht 15 Prozent gewettet hätten. Die Politik ist jetzt gehalten, sich mit der Problematik auseinanderzusetzen. Ich glaube nicht, dass die OB-Wahl entschieden wurde, weil 3000 Leute montags am Terminal 1 demonstrieren, sondern weil es auch im Frankfurter Norden viele Menschen gibt, die zwar nicht unmittelbar von Fluglärm betroffen sind, die aber nicht damit einverstanden sind, wie in der Politik mit einem Problem umgegangen wird.

Was sagen Sie zur häufig zu hörenden Argumentation, dass die Profitmaximierung eines Wirtschaftsunternehmens nicht zulasten der öffentlichen Hand und der Bürger dieses Landes erfolgen darf?

JÜHE: Natürlich ist es so, dass auch die wirtschaftliche Tätigkeit eines Flughafens dort seine Grenzen finden muss, wo Gesundheit und Lebensqualität beeinträchtigt werden. Und ich denke, dass der Betrieb des Frankfurter Flughafens die Grenze der Belastbarkeit überschritten hat. In dem Moment muss man stopp sagen, es sei denn, dieser Flughafen wird leiser.

Überrascht es Sie, dass sich die Frankfurter Grünen beim Thema Flughafenausbau so zurückhielten?

JÜHE: Ich habe eine Umweltdezernentin Rottmann kennengelernt, die bei Fluglärmschutz einen super Job macht. Aber als sie 2007 ins Amt kam, da war die Messe bereits gelesen. Dass die Situation in der Frankfurter Koalition für die Grünen sehr schwierig ist, ist aber klar. Die Grünen müssen sich fragen, ob das gemeinsame Regieren eine so weitreichende Zurückhaltung rechtfertigt.

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