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Mieterverein kämpft gegen Fehlbelegungsabgabe

Frankfurt. 

Gegen die vom hessischen Landtag geplante Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe engagiert sich der Verein „Mieter helfen Mietern“. Das Gesetz gebe es deutschlandweit nur noch in vier Städten in Rheinland-Pfalz; alle anderen Bundesländer hätten die Abgabe entweder nicht eingeführt oder gleich wieder abgeschafft, teilt Sprecher Jürgen Lutz mit. Der Verein „Mieter helfen Mietern“ setze sich bereits seit den 90er Jahren gegen die Fehlbelegungsabgabe ein. Denn sie treffe in der Regel Geringverdiener und Empfänger niedriger Renten. Damit werde die Theorie widerlegt, dass eine Fehlbelegungsabgabe Sozialwohnungen für bedürftige Wohnungssuchende frei mache. Da Wohnungswechsel für Geringverdiener in einem Ballungsgebiet nicht bezahlbar seien, würden Fehlbeleger nicht ausziehen, sondern notgedrungen die höhere Miete entsprechend dem Mietspiegel zahlen, weil dies das Fehlbelegungsgesetz vorschreibe.

(red)
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