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Einheitsfest: Linker Protest gegen das Fest

Die Proteste gegen die Einheitsfeier blieben weitgehend friedlich. Dennoch ging die Polizei mitunter energisch dagegen vor – zu energisch, wie viele Aktivisten, aber auch einzelne Pressevertreter fanden.
Zwei Polizisten führen einen Gegendemonstranten ab, der an einer Störaktion im Zelt des Bundesrats beteiligt gewesen sein soll. Bilder > Foto: Bernd Kammerer (Presse- und Wirtschaftsdienst) Zwei Polizisten führen einen Gegendemonstranten ab, der an einer Störaktion im Zelt des Bundesrats beteiligt gewesen sein soll.
Frankfurt. 

Samstagmittag vor der Alten Oper: Ein paar Hundert Menschen stehen entlang der weitläufigen Absperrungen und warten auf die Politprominenz, manche von ihnen seit Stunden. Zu ihnen gesellen sich rasch mehrere Dutzend Aktivisten und skandieren: „Container, Lager, Abschiebehaft – das ist deutsche Gastfreundschaft!“ Dabei werfen sie magentafarbene Papierschnipsel in die Luft, mit Aufschriften wie „Abschottung“, „Verwertungslogik“ oder „Leistungszwang“. Auf den Rückseiten der Zettelchen wird beispielsweise kritisiert, dass infolge steigenden Drucks am Arbeitsplatz unter anderem die Häufigkeit von Burnout-Erkrankungen zunehme.

Bilderstrecke Proteste, Parolen, Polizei zum Einheitsfest in Frankfurt
Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Frankfurt wurden von Protesten und Gegendemonstrationen begleitet.Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Frankfurt wurden von Protesten und Gegendemonstrationen begleitet.Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Frankfurt wurden von Protesten und Gegendemonstrationen begleitet.

Eigentlich harmloser Konfetti-Protest, aber sofort setzen sich die Hundertschaften der Polizei in Bewegung. Ein paar Dutzend Beamte in schwerer Schutzausrüstung stellen sich unmittelbar neben die Protestierenden. Später sprechen Polizeibeamte von der „Magenta-Aktion“ am Opernplatz, als sei sie ein brisanter Vorfall gewesen.

Angriff mit Säure

Einen solchen gab es an anderer Stelle: Am Nachmittag wurde ein Infostand der Polizei auf der „Blaulichtmeile“ am Mainufer mit Buttersäure angegriffen. Zwei Beamte wurden wegen Übelkeit ärztlich behandelt. Offizielle Angaben zur Gesamtzahl der Verletzten oder Festnahmen machte die Polizei gestern noch nicht. Als nach dem Angriff etwa 40 andere Demonstranten auftauchten, wurden diese sogleich eingekesselt und später einzeln abgeführt. Die Beamten stellten nicht nur Personalien fest, sondern durchsuchten auch Taschen.

Später musste auch ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur diese Prozedur trotz gezückten Presseausweises über sich ergehen lassen. Er war nach einer Protestaktion gegen geplante Asylrechtsverschärfungen am Bundesratspavillon auf dem Goetheplatz zusammen mit rund 40 Personen eingekesselt worden. Bei solidarischen Journalistenkollegen kam Unmut auf.

Nervöse Einsatzkräfte

Die Nervosität eines Teils der Einsatzkräfte war deutlich spürbar. Bei der großen Demonstration am Freitagabend mit mehr als 1000 Teilnehmern war alles friedlich geblieben. Am Samstag wollte die Polizei offenbar trotzdem auf „Nummer sicher“ gehen: Es gab Personenkontrollen und Platzverweise. Davon waren morgens auch zwei harmlos aussehende junge Leute betroffen, auf deren Flugblättern nichts stand, was eine Störung der öffentlichen Ordnung dargestellt hätte.

„Selbst wer nur kritisch beobachten wollte, wurde oft schon aufgrund seines Aussehens kontrolliert – es schien, als sollte jeglicher Protest unsichtbar gemacht werden“, sagt Annette Ludwig von der Flüchtlingshelfer-Initiative „Welcome Frankfurt“. „Wer aber das Motto ,Grenzen überwinden‘ ehrlich aufgreifen will, muss auch das Leid vieler Menschen berücksichtigen sowie die damit verbundene humanitäre Katastrophe“, findet sie.

Die Kritik der Demonstranten richtete sich vor allem gegen Waffenexporte und andere Aspekte der deutschen Wirtschaftspolitik, „die ärmeren Ländern ihre Bedingungen aufzwingt, und dadurch die dortigen Binnenmärkte und somit die Sozialstruktur zerstört“, wie Frederic Wester sagte. Er ist Sprecher der Antifa-Gruppe „Kritik & Praxis“, die als Teil des „3. Oktober-Bündnis“ zu den Protesten mit aufgerufen hatte.

Der 31-Jährige bilanziert: „Das bei Flüchtlingen beliebteste Land ist zugleich mitverantwortlich für die Ursachen ihrer Flucht.“ Auch sei für ihn die stetig zunehmende Umverteilung von Arm zu Reich innerhalb Deutschlands „kein Grund zu feiern“.

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