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FDP: Al-Wazir will Tunnelbau verhindern: Liberale mahnen schnelle Entlastung des Riederwalds und Ausbau der A 661 an

Von Wann mit dem Bau des Riederwaldtunnels begonnen wird, ist immer noch offen. Die Frankfurter FDP vermutet, dass die von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ins Feld geführten rechtlichen Bedenken gar nicht existieren. In Wahrheit wolle der Grüne den Bau des Tunnels verhindern.
Sie sind nicht die Bauleitung: Renate Sterzel und Nicola Beer von der FDP. Bilder > Foto: Salome Roessler Sie sind nicht die Bauleitung: Renate Sterzel und Nicola Beer von der FDP.
Frankfurt. 

Sehr genau erinnert sich die FDP-Landtagsabgeordnete Nicola Beer an die Zeit, als Frankfurts Ostumgehung, die A 661, noch nicht fertig war. „Von zu Hause in Preungesheim nach Dreieich mussten wir über Schotterpisten und lange Umwege fahren.“ Noch heute stünden „Massen von Menschen im Stau“, müssten sich „unnötigerweise täglich durch viel zu enge Straßen kämpfen“, nur weil der Riederwaldtunnel nicht fertig wird. Dabei sei er „bitter nötig“ – ebenso wie der im neuen Bundesverkehrswegeplan zurückgestellte Ausbau der A 661 auf sechs Spuren. Aber statt beides voranzutreiben, verzögere Hessens grüner Verkehrsminister Tarek Al-Wazir den Tunnelbau.

Mehr Personal gefordert

Die FDP ist am Mittwoch im Riederwald unterwegs, lässt sich von der Landesstraßenbehörde Hessen Mobil auf den aktuellen Stand zum Riederwaldtunnel bringen. Beer bezeichnet es als Taktik, dass Al-Wazir den Baubeginn für den Autobahn-Lückenschluss um zwei Jahre verzögerte und den Ausbau der A 661 auf die Zeit nach 2030 verschieben ließ. Im November 2015 hatte der Minister erklärt: Weil Frankfurt schneller wächst als angenommen, müssten eine neue Verkehrsuntersuchung erstellt, Tunneltechnik sowie Lärm- und Schadstoffbelastung überprüft werden. Sonst drohten dem Land Klagen (wir berichteten).

Für Beer sind das vorgeschobene Argumente. „Al-Wazir will den Ausbau so lange verzögern, bis er in der Schublade verschwindet.“ Beer fordert, zusätzliches Personal einzustellen, um den Tunnel schneller bauen zu können. Mehr Planer, Architekten und Juristen seien nötig. Natürlich müsse auch der Lärmschutz angemessen sein, sagt die FDP-Stadtverordnete, Annette Rinn. Etwa mit der „langen Variante“ der zwischen Nordend und Seckbach geplanten Einhausung der A 661.

Planer: Vier Spuren reichen

Aufhorchen lässt nach Ansicht Rinns, dass sich das „Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn“ und die Industrie- und Handelskammer, sonst Gegner beim Thema Tunnelbau, in einem Punkt einig seien: Sie sind der Meinung, dass es ein Verkehrschaos geben wird, wenn der Riederwaldtunnel, nicht aber der Ausbau der A 661kommt. „Das zeigt doch, dass das Zurückstellen des Ausbaus ein Fehler ist“, sagt Rinn.

Diesen Punkt sieht der Leiter der Bauabteilung von Hessen Mobil, Jürgen Semmler, anders. Beim Besuch im Frankfurter Büro der Behörde an der Borsigallee verweist er auf die zuletzt erstellte Verkehrsuntersuchung, an die sich die Behörde bei ihrer Planung halten müsse. „Natürlich muss die Abwicklung des Verkehrs des Riederwaldtunnels auf der A 661 zu leisten sein. Das ist aber mit einer vierspurigen Autobahn gegeben.“ Ein Ausbau sei daher nicht nötig. „Sonst wäre das Projekt ja auch Nonsens.“ Das „Projekt“ ist dabei nicht nur der Bau des Riederwaldtunnels, sondern auch der bereits laufende Bau des Autobahndreiecks Erlenbruch, das den Verkehr von der A 661 in den Tunnel leitet, sowie der Autobahnanschluss Borsigallee am Ostende des Tunnels.

Daran, die von Al-Wazir ins Feld geführten rechtlichen Risiken auszuräumen, werde bereits gearbeitet, erklärt Ingenieur Ottmar Fuß von Hessen Mobil. „Dazu werden die erarbeitete Planänderungen in Zuge eines Planänderungsverfahren offengelegt.“

Zwei neue Verfahren

Zwei derartige Verfahren sollen im Herbst beginnen: Das erste betrifft den Tunnel selbst. Dabei werden Lärm- und Schadstoffschutz ergänzt, der Artenschutz verbessert und ein landschaftspflegerischer Begleitplan erstellt. Mit der zweiten Planänderung soll erreicht werden, dass der Anschluss Borsigallee umweltverträglicher gebaut wird.

Während das Autobahndreieck Erlenbruch 2018 bereits fertig sein soll, hänge der Baubeginn von Tunnel und Autobahnanschluss Borsigallee vom Verlauf des Planänderungsverfahrens ab, sagt Semmler. „Fest steht nur: Der Tunnelbau wird sieben Jahre dauern.“

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